Rechtsprechung
BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Beförderungsschnitt
- openjur.de
Beförderungsschnitt
- opinioiuris.de
Beförderungsschnitt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG § 110; GG Art. 33 Abs. 5
Verfassungswirdrigkeit des § 110 BBG 1953 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 11, 203
- NJW 1960, 1445
- MDR 1960, 996
- DVBl 1960, 593
- DÖV 1960, 626
Wird zitiert von ... (178) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Art. 33 Abs. 5 GG bindet den Gesetzgeber in der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; 9, 268 [286]).Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren; das gilt auch für die Versorgung des Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [342 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [16, 20]).
Diesen Grundsatz muß der Gesetzgeber nicht nur berücksichtigen, sondern beachten (BVerfGE 8, 1 [16 f.]).
In der Frage, welcher Lebensunterhalt "angemessen" ist, räumt zwar Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum ein (BVerfGE 8, 1 [19, 22 f.]).
Insgesamt hat sich also ergeben, daß der Grundsatz der Versorgung des Beamten auf der Grundlage der zuletzt bezogenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [336 f., 343 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).
Von dieser Würdigung hängt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß der Gesetzgeber dem einzelnen Grundsatz Rechnung tragen muß (BVerfGE 8, 1 [16]; 9, 268 [286]).
Die Besoldung des Beamten ist seit jeher nach seinem Amt und der mit diesem Amt verbundenen Verantwortung abgestuft worden (BVerfGE 3, 58 [160]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).
Das Berufsbeamtentum kann die ihm in der freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden, nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (BVerfGE 8, 1 [16].
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren; das gilt auch für die Versorgung des Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [342 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [16, 20]).Insgesamt hat sich also ergeben, daß der Grundsatz der Versorgung des Beamten auf der Grundlage der zuletzt bezogenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [336 f., 343 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).
Die Besoldung des Beamten ist seit jeher nach seinem Amt und der mit diesem Amt verbundenen Verantwortung abgestuft worden (BVerfGE 3, 58 [160]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Art. 33 Abs. 5 GG bindet den Gesetzgeber in der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; 9, 268 [286]).33 Abs. 5 GG will das Berufsbeamtentum im Interesse der Allgemeinheit erhalten (BVerfGE 8, 332 [343]; 9, 268 [286]) und schützt nur einen "Kernbestand von Strukturprinzipien" der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 [343]).
Von dieser Würdigung hängt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß der Gesetzgeber dem einzelnen Grundsatz Rechnung tragen muß (BVerfGE 8, 1 [16]; 9, 268 [286]).
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren; das gilt auch für die Versorgung des Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [342 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [16, 20]).Insgesamt hat sich also ergeben, daß der Grundsatz der Versorgung des Beamten auf der Grundlage der zuletzt bezogenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [336 f., 343 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß der Anwendung des Beförderungsschnitts im Rahmen der versorgungsrechtlichen Regelungen für Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 37 und § 29 Abs. 1 G 131 verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen (BVerfGE 3, 288 [336 f., 343 f.]).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren; das gilt auch für die Versorgung des Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [342 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [16, 20]).Insgesamt hat sich also ergeben, daß der Grundsatz der Versorgung des Beamten auf der Grundlage der zuletzt bezogenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [336 f., 343 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).
Die Besoldung des Beamten ist seit jeher nach seinem Amt und der mit diesem Amt verbundenen Verantwortung abgestuft worden (BVerfGE 3, 58 [160]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]).
- BVerwG, 25.04.1957 - II C 50.55
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 25. April 1957 (auszugsweise abgedruckt BVerwGE 5, 39) das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 110 BBG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Auch das Bundesverwaltungsgericht hält die Anwendung des § 110 BBG nach Maßgabe der Vorschriften des G 131 für verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwGE 3, 226 ff.; 7, 214 [216]; 9, 345 [346] sowie den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren, BVerwGE 5, 39 [40]).
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Der Grundsatz ist also während eines längeren, traditionbildenden Zeitraumes anerkannt und gewahrt worden (vgl. BVerfGE 8, 332 [343]).33 Abs. 5 GG will das Berufsbeamtentum im Interesse der Allgemeinheit erhalten (BVerfGE 8, 332 [343]; 9, 268 [286]) und schützt nur einen "Kernbestand von Strukturprinzipien" der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 [343]).
- BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54
Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung …
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Auch das Bundesverwaltungsgericht hält die Anwendung des § 110 BBG nach Maßgabe der Vorschriften des G 131 für verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwGE 3, 226 ff.; 7, 214 [216]; 9, 345 [346] sowie den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren, BVerwGE 5, 39 [40]). - BVerwG, 14.08.1958 - II C 117.57
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Auch das Bundesverwaltungsgericht hält die Anwendung des § 110 BBG nach Maßgabe der Vorschriften des G 131 für verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwGE 3, 226 ff.; 7, 214 [216]; 9, 345 [346] sowie den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren, BVerwGE 5, 39 [40]). - BVerwG, 25.11.1959 - VI C 154.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Auch das Bundesverwaltungsgericht hält die Anwendung des § 110 BBG nach Maßgabe der Vorschriften des G 131 für verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwGE 3, 226 ff.; 7, 214 [216]; 9, 345 [346] sowie den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren, BVerwGE 5, 39 [40]). - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG insoweit nicht nur Berücksichtigung, sondern auch Beachtung verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Das Berufsbeamtentum soll, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 11, 203 ). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; 117, 372 ; stRspr).
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ;… 61, 43 , sowie Merten, ZBR 1996, S. 353 ).Von der Würdigung des einzelnen Grundsatzes in seiner Bedeutung für das Berufsbeamtentum hängt ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß ihm Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ).
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
Die Versorgungsbezüge der Beamten wurden seit jeher auf Grundlage der Dienstbezüge ihres letzten Amtes festgesetzt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; stRspr).
Maßstab für die Überprüfung der Angemessenheit der Bezüge ist das vom Beamten ausgeübte oder - im Fall des Ruhestandsbeamten - zuletzt bekleidete Amt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; stRspr).
Bei dieser Ausprägung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine bloße Auslegung, sondern um einen eigenständigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).
Seit jeher wurden daher die Versorgungsbezüge des Beamten auf der Grundlage der Dienstbezüge seines letzten Amtes festgesetzt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).
Es widerspricht diesem Prinzip, wenn der Beamte, der unter Beachtung der beamtenrechtlichen Vorschriften befördert wurde, bei seiner Versorgung Einbußen erleidet, weil seine Beförderungen nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 76, 256 ).
Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind, weil sich die dem Beamten zustehende amtsangemessene Alimentation - und mit ihr auch die Versorgung - nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ).
Er ist mithin vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; stRspr).
Eine Mindestverweildauer im Beförderungsamt ist somit - ebenfalls hergebrachter, lediglich modifizierender - Bestandteil des Bemessungsprinzips der Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).
Vielmehr ist die im traditionsbildenden Zeitraum entwickelte Karenzzeit gerade von einem Jahr modifizierender Bestandteil des hergebrachten Grundsatzes amtsgemäßer Versorgung selbst (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ; vgl. auch BVerwGE 5, 39 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung des Ruhegehalts aus dem letzten Amt in der Tat als einen das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis prägenden Grundsatz eingestuft, der zu den Grundlagen gehört, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums beruht (vgl. BVerfGE 11, 203 ).
Es widerspricht diesem Prinzip, wenn der Beamte, der wegen seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung schnell befördert wurde, bei seiner Versorgung Einbußen erleidet, weil infolge des Beförderungsschnitts seine Beförderungen oder einzelne von ihnen nicht berücksichtigt werden dürfen (BVerfGE 11, 203 ).
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
Zudem müssen sich die Leistungsbezüge angemessen im Ruhegehalt niederschlagen, weil zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gehört (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 44, 249 ; 76, 256 ; 117, 372 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, a. a. O., vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 -, BVerfGE 61, 43, vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203, und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 -, a. a. O. - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
b) Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten und gehört zu den Grundlagen, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums ruht (BVerfGE 11, 203 ).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes bedeutet amtsgemäße Versorgung demzufolge im System der Beamtenversorgung, daß Beförderungen sich in der Höhe der Altersversorgung niederschlagen müssen und die Versorgung grundsätzlich nach dem zuletzt innegehabten Amt zu bemessen ist (vgl. zum Gesamten BVerfGE 11, 203 [210 ff.]; 39, 196 [200 f.]; 44, 249 [265 f.]; 56, 146 [163 ff.]; 61, 43 [57 f.]). - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ).Der Dienstherr ist verpflichtet, dem Beamten den amtsangemessenen Unterhalt für sich und seine Familie zu gewähren (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10
Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88
Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
- BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17
Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06
Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99
Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
- OVG Saarland, 25.02.2015 - 1 A 417/13
Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt - …
- BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 4.22
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10
Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …
- BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03
Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
- BVerwG, 22.02.1962 - II C 145.59
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03
§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
- BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Beamtenpension
- BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06
Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …
- VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947
Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
- StGH Hessen, 28.06.1988 - P.St. 1071
Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters …
- BVerwG, 10.03.1964 - II C 87.61
Berechnung des Ruhegehalts - Anwendbarkeit der in § 110 Bundesbeamtengesetz (BBG) …
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
- BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02
Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
- VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
- BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04
Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
- VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11
Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung …
- OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14
Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
- BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80
Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R
Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …
- BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20
Anwendbarkeit des Markenstrafrechts nach Wegfall des in Bezug genommenen …
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03
Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 590/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung der Ersten Landesanwälte in das neue …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09
Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
- VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21
Prof. Dr. D. ./. Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein - …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
- VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789
Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/07
Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung aufgrund von …
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R
Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
- VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
- VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
- BVerwG, 13.01.1972 - II C 1.70
Rechtlicher Status der Berliner Landesbeamten mit Wohnsitz im Sowjetsektor - …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
- VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 08.1052
Mindestverweildauer für die Berücksichtung des letzten Amts bei der Berechnung …
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97
Beitrittsgebiet; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung einer Dienstzeit; …
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90
Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795
Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
- BVerwG, 06.12.1962 - II C 154.60
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21
Prof. Dr. O. ./. Dienstleistungszentrum des Landes Schleswig-Holstein - Änderung …
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 12 KLs 9/16
Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste …
- VG Magdeburg, 14.02.2012 - 8 A 6/11
- BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92
Anforderungen an die Berechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten - …
- OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- BVerwG, 22.09.1966 - II C 109.64
Weiterbeschäftigung eines im Ruhestand befindlichen Beamten - Gesetzliche …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
- BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 137.82
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 23.03.1972 - VI C 30.68
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 510/60
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs im BPolG
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00
Einstellung, Teilzeit, Lehrer
- BVerwG, 19.06.1975 - 6 C 9.75
Unentschuldigtes Ausbleiben eines ehrenamtlichen Richters - Heranziehung eines …
- BVerwG, 15.12.1971 - VI C 56.68
Bemühungen um Wiedereinstellung in den Polizeidienst - Unterbrechung der Karriere …
- BVerwG, 26.01.1967 - II C 110.64
Berechnungen des Besoldungsdienstalters für einen im Krieg verwundeten Soldaten - …
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00
Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.08.1990 - 5 A 67/88
Beamtenverhältnis; Versorgungsbezüge; Dienstbezüge; Sicherheitszusage; …
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00
"Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
- BVerwG, 04.11.1971 - VI C 1.68
Anrechnung von Rententeilen auf dieVersorgungsbezüge - Behandlung von …
- BVerwG, 05.05.1969 - VI C 43.66
Erledigungserklärungen unter dem Vorbehalt gesetzlicher Änderungen - …
- VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08
PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
- BSG, 15.11.1979 - 11 RZLw 1/79
Zulässigkeit der Berufung - Unterschiede bei Rente und Ausgleichsleistung - …
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 24.63
Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der ruhegehaltfähigen Anrechnung von …
- BVerwG, 19.12.1960 - VI C 108.60
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1996 - 10 A 10751/96
Berufssoldaten; Versorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ruhen der Versorgungsbezüge; …
- BVerwG, 24.04.1961 - VI C 180.58
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08
Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95
Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
- BVerwG, 27.08.1980 - 2 B 20.79
Nichtbeförderung eines Beamten - Fehlende Stellenausschreibung - Anspruch auf …
- BVerwG, 06.07.1972 - II C 4.71
Auswirkungen der durch das Änderungsgesetz eingetretenen strukturellen …
- BVerwG, 08.05.1969 - II C 123.65
Führung der Amtsbezeichnung "Oberbaurat a.D." - Rechtswirkungen der Aushändigung …
- BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67
Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 203.60
Wiederverwendung ehemaliger, mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung …
- BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
- VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01
Abschlag; Anwartschaft; Beamter; Dienstunfähigkeit; erhöhtes Ruhegehalt; …
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 154.61
Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen des Ruhegehaltes von …
- BVerwG, 31.01.1963 - II C 205.60
Rechtsanspruch eines Oberstudiendirektors auf Besoldung nach der Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
- VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08
Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
- VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06
Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
- VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03
Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
- BVerwG, 19.04.1972 - VI C 13.70
Gewährung von Übergangsgehalt und Ruhegehalt - Verbesserung der ruhegehaltfähigen …
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 49.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65
Vereinbarkeit des Rückgriffs auf bereits vorliegende und verwertbare …
- BVerwG, 18.10.1965 - VI C 58.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.07.1962 - VI C 74.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.04.1962 - II C 23.60
Anwendbarkeit des § 7 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter …
- VG Freiburg, 28.11.2017 - 5 K 585/15
Lehrer; Gewährung einer Fachleiterzulage; Anspruch auf Bewilligung einer …
- VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638
Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08
Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
- BVerwG, 14.01.1965 - II C 14.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1962 - VI C 73.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.09.1961 - II C 114.59
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10
Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
- VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
- SG Hannover, 21.05.2007 - S 12 KN 30/03
- OVG Bremen, 25.11.1980 - 2 BA 5/80
Klage eines Hochschullehrers auf Eingruppierung in höhere Besoldungsstufe; …
- BVerwG, 28.03.1961 - II C 82.58
Rechtsmittel
- VG Wiesbaden, 22.12.2017 - 28 K 1093/16
Hinreichende Konkretisierung missbilligender Äußerungen
- KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
- BVerwG, 17.12.1963 - II C 95.62
Rüge der Verletzung der richterlichen Fragepflicht - Verteilung der Beweislast - …
- BVerwG, 21.06.1961 - VI C 162.58
Rechtsmittel
- VG Regensburg, 31.01.1979 - R/O 363 I 77
Anspruch auf Berufung in das Richterverhältnis in der Arbeitsgerichtsbarkeit; …