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   BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74   

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https://dejure.org/1977,227
BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74 (https://dejure.org/1977,227)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1977 - 2 BvR 812/74 (https://dejure.org/1977,227)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1977 - 2 BvR 812/74 (https://dejure.org/1977,227)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 44, 216
  • NJW 1977, 1769 (Ls.)
  • DB 1978, 1867
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

    Eigenmietwert

    Auszug aus BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
    Der Beschwerdeführer kann als Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG rügen, er sei aufgrund von Rechtsvorschriften zur Steuer herangezogen worden, die formell und materiell nicht der Verfassung gemäß sind (vgl BVerfGE 9, 3 (11); 19, 206 (215f); 42, 223 (227)).

    Das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG , nur aufgrund solcher Bestimmungen zur Steuer herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl BVerfGE 9, 3 (11); 19, 206 (215f); 42, 223 (227)), ist nicht verletzt.

    Es ist anerkannt, daß das nachträgliche Erlöschen oder auch die nachträgliche Änderung einer Ermächtigung ohne Einfluß auf den Rechtsbestand einer ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnung ist (BVerfGE 9, 3 (12); 14, 245 (249)).

  • BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

    Vergnügungssteuer

    Auszug aus BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
    Auch vermöge die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1975 (BVerfGE 40, 56 ) zur Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuer, nach der das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG einen anderen Inhalt habe als das des Art. 105 Abs. 2 iVm Art. 72 Abs. 1 GG , nicht zu überzeugen.

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 4. Juni 1975 (BVerfGE 40, 56 ) eingehend begründet, daß die herkömmlichen örtlichen Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern nicht mit bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig im Sinne dieser Vorschrift sind.

  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

    Kirchenbausteuer

    Auszug aus BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
    Der Beschwerdeführer kann als Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG rügen, er sei aufgrund von Rechtsvorschriften zur Steuer herangezogen worden, die formell und materiell nicht der Verfassung gemäß sind (vgl BVerfGE 9, 3 (11); 19, 206 (215f); 42, 223 (227)).

    Das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG , nur aufgrund solcher Bestimmungen zur Steuer herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl BVerfGE 9, 3 (11); 19, 206 (215f); 42, 223 (227)), ist nicht verletzt.

     
  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 995/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe

    Auszug aus BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
    Der Beschwerdeführer kann als Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG rügen, er sei aufgrund von Rechtsvorschriften zur Steuer herangezogen worden, die formell und materiell nicht der Verfassung gemäß sind (vgl BVerfGE 9, 3 (11); 19, 206 (215f); 42, 223 (227)).

    Das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG , nur aufgrund solcher Bestimmungen zur Steuer herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl BVerfGE 9, 3 (11); 19, 206 (215f); 42, 223 (227)), ist nicht verletzt.

  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    Auszug aus BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
    Die Getränkesteuer ist keine "Berufssteuer" (vgl BVerfGE 16, 147 (186f)).
  • BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

    Blankettstrafgesetz

    Auszug aus BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
    Es ist anerkannt, daß das nachträgliche Erlöschen oder auch die nachträgliche Änderung einer Ermächtigung ohne Einfluß auf den Rechtsbestand einer ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnung ist (BVerfGE 9, 3 (12); 14, 245 (249)).
  • VerfGH Bayern, 04.04.1975 - 20-VII-73

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat auf seine Entscheidung vom 4. April 1975 (Vf 20-VII-73) zum Bayerischen Vergnügungssteuergesetz hingewiesen.
  • BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73

    Begriff der "Gleichartigkeit" im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung

    Auszug aus BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
    Zu den herkömmlichen Steuern in diesem Sinne gehören jedenfalls die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 üblicherweise bestehenden örtlichen Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern (BVerfGE 40, 52 (55)).
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