Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Versorgungsausgleich II

  • hartzkampagne.de

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Beitragszahlung - Unverhältnismäßigkeit - Verfassungswidrigkeit

Verfahrensgang

  • AG Hamburg, 21.12.1978 - 254 F 170/78
  • OLG Hamburg, 02.08.1979 - 15 UF 19/79
  • OLG München, 11.02.1980 - 26 UF 652/79
  • AG Schwetzingen, 02.12.1980 - 1 F 138/79
  • OLG Karlsruhe, 09.07.1981 - 16 UF 13/81
  • BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 63, 88
  • NJW 1983, 1417
  • MDR 1983, 548



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
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