Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von Studienplätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73, 1 BvR 295/73
• BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73

Papierfundstellen

• BVerfGE 36, 37
• DÖV 1974, 62

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (2)

• VerfGH Bayern, 17.04.1974 - 1-VII-73

  Auszug aus BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73

  Nach den bisherigen Feststellungen der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen trifft - wie auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluß vom 14. August 1973 (Vf. 10 u. 1 1-VII-73) ausführt - die anfangs gehegte Befürchtung nicht zu, bayerische Studienbewerber könnten infolge der beanstandeten Regelung in bestimmten Studiengängen ganz oder überwiegend vom Studium ausgeschlossen werden.
• BVerfG, 22.05.1972 - 1 BvQ 2/72

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Deutsch-Sowjetischen …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 195 [197]) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen.

• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  Hierbei legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zugrunde, wie sie in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommen worden sind (vgl. BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ; BVerfGK 16, 410 ).
• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

  In solchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

  In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).

 
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

  In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).
• BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …

  Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde (vgl. BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).
• BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …

  An derartige Tatsachenfestellungen ist das Bundesverfassungsgericht gebunden (vgl. BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

  In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3051 ).
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

  In einem solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht seiner Folgenabwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ) und diese im Rahmen der im Eilrechtsverfahren gegebenen Möglichkeiten rechtlich zu würdigen.
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …

  Hierbei legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zugrunde, wie sie in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommen worden sind (vgl. BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ; BVerfGK 16, 410 ).
• BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20

  Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
• BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05

  Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
• BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Isserstedt
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
• BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
• BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21

  Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
• BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22

  Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …
• BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09

  Aussetzung der Wirkung gerichtlicher Beschlüsse zur Sorgerechtsentziehung - …
• BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22

  Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum …
• BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirkung eines gerichtlichen Beschlusses …
• BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1525/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
• BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04

  Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
• BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines Beschlusses zur …
• BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10

  Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
• BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
• BVerfG, 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09

  PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06

  Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
• BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76

  Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen
• BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
• BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11

  Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
• BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73

  Bonus-Malus-Regelung
• BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10

  Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater …
• BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01

  Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …
• BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10

  Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
• BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, eine Grundschülerin in …
• BVerfG, 28.02.2011 - 1 BvR 440/11

  Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer …
• BVerfG, 07.10.2010 - 1 BvR 2509/10

  Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines …
• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23

  Erfolgreicher Eilantrag gegen sorgerechtliche Entscheidung nach Folgenabwägung …
• BVerfG, 21.05.2008 - 1 BvR 1192/08

  Einstweilige Anordnung, die Erzwingung der Mitwirkung an einem Vaterschaftstest …
• BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 848/01

  Aussetzung der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit
• BVerfG, 20.09.2011 - 1 BvR 2250/11

  Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem …
• BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die …
• BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung die sofortige …
• BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08

  Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01

  Ablehnung des Erlasses einer eA, eine Demonstration nicht nur stationär sondern …
• BVerfG, 25.09.2004 - 1 BvQ 42/04

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot
• VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1671

  Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
• VGH Bayern, 22.06.1982 - 21 B 81 A.1353
• VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1670

  Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
• VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1672

  Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
• VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1668

  Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
• VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1669

  Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …