Rechtsprechung
BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen GG - Nichtigkeit
- opinioiuris.de
Steuerliche Behandlung von Erfindervergütungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 51; GG Art. 80 Abs. 1 S. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermchtigungsgrundlage zum Erlaß von Rechtsverordnungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Münster, 23.06.1965 - IIa 626/61
- BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
- FG Münster, 21.06.1968 - IIa 626/61
Papierfundstellen
- BVerfGE 23, 62
- BStBl II 1968, 296
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
Auszug aus BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
Die Ermächtigung ließ nicht erkennen, wie weit eine Begünstigung (voller oder nur teilweiser Steuernachlaß) gehen konnte (BVerfGE 7, 282 [297]) und durch welche steuertechnischen Mittel sie erreicht werden sollte (z. B. durch Einführung eines Sondertarifs oder durch begünstigte Absetzungsmöglichkeiten).Das entspricht nicht dem Sinn des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 7, 282 [301]; 19, 354 [376]).
Der Gleichheitssatz allein stellt eine ausreichende Begrenzung des Inhalts einer Ermächtigung nicht dar (BVerfGE 7, 282 [297]).
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
Auszug aus BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
Der Gesetzgeber hat also selbst die Entscheidung zu treffen, daß bestimmte Fragen geregelt werden sollen; er muß die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (BVerfGE 19, 361 ff. [BVerfG 11.01.1966 - 2 BvR 424/63] mit weiteren Nachweisen).Das entspricht nicht dem Sinn des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 7, 282 [301]; 19, 354 [376]).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
Das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebender Körperschaft nicht dadurch entschlagen können, daß es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Regierung überträgt, ohne die Grenzen dieser übertragenen Kompetenz bedacht und bestimmt zu haben (BVerfGE 1, 14 [60]). - BVerfG, 26.10.1966 - 1 BvL 2/60
Keine Auslagenerstattung für Äußerungsberechtigte im konkreten …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
Die Auffassung des FG, der Erlaß des RdF habe als Rechtsnorm nach Inkrafttreten des Grundgesetzes fortgegolten, und es komme für seine Entscheidung auf die Gültigkeit der Ermächtigung in Art. 11 Ziff. 2 Buchst. e des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950 an, ist nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb vom Bundesverfassungsgericht hier ohne Prüfung auf ihre Richtigkeit zugrunde zu legen (vgl. u. a. BVerfGE 20, 350 [355]). - BFH, 25.01.1966 - VI 94/65
Vereinbarkeit der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über die …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
Erstmals im Urteil vom 25. Januar 1966 -- VI 94/65 -- habe der VI. Senat des BFH Zweifel daran geäußert, ob diese Ermächtigung den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspreche; die Frage sei jedoch offengelassen worden, da es für die konkrete Entscheidung nicht auf die Gültigkeit dieser Vorschrift angekommen sei.
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Der Gesetzgeber muss selbst entscheiden, welche Fragen innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 5, 71 ; 23, 62 ).Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ). - BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
Der Gesetzgeber muss also selbst die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (BVerfGE 2, 307, 334 f; BVerfGE 23, 62, 72) .
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidung trifft, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen, er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 19, 354 ; 23, 62 ; BVerfGK 17, 273 ).Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 19, 354 ; 23, 62 ).
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Damit ist, wie es Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 34, 52 [60]; 23, 62 [72 f.] mit weiteren Nachweisen), für den Bürger voraussehbar, daß er in aller Regel mit einer Genehmigung nicht wird rechnen können. - BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
a) Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidungen über Regelungen trifft; er selbst muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 19, 354 ; 23, 62 ).Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 19, 354 ; 23, 62 ).
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21
Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
Das Gesetz muss insbesondere die Grenzen der möglichen Regelungen durch den Verordnungsgeber festsetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1968, 2 BvL 15/65, Rn. 33; BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, 2 BvR 179/64, Rn. 41 ff.; BVerfG…, Urteil vom 19. September 2018, 2 BvF 1/15, Rn. 202).Diesbezüglich erscheint insbesondere problematisch, dass § 28 Abs. 1 S. 1 und 2, § 28a IfSG entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1968, 2 BvL 15/65, Rn. 33; BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, 2 BvR 179/64, Rn. 41 ff.; BVerfG…, Urteil vom 19. September 2018, 2 BvF 1/15, Rn. 202) den möglichen Regelungen des Verordnungsgebers keinerlei klare Grenzen setzen.
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07
Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
Es muss sich aus der Ermächtigung vielmehr ergeben, welchen Grenzen die zu erlassende Verordnung unterliegt und welchem Ziel sie dient (vgl. Beschlüsse vom 30. Januar 1968 - 2 BvL 15/65 - BVerfGE 23, 62 und vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, daß es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, daß schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfGE 1, 14 [60]; 7, 282 [301]; 23, 62 [72 f.]; 41, 251 [265 f.]). - BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
Das Grundgesetz fordert in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG allgemein, daß die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigende Vorschrift nach Inhalt, Zweck und Ausmaß näher bestimmt ist; denn das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, daß es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, daß schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfGE 1, 14 [60]; 7, 282 [302]; 23, 62 [72 f.]; 41, 251 [265 f.]). - BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BVerwG, 07.03.1980 - 7 B 58.79
Rechtsanspruch auf eine Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Klage von …
- LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17
Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94
Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94
Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der …
- OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09
Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
- BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- FG München, 25.04.2019 - 10 K 1057/18
Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
- FG München, 25.04.2019 - 10 K 1883/17
Familienzusammenführung, DBA Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung, …
- FG München, 25.04.2019 - 4 K 1057/18
Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2008 - L 9 AS 839/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15
Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05
Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2008 - L 9 AS 7/08
Berücksichtigung von Verpflegung bei vollstationärer Unterbringung als Einkommen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 406/03
Finanzhilfe für Ersatzschule
- BVerfG, 10.08.1992 - 1 BvR 605/92
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des …
- BVerwG, 10.09.1970 - III C 140.69
Beurteilung des Begriffs der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 7. …
- BGH, 08.02.1983 - 1 StR 765/82
Umsatzsteuerbefreiung - Ausfuhrlieferungen - Nachweis - Belege
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15
Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …
- BGH, 09.04.1987 - VII ZR 43/86
Umrechnung der Haftungshöchstgrenzen bei Verlust von aufgegebenem Reisegepäck
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
- BFH, 13.03.1974 - VI R 240/71
Beendigung der Kirchensteuerpflicht - Gesetzliche Grundlage - Festsetzung - …
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 13 K 8815/08
Krankenhaus Krankenhausfinanzierung Investitionskosten Pauschalförderung …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95
Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft …
- VG Köln, 19.07.2021 - 7 L 394/21
- BFH, 07.11.1990 - II R 17/86
§ 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung ist auch anwendbar auf …
- BFH, 10.12.1975 - I R 192/73
§ 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
- BFH, 23.04.1971 - IV 99/65
Freier Erfinder - Überlassung gegen Lizenzzahlung - Herstellung des erfundenen …
- BFH, 26.06.1970 - VI R 193/67
Erfindervergütung - Alleinaktionär - Vorstandsvorsitzender einer AG - …
- SG Osnabrück, 27.10.2008 - S 24 AS 831/08
Arbeitslosengeld II - keine Kürzung aufgrund freier Verpflegung während …
- VG Bremen, 28.05.2008 - S3 K 3284/07
Keine Regelleistungskürzung für stationäre Behandlungen
- BFH, 15.12.1972 - VI R 290/69
Sparratenvertrag - Sparprämie - Rechtzeitige Leistung - Treu und Glauben - …
- SG Osnabrück, 27.10.2008 - S 24 AS 149/08
- VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04
Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
- FG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - III 832/92
- BFH, 11.09.1969 - IV 304/65
Rückwirkende Gesetzeskraft - Zusammenveranlagung - Tätigkeit von gewisser Dauer - …
- OVG Thüringen, 05.09.1995 - 2 KO 5/93
Wasserrecht; Wasserrecht; Wassernutzungsentgelt; Veröffentlichung von …
- VGH Hessen, 25.08.1987 - 11 UE 3368/86
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97
Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
- BGH, 01.10.1970 - KVR 3/70
Verpflichtung zur Anzeige eines Zusammenschlusses bei Nichtvergrößerung des …
- BFH, 20.11.1969 - I R 163/67
Annahme einer Verwertung der Erfindung im eigenen gewerblichen Betrieb des …
- SG Lüneburg, 01.08.2008 - S 30 AS 1178/08
- SG Karlsruhe, 23.04.2008 - S 9 AS 5012/07
Minderung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- VG Berlin, 08.12.1982 - 1 A 20.82
Rechtswegeröffnung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Erhebung einer Klage vor …