Volltextveröffentlichungen (10)

• Bundesfinanzhof

  UStG § 14 Abs 2 S 2, UStG § 14 Abs 4, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2, UStDV § 31 Abs 5, EWGRL 388/77 Art 18 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 22 Abs 3, AEUV Art 267, UStG VZ 2005
  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 2 S 2 UStG 2005, § 14 Abs 4 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 UStG 2005, § 31 Abs 5 UStDV 2005, Art 18 Abs 1 EWGRL 388/77
  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der rückwirkenden Berichtigung eines Abrechnungsdokuments zum Zwecke des Vorsteuerabzugs

• Betriebs-Berater

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

• rewis.io

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der rückwirkenden Berichtigung eines Abrechnungsdokuments zum Zwecke des Vorsteuerabzugs

• datenbank.nwb.de

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechnungsberichtigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung - oder: das Abrechnungsdokument als Rechnung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Ohne Leistungsbeschreibung kein Vorsteuerabzug

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rechnung

  Die Pflichtangaben im Einzelnen

  Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung

  Rechnungsberichtigung

  Rückwirkende Rechnungsberichtigung

  Zeitliche Rückwirkung

  Vorsteuerabzug

  Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG

  Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 15 Abs 1, UStG § 14, UStG § 14a, UStDV § 31 Abs 5, EWGRL 388/77 Art 18, EWGRL 388/77 Art 22
  Berichtigung, Vorsteuerabzug, Gutschrift, Elektronische Signatur, Elektronische Übermittlung

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 15 Abs 1 ; UStG § 14 ; UStG § 14a ; UStDV § 31 Abs 5 ; EWGRL 388/77 Art 18 ; EWGRL 388/77 Art 22

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17
• BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

Papierfundstellen

• BFHE 268, 443
• DB 2020, 1885
• BStBl II 2020, 604

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Im Übrigen habe der EuGH in der Rechtssache "Barlis 06" vom 15.09.2016 - C-516/14 (EU:C:2016:690, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 1031) entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung trotz formeller Mängel zu gewähren sei, wenn die Steuerbehörde über alle notwendigen Informationen verfügt.

  Zum anderen genügte die Leistungsbeschreibung "Transfer Sum November 2005" --auch unter Berücksichtigung der Angabe "Sales Products" (Produktverkäufe) im beigefügten Accounting Report-- nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, weil sich daraus weder die Art noch die Menge der verkauften Produkte ergibt (vgl. Senatsurteile vom 16.01.2014 - V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, Rz 10 ff., und vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261, 187, Rz 14 f.; EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 28, HFR 2016, 1031).

  Etwas anderes ergibt sich --entgegen der Auffassung der Klägerin-- weder aus dem EuGH-Urteil VÓ'dan vom 21.11.2018 - C-664/16 (EU:C:2018:933, HFR 2019, 65) noch aus dem EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690, HFR 2016, 1031).

  b) Nach der EuGH-Entscheidung Barlis 06 (EU:C:2016:690, HFR 2016, 1031) kann der Vorsteuerabzug u.a. nicht allein wegen der unzureichenden Leistungsbeschreibung einer Rechnung versagt werden, wenn die Steuerbehörde über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug vorliegen.

  Dabei darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 43 f., HFR 2016, 1031).

  Wenn der Zweck der Rechnungsangaben darin besteht, es den Steuerverwaltungen zu ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteueranspruchs zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 27, HFR 2016, 1031, unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin in den Nrn. 30, 32 und 46), kann dieser Zweck nur dann erreicht werden, wenn die Steuerbehörden der Rechnung bzw. Gutschrift jedenfalls entnehmen können, über welche Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wurde.

• BFH, 15.10.2019 - V R 19/18

  Vorsteuervergütungsverfahren

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  aa) Ein Dokument ist eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsurteile vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, Rz 19, sowie vom 15.10.2019 - V R 19/18, BFHE 265, 572, Rz 16; Senatsbeschluss vom 20.07.2012 - V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33).

  So bietet die Firmenbezeichnung des Leistenden (vgl. Senatsurteil in BFHE 265, 572, Rz 21) --hier also des Verlags-- keine konkreten Anhaltspunkte zur Art der abgerechneten Umsätze.

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass auch unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Erfordernisse eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn sie u.a. keine hinreichenden Angaben zur Leistungsbeschreibung enthält (Senatsurteile in BFHE 265, 572, Rz 16, und in BFHE 255, 348, Rz 19).

• BFH, 20.10.2016 - V R 26/15

  Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen …

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  aa) Ein Dokument ist eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsurteile vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, Rz 19, sowie vom 15.10.2019 - V R 19/18, BFHE 265, 572, Rz 16; Senatsbeschluss vom 20.07.2012 - V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33).

  So verhält es sich, wenn sich aus der Abrechnung keinerlei Anhaltspunkte für die Art des gelieferten Gegenstandes oder der sonstigen Leistung ergeben (vgl. zum Vorstehenden Senatsurteile in BFHE 255, 348, Rz 19, und in BFHE 261, 187, Rz 15 f.;… Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.07.2019 - XI R 28/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2020, 313, Rz 16, jeweils m.w.N.).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass auch unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Erfordernisse eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn sie u.a. keine hinreichenden Angaben zur Leistungsbeschreibung enthält (Senatsurteile in BFHE 265, 572, Rz 16, und in BFHE 255, 348, Rz 19).

 
• EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Etwas anderes ergibt sich --entgegen der Auffassung der Klägerin-- weder aus dem EuGH-Urteil VÓ'dan vom 21.11.2018 - C-664/16 (EU:C:2018:933, HFR 2019, 65) noch aus dem EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690, HFR 2016, 1031).

  a) Nach dem EuGH-Urteil VÓ'dan (EU:C:2018:933, HFR 2019, 65) kann "ein Steuerpflichtiger, der nicht in der Lage ist, durch Vorlage von Rechnungen oder anderen Unterlagen den Betrag der von ihm gezahlten Vorsteuer nachzuweisen, nicht allein auf der Grundlage einer Schätzung in einem vom nationalen Gericht angeordneten Sachverständigengutachten ein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen" (EuGH-Urteil VÓ'dan, EU:C:2018:933, Rz 48, HFR 2019, 65).

• BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

  Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - …

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  aa) Ein Dokument ist eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsurteile vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, Rz 19, sowie vom 15.10.2019 - V R 19/18, BFHE 265, 572, Rz 16; Senatsbeschluss vom 20.07.2012 - V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33).

  Die Versagung des Vorsteuerabzugs im Streitjahr, in dem die Klägerin lediglich über ein Dokument verfügte, das die Anforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung nicht erfüllt, und in dem deshalb eine --erstmalige-- Rechnung noch nicht erteilt war (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33), entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH .

• BFH, 01.03.2018 - V R 18/17

  BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Zum anderen genügte die Leistungsbeschreibung "Transfer Sum November 2005" --auch unter Berücksichtigung der Angabe "Sales Products" (Produktverkäufe) im beigefügten Accounting Report-- nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, weil sich daraus weder die Art noch die Menge der verkauften Produkte ergibt (vgl. Senatsurteile vom 16.01.2014 - V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, Rz 10 ff., und vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261, 187, Rz 14 f.; EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 28, HFR 2016, 1031).

  So verhält es sich, wenn sich aus der Abrechnung keinerlei Anhaltspunkte für die Art des gelieferten Gegenstandes oder der sonstigen Leistung ergeben (vgl. zum Vorstehenden Senatsurteile in BFHE 255, 348, Rz 19, und in BFHE 261, 187, Rz 15 f.;… Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.07.2019 - XI R 28/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2020, 313, Rz 16, jeweils m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17

  Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.05.2017 - 1 K 605/17 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  Das FA beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 24.05.2017 - 1 K 605/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Danach kann der Vorsteuerabzug erst ausgeübt werden, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt wurde und der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist (vgl. EuGH-Urteil Terra Baubedarf-Handel vom 29.04.2004 - C-152/02, EU:C:2004:268, Leitsatz sowie Rz 38, HFR 2004, 709;… Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14/18, BFH/NV 2020, 295, Rz 28 ff.).
• BFH, 15.10.2019 - V R 14/18

  Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Danach kann der Vorsteuerabzug erst ausgeübt werden, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt wurde und der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist (vgl. EuGH-Urteil Terra Baubedarf-Handel vom 29.04.2004 - C-152/02, EU:C:2004:268, Leitsatz sowie Rz 38, HFR 2004, 709; Senatsurteil vom 15.10.2019 - V R 14/18, BFH/NV 2020, 295, Rz 28 ff.).
• BFH, 25.11.2004 - V R 4/04

  Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

  Auszug aus BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Bei Softwareumsätzen ist die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG u.a. davon abhängig, ob auch das Recht zur Verwertung insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung übertragen wird (vgl. Senatsurteil vom 25.11.2004 - V R 4/04, BFHE 208, 470, BStBl II 2005, 415, unter II.2., und vom 27.09.2001 - V R 14/01, BFHE 196, 357, BStBl II 2002, 114, unter II.2.).
• BFH, 27.09.2001 - V R 14/01

  Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen
• EuGH, 22.12.2010 - C-438/09

  Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• BFH, 16.01.2014 - V R 28/13

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des …
• BFH, 02.09.2010 - V R 55/09

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - …
• BFH, 10.07.2019 - XI R 28/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
• BFH, 25.11.2010 - VI R 34/08

  Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen …
• BFH, 18.02.2016 - V R 23/15

  Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)
• BFH, 22.07.2014 - XI B 29/14

  Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer …
• BFH, 14.03.2012 - V B 111/10

  Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum …

• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 324/19

  Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein …

  Der Senat folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des BFH, der dies zuletzt mit seinen Entscheidungen vom 15.10.2019 (V R 14/18, DStR 2020, 217) und 12.03.2020 (V R 48/17, DStR 2020, 1846) klargestellt hat.

  Diese Auffassung hat der BFH mit seiner bereits zitierten Entscheidung vom 12.03.2020 (V R 48/17, DStR 2020, 1846) bestätigt.

  Vielmehr wird durch diese die Bedeutung einer Rechnung oder anderer Abrechnungsunterlagen für den Vorsteuerabzug bestätigt (BFH, Urteil vom 12.03.2020, a.a.O. Rn. 38 ebenso die Finanzverwaltung, vgl. BMF-Schreiben vom 18.09.2020, III C 2 S 7286-a/19/10001:001 Rn. 6).

  Ein Dokument ist danach nur dann eine Rechnung, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (…BFH, Urteile vom 20.10.2016, V R 26/15, BFH/NV 2017, 252 und V R 64/14, BFH/NV 2017, 490; Urteil vom 15.10.2019, V R 19/18, DStR 2019, 2698; Urteil vom 12.03.2020, V R 48/17, DStR 2020, 1846).

• BFH, 11.11.2020 - XI R 7/20

  Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei …

  b) Allerdings hat das FG --aus seiner Sicht konsequenterweise-- die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge ebenso wenig geprüft wie die Frage, ob für diese Rechnungen vorliegen, die in den Streitjahren einen Vorsteuerabzug erlaubten (vgl. zum Rechnungserfordernis Senatsurteil vom 10.07.2019 - XI R 28/18, BFHE 266, 387, Rz 15 ff.; BFH-Urteile vom 15.10.2019 - V R 14/18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 28 ff.; V R 29/19 (V R 44/16), BFHE 267, 129, Rz 18; vom 12.03.2020 - V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rz 16, 37 ff.; Senatsbeschlüsse vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521, Rz 29;… vom 18.05.2020 - XI B 105/19, BFH/NV 2020, 1097, Rz 3).
• FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine …

  Nach dem BFH-Urteil vom 12.03.2020 V R 48/17 (DStR 2020, 1846), dessen Rechtssätze durch den erkennenden Senat geteilt werden, entspricht die Versagung des Vorsteuerabzugs für das Jahr, in dem der Steuerpflichtige lediglich über ein Dokument verfügt, das die Anforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung nicht erfüllt, und in dem deshalb eine - erstmalige - Rechnung noch nicht erteilt war, der Rechtsprechung des EuGH, wonach der Vorsteuerabzug erst ausgeübt werden kann, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt wurde und der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist.

 
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 323/19

  Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein …

  Der Senat folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des BFH, der dies zuletzt mit seinen Entscheidungen vom 15.10.2019 (V R 14/18, DStR 2020, 217) und 12.03.2020 (V R 48/17, DStR 2020, 1846) klargestellt hat.

  Diese Auffassung hat der BFH mit seiner bereits zitierten Entscheidung vom 12.03.2020 (V R 48/17, DStR 2020, 1846) bestätigt.

  Vielmehr wird durch diese die Bedeutung einer Rechnung oder anderer Abrechnungsunterlagen für den Vorsteuerabzug bestätigt (BFH, Urteil vom 12.03.2020, a.a.O. Rn. 38;… ebenso die Finanzverwaltung, vgl. BMF-Schreiben vom 18.09.2020, III C 2 S 7286-a/19/10001:001 Rn. 6).

  Ein Dokument ist danach nur dann eine Rechnung, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (…BFH, Urteile vom 20.10.2016, V R 26/15, BFH/NV 2017, 252 und V R 64/14, BFH/NV 2017, 490; Urteil vom 15.10.2019, V R 19/18, DStR 2019, 2698; Urteil vom 12.03.2020, V R 48/17, DStR 2020, 1846).

• FG Münster, 24.05.2022 - 15 K 2561/18

  Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der …

  Dabei darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (EuGH, Urteile vom 21.10.2021 - C-80/20 - Wilo Salmson -, HFR 2022, 383; vom 18.11.2020 C-371/19 - Kommission/Deutschland -, HFR 2021, 112; vom 17.12.2020 C-346/19 - Bundeszentralamt für Steuern -, HFR 2021, 122; vom 15.9.2016 C-518/14 - Senatex -, HFR 2016, 1029; vom 15.9.2016 C-516/14 - Barlis 06 -, HFR 2016, 1031; Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 12.3.2020 V R 48/17, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - BFHE 268, 443, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2020, 604; ebenso zum österreichischen Recht Österreichischer Verwaltungsgerichtshof - VwGH -, Erkenntnis vom 19.5.2020 Ro 2019/13/0030, ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019130030.J00; VwGH, Erkenntnis vom 29.5.2018 Ra 2016/15/0068, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016150068.L00; noch offen gelassen von BFH, Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593).

  Etwaige enthaltene Angaben dürfen zudem nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie fehlenden Angaben gleichzustellen sind (BFH, Urteile vom 12.3.2020 V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604; vom 22.1.2020 XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601; vom 15.10.2019 V R 19/18, BFHE 265, 572, BStBl II 2020, 600; vom 20.10.2016, V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593; BFH-Beschluss vom 20.7.2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.10.2021 C-80/20 - Wilo Salmson -, HFR 2022, 383).

  Infolgedessen fehlt es nur dann an einer Leistungsbeschreibung, wenn die Angaben in hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, sich mithin aus der Abrechnung keinerlei Anhaltspunkte für die Art des gelieferten Gegenstandes oder der sonstigen Leistung ergeben (BFH, Urteil vom 12.3.2020 V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604; BFH, Urteil vom 10.7.2019 XI R 28/18, BFHE 266, 387, BStBl II 2021, 961; BFH, Urteil vom 1.3.2018 V R 18/17, BFHE 261, 187, BStBl II 2021, 644; BFH, Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593).

  Nicht ausreichend ist demgegenüber die Angabe "Sales Products" (BFH, Urteil vom 12.3.2020 V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604) oder der alleinige Verweis auf die Erbringung juristischer Dienstleistungen in einem näher bezeichneten Zeitraum (EuGH, Urteil vom 15.9.2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, HFR 2016, 1031).

  Einer solchen Rechnungsberichtigung kommt nach der Rechtsprechung in unionsrechtskonformer Anwendung des nationalen Rechts Rückwirkung mit Wirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zu (BFH, Urteile vom 12.03.2020, V R 48/17, Deutsches Steuerrecht - DStR -2020, 1846; vom 22.1.2020 XI R 10/17, BFHE 268, 331, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2020, 601; vom 15.10.2019, V R 19/18, DStR 2019, 2698; vom 20.10.2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593;… vom 20.10.2016 V R 64/14, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2017, 490).

• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 2 K 2193/21

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer in hohem Maße fehlerhaften Rechnung: …

  Somit kann ein Unternehmer den Vorsteuerabzug erst geltend machen, wenn er in Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist (vgl. EuGH-Urteil Terra Baubedarf-Handel vom 29. April 2004 - C-152/02, ECLI:EU:C:2004:268, Leitsatz sowie Rz 38;… EuGH-Urteil Wilo Salmson France vom 21. Oktober 2021 - C-80/20, ECLI:EU:C:2021:870, Rz. 71; BFH-Urteil vom 12. März 2020 - V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rz. 37).

  Der Senat schließt sich allerdings der Rechtsprechung des BFH an, wonach das grundsätzliche Erfordernis einer Rechnung weder in dem EuGH-Urteil V?dan (Urteil vom 21. November 2018 - C-664/16, ECLI:EU:C:2018:933) noch in dem EuGH-Urteil Barlis 06 (Urteil vom 15. September 2016, C-516/14, ECLI:EU:C:2016:690) infrage gestellt wurde (BFH-Urteil vom 12. März 2020 - V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rz. 37 ff.; vgl. Niedersächsisches Finanzgericht…, Urteil vom 17. September 2020 - 11 K 324/19, EFG 2021, 76, Rn. 24 ff. m.w.N.).

  Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift wirkt daher auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde (BFH-Urteil vom 12. März 2020 - V R 48/17 -, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rn. 23).

  Ein Dokument ist nach der Rechtsprechung des BFH eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH-Urteil vom 12. März 2020 - V R 48/17 -, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rn. 23).

• BFH, 16.12.2021 - IV R 2/18

  Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

  Der Besitz der Rechnung ist materielle Anspruchsvoraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug (z.B. BFH-Urteile vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593, Rz 17; vom 12.03.2020 - V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rz 16;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 416, unter II.1.b; vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521, BStBl II 2021, 950, Rz 29, jeweils m.w.N.).
• FG Hessen, 08.03.2023 - 1 K 2402/14
  Sei etwa auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Informationen unklar, über welche Leistung abgerechnet worden sei, verfüge das Finanzamt nicht über alle notwendigen Informationen um zu prüfen, inwieweit der als Vorsteuer geltend gemachte Betrag gesetzlich geschuldet gewesen sei (BFH-Urteil vom 12. März 2020, V R 48/17, Rn. 39, EuGH-Urteil in der Rechtssache C-516/14, Barlis 06).

  (letzter Absatz) unter Verweis auf die Urteile des EuGH vom 15.09.2016 C-516/14 - Barlis, UR 2016, 795, und des BFH vom 12.03.2020 V R 48/17, BFHE 268, 443; BStBl II 2020, 604, die Auffassung vertritt, die Klägerin habe.

• FG Münster, 23.03.2022 - 5 K 2093/20

  Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden …

  Vielmehr bestätigte der EuGH mit dieser Entscheidung die Bedeutung einer Rechnung oder anderer Abrechnungsunterlagen für das Recht auf Vorsteuerabzug (BFH, Urteil vom 12.03.2020, V R 48/17, BStBl II 2020, 604, Rn. 38; vgl. auch BFH…, Urteil vom 15.10.2019, V R 14/18, BStBl. II 2020, 596, Rn. 39 f.).

  Danach ist in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn der Unternehmer lediglich über ein Dokument verfügt, das die Anforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung nicht erfüllt (vgl. BFH, Urteil vom 12.03.2020, V R 48/17, BStBl II 2020, 604, Rn. 37; BFH, Beschluss vom 20.07.2012, V B 82/11, BStBl II 2012, 809, Rz 33).

• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 V 7073/21

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2018 und …

  Daran, dass der Besitz einer Rechnung Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist, ist aber ungeachtet der Urteile in Sachen Barlis 06 und Vadan festzuhalten (EuGH…, Urteil vom 04.05.2017 - C-274/15 - Kommission/Luxemburg, MwStR 2017, 362, Rn. 67;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 22.04.2021 - C-80/20 - Wilo Salmson France, juris, Rn. 70 ff.;… BFH, Urteile vom 31.05.2017 - XI R 40/14, DStR 2017, 1923, Rn. 37 f.; vom 15.10.2019 - V R 14/18, BStBl. II 2020, 596; vom 12.03.2020 - V R 48/17, BStBl. II 2020, 604).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG München, 01.09.2021 - 3 K 1850/19

  Rechnung - Rechnungsberichtigung
• FG München, 12.01.2023 - 14 K 77/21

  Steuerentlastung im Strombereich - Unionsrechtliche Grundsätze der guten …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 7 K 7201/18

  Kein Vorsteuerabzug einer unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer in …