Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 121 Abs. 1 § 231 Abs. 1
  Neuerliche Inhaftierung nach Haftentlassung wegen verfassungswidriger Haftfortdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtswidrigkeit des weiteren Vollzugs - Untersuchungshaft - Erneute Inhaftierung

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 184
• MDR 1967, 463

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005

  Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 653/66

  Das Bundesverfassungsgericht hat den angefochtenen Beschluß aufgehoben (BVerfGE 20, 45 ff.).

  Auf die erste Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 9) hat das Gericht zwar entschieden, daß der wetiere Vollzug der Untersuchungshaft gegen Art. 2 Abs. 2 GG verstoße, weil die Dauer der Haft dadurch verursacht sei, daß die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätten, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen (BVerfGE 20, 45 [50 f.]).

  Eine Berücksichtigung dieser Änderung bei der Abwägung zwischen dem grundrechtlich verbürgten Freiheitsanspruch der Beschwerdeführer und dem legitimen Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung der Täter (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 f.]; 20, 45 [49]) ergibt, daß die Beschwerdeführer nunmehr eine erneute Inhaftierung hinnehmen müssen.

• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 653/66

  Eine Berücksichtigung dieser Änderung bei der Abwägung zwischen dem grundrechtlich verbürgten Freiheitsanspruch der Beschwerdeführer und dem legitimen Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung der Täter (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 f.]; 20, 45 [49]) ergibt, daß die Beschwerdeführer nunmehr eine erneute Inhaftierung hinnehmen müssen.

• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß der Vollzug von Untersuchungshaft, deren Dauer die Frist des § 121 Abs. 1 StPO erheblich überschreitet, gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, wenn die Überschreitung dadurch verursacht ist, daß die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfGE 20, 45 [50]; 21, 184 [187]; 21, 220 [222]; 21, 223 [226]).
• BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01

  Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …

  Entschieden ist ferner, dass sich aus dem Freiheitsrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ein Beschleunigungsgebot für gerichtliche Entscheidungen ergibt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 21, 223 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)).

 
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10

  Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 13. September 2010 ausgeführt, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens gewährleistet (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2010 - 2 BvR 449/10 -, juris, Rn. 28; so auch BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 21, 223 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
• BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …

  a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 21, 223 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
• BGH, 31.05.1968 - 4 StR 19/68

  Verstoß gegen Belehrungspflicht - Verwertungsverbot - Aussage des Beschuldigten - …

  Für die Neufassung des § 136 StPO durch das am 1. April 1965 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) vom 19. Dezember 1964 (BGBl I 1067) wird teilweise angenommen, daß § 136 StPO jetzt mehr als eine bloße Ordnungsvorschrift sei, ein Verstoß gegen diese Bestimmung ein Verwertungsverbot der Aussage zur Folge habe und eine Verwendung von unter Verstoß gegen § 136 StPO zustande gekommenen Aussagen die Revision begründe (dazu Dahs NJW 1965, 1266; Schmidt/Leichner, NJW 1965, 1310; 1966, 1720 [BGH 22.06.1966 - 2 StR 160/66] ; Grünwald, JZ 1966, 489, 495f; Jerusalem, NJW 1966, 1279 [OLG Hamburg 25.01.1966 - 2a Ss 57/65] ; Kunert, MDR 1967, 539 [BVerfG 15.02.1967 - 1 BvR 653/66] ; vgl. ferner Pelckmann, Lürken und Klug, Verhandlungen des 46. Deutschen Juristentages 1966, Bd. II F 85, 97, 142; OLG Bremen, NJW 1967, 2022 [OLG Bremen 30.08.1967 - Ss 71/67] ).
• OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22

  Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig …

  Daraus lässt sich aber nicht herleiten, dass eine erneute Verhaftung zu einem späteren Zeitpunkt auch dann unzulässig ist, wenn neue Umstände eine Inhaftierung trotz der in der früheren Entscheidung ausgesprochenen Grundsätze rechtfertigen, zumal sich das Gewicht der einzelnen Umstände und ihre Bedeutung im Laufe eines Verfahrens ändern können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.1967 - 1 BvR 653/66, BVerfGE 21, 184, juris Rn. 7).
• BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei …

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf das sich aus dem Freiheitsrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Beschleunigungsgebot für gerichtliche Entscheidungen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
• OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13

  Sperrwirkung nach § 121 StPO

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.2.1967 (BVerfGE 21, 184 ff.) rechtfertigt kein anderes Verständnis von § 121 Abs. 1 StPO.
• BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04

  Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …

  Art. 2 Abs. 2 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen Anspruch auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 21, 184 ; 21, 220 ; 21, 223 ; 36, 264 ; 46, 194 ).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung
• OLG Hamm, 21.12.1995 - 2 Ws 630/95

  Zulässigkeit des Erlasses eines Haftbefehls nach Aufhebung eines vorherigen …
• VG Berlin, 23.04.2010 - 13 A 112.07

  Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …
• OLG Celle, 07.05.2002 - 2 Ws 113/02

  Kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat bei ablehnender Entscheidung des …
• OLG Hamm, 09.04.2020 - 1 Ws 123/20

  Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit
• OLG Celle, 07.05.2002 - 2 Ws 114/02

  Kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat bei ablehnender Entscheidung des …
• OLG München, 06.09.1996 - 2 Ws 913/96

  Entfalten einer Sperrwirkung bzgl. eines erneuten Haftbefehls bis zur …
• OLG Stuttgart, 22.04.1975 - 1 Ws 111/75

  Voraussetzungen eines Haftbefehls; Fluchtgefahr; Rechtmäßigkeit des Erlasses …