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   BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60   

Volltextveröffentlichungen

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    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über Nichterhebung von Gerichtskosten

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 11, 1
  • MDR 1961, 26



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Wird zitiert von ... (157)  

  • BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85  

    Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO

    Im übrigen wäre der nicht weiter substantiierte Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber allen Richtern des Senats wegen ihrer Mitwirkung am Beschluß vom 4. April 1984 derart offenkundig mißbräuchlich, daß über das Ablehnungsgesuch nicht förmlich zu entscheiden wäre (vgl. BVerfGE 11, 1 (3); 11, 343 (348); 46, 200).
  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05  

    Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im

    Über das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch des Klägers konnte das FG in den Gründen des Urteils unter Beteiligung der vom Kläger abgelehnten Richter und ohne deren vorherige dienstliche Äußerung entscheiden (BFH-Beschlüsse vom 12. Mai 2003 V B 252/02, BFH/NV 2003, 1285; vom 27. März 1992 VIII B 31/91, BFH/NV 1992, 619; s. auch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1, 3).
  • BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87  
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