Rechtsprechung
BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Halbfettmargarine
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften für die Herstellung und den Verkauf von "Halbfettmargarine"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 246
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
Auszug aus BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Als solche durften sie vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheinen (BVerfGE 39, 210 (225) - Mühlenstrukturgesetz - m. w. N.), wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sind und wenn die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 37, 1 (18 f.) - Stabilisierungsfonds - m. w. N.).Dabei ist die Gestaltungsfreiheit zu beachten, die dem Gesetzgeber bei Berufsausübungsregelungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung zukommt: Es ist davon auszugehen, daß das Grundgesetz dem Gesetzgeber in der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele und der zu ihrer Verfolgung geeigneten Maßnahmen einen Beurteilungs- und Handlungsspielraum läßt und daß der Gesetzgeber auch durch wirtschaftspolitische Lenkungsmaßnahmen das freie Spiel der Kräfte korrigieren darf (BVerfGE 39, 210 (225 f.) m. w. N.).
Angesichts des Spielraums des Gesetzgebers bei der Wahl und Gestaltung wirtschaftsordnender und -lenkender Maßnahmen käme eine solche Verletzung nur in Betracht, wenn eindeutig feststünde, daß dem Gesetzgeber ein gleich wirksames, aber den Freiheitsraum der wirtschaftlich tätigen Individuen weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung stand (BVerfGE 37, 1 (21) m. w. N.; 39, 210 (231).
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
Auszug aus BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Als solche durften sie vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheinen (BVerfGE 39, 210 (225) - Mühlenstrukturgesetz - m. w. N.), wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sind und wenn die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 37, 1 (18 f.) - Stabilisierungsfonds - m. w. N.).Angesichts des Spielraums des Gesetzgebers bei der Wahl und Gestaltung wirtschaftsordnender und -lenkender Maßnahmen käme eine solche Verletzung nur in Betracht, wenn eindeutig feststünde, daß dem Gesetzgeber ein gleich wirksames, aber den Freiheitsraum der wirtschaftlich tätigen Individuen weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung stand (BVerfGE 37, 1 (21) m. w. N.; 39, 210 (231).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführerin das Risiko einer Zuwiderhandlung nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 20, 283 (290); 31, 314 (323)).
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Die Beschwerdeführerin ist durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE 1, 97 (101); 40, 141 (156)). - BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Auszug aus BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Die Beschwerdeführerin ist durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE 1, 97 (101); 40, 141 (156)). - BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
Auszug aus BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführerin das Risiko einer Zuwiderhandlung nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 20, 283 (290); 31, 314 (323)).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG stellen sich die angegriffenen Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vielmehr als Regelungen der Berufsausübung dar (zu diesen BVerfGE 46, 246 (256 f.) m.w.N.). - BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07
Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …
Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ). - BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer von der Maßnahme keine Kenntnis erlangt, weil sie heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ), oder wenn Vorschriften eine Verpflichtung begründen, die unmittelbar als solche mit einer Geldbuße oder Strafe bewehrt ist (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ).
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08
Voraussetzungen der "Scheinminderjährigkeit" bei jugendpornographischen Schriften …
Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Das kann ihnen nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 46, 246 (256) m.w.N.). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Den beschwerdeführenden Verleihern kann das Risiko einer Zuwiderhandlung gegen das bußgeldbewehrte Verbot hier auch deswegen nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 46, 246 (256) m.w.N.), weil sie neben einer Ahndung des Verstoßes damit rechnen müßten, ihre fortbestehende Verleiherlaubnis durch Nichtverlängerung oder Widerruf zu verlieren. - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377 ) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialpolitischen Ziele einen ebenso weiten Gestaltungsspielraum wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele ein (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 39, 210 ; 46, 246 ; 51, 193 ). - BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Berufsausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 46, 246 [256 f.] m. w. N.). - BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Das Grundgesetz läßt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377 [405 f.]) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialpolitischen Ziele eine ebenso weite Gestaltungsfreiheit wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele ein (vgl. BVerfGE 37, 1 [21]; 39, 210 [225 f.]; 46, 246 [257]; 51, 193 [208]). - BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Schokoladenosterhase
Von Verfassungs wegen ist § 14 Nr. 2 KakaoVO mithin nur dann zu beanstanden, wenn sich ergibt, daß die relativ weiten verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Spielraums überschritten sind (vgl. BVerfGE 46, 246 [257] m.w.N.).Zwar trifft es zu, daß die Verbraucherentscheidung zum Kauf eines Erzeugnisses oft nicht auf einem eingehenden Studium der Kennzeichnung der Ware beruht, sondern auch an deren äußerer Erscheinungsform orientiert ist (BVerfGE 46, 246 [260]).
Zwar darf der Gesetzgeber etwa im Fall einer möglichen Verwechslung von Milchprodukten und Margarineerzeugnissen im Interesse der Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft auch über den unmittelbaren Zweck des Verbraucherschutzes hinausgehende Maßnahmen treffen (vgl. BVerfGE 46, 246 [256 ff.]).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04
Kopierschutz bei Privatkopie
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05
Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11
Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
- BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02
Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 19/95
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.07.2018 - L 4 KA 37/16
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarabrechnung - Verpflichtung zur Übermittlung …
- LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
- BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 332/85
Höhe des Ortszuschlags eines geschiedenen, nicht zur Zahlung von Unterhalt …
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - L 1 RA 92/99
- BayObLG, 06.10.1992 - 4St RR 134/91