Rechtsprechung
BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 LS |
Hamburgisches Ruhegeldgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Hamburger Ruhegeldgesetz
- openjur.de
Hamburger Ruhegeldgesetz
- Bundesverfassungsgericht
Früheres Hamburger Ruhegeldgesetz war hinsichtlich "unterhalbszeitig" Beschäftigten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses unterhalbzeitig Beschäftigter von der Zusatzversorgung
- Wolters Kluwer
Zusätzliche Altersversorgung nicht vollbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von unterhalbzeitig beschäftigten Arbeitnehmern von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger ...
- Judicialis
RGG § 3 Abs. 2 in der Fassung vom 11. November 1986; ; GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von nichtvollbeschäftigten aber rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetz über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg i.d.F. vom 11.11.1986 § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung unterhälftig Beschäftigter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Früheres Hamburger Ruhegeldgesetz war hinsichtlich "unterhalbszeitig" Beschäftigten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Früheres Hamburger Ruhegeldgesetz war hinsichtlich "unterhalbszeitig" Beschäftigten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit des Ausschlusses von unterhalbzeitig beschäftigten Arbeitnehmern von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 07.05.1991 - 2 Sa 46/90
- LAG Hamburg, 13.02.1992 - 2 Sa 46/90
- BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 LS
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 35
- NJW 1998, 1215
- NZA 1998, 247
- DVBl 1998, 286 (Ls.)
- BB 1998, 958
- DB 1998, 1571
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Er gilt auch, soweit der Arbeitgeber einen an der Arbeitsleistung orientierten Beitrag zur Altersversorgung leistet; denn auch derartige Leistungen haben Entgeltcharakter (…EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - vgl. auch EuGH, NJW 1991, S. 2204 - Barber - BAGE 38, 232 ; 53, 161 ; 66, 264 ; 79, 236 ).Es kann dahingestellt bleiben, ob es zutrifft, daß diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entweder durch eine eigene Haupttätigkeit oder durch einen Dritten, vor allem den Ehegatten, im Alter versorgt sind, so daß kein zusätzlicher eigener Versorgungsbedarf besteht (…vgl. dazu die Stellungnahme von BDA/BDI unter Hinweis auf Hanau, NZA 1984, S. 345 , und Wank, RdA 1985, S. 1 ;… Ahrend/Förster/ Rühmann, DB 1982, S. 1563 ;… Blomeyer, in: Arbeitsleben und Rechtspflege, Festschrift für Gerhard Müller, 1981, S. 51 ;… vgl. zur Darstellung dieser Fragestellung auch Oelers, Das Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte, Diss. 1988, S. 66 ff., 80; a.A.: BAGE 71, 29 ; 79, 236 ).
Der Umstand, daß ein Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten von Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst ebenso wie in der gewerblichen Wirtschaft damals noch überwiegend für zulässig gehalten wurde, kann an der verfassungsrechtlichen Beurteilung nichts ändern (vgl. auch BAGE 79, 236 ;… BAG, NZA 1996, S. 607 ;… NZA 1996, S. 939 ;… BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats, NZA 1993, S. 213 ).
- BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - EuGH, NZA 1990, S. 771 - Kowalska - EuGH, NZA 1994, S. 797 - Enderby - BAGE 53, 161 ; 68, 320 ; 72, 64 ).Er gilt auch, soweit der Arbeitgeber einen an der Arbeitsleistung orientierten Beitrag zur Altersversorgung leistet; denn auch derartige Leistungen haben Entgeltcharakter (…EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - vgl. auch EuGH, NJW 1991, S. 2204 - Barber - BAGE 38, 232 ; 53, 161 ; 66, 264 ; 79, 236 ).
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - EuGH, NZA 1990, S. 771 - Kowalska - EuGH, NZA 1994, S. 797 - Enderby - BAGE 53, 161 ; 68, 320 ; 72, 64 ).Er gilt auch, soweit der Arbeitgeber einen an der Arbeitsleistung orientierten Beitrag zur Altersversorgung leistet; denn auch derartige Leistungen haben Entgeltcharakter (EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - vgl. auch EuGH, NJW 1991, S. 2204 - Barber - BAGE 38, 232 ; 53, 161 ; 66, 264 ; 79, 236 ).
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Das vorlegende Gericht hat mit vertretbarer Begründung angenommen, daß die zur Prüfung gestellte Regelung nicht schon wegen Verstoßes gegen Art. 119 EWG-Vertrag unwirksam ist (vgl. BVerfGE 85, 191 ).Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine solche Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfGE 85, 191 ).
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Diese im Gesetz als Regelfall vorgesehene Rechtsfolge (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 BVerfGG) kommt dann nicht in Betracht, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, wie es bei Verstößen gegen den Gleichheitssatz regelmäßig der Fall ist (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 94, 241 ). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71
Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Der Rechtsgedanke des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist auf privatrechtliche Regelungen sinngemäß anzuwenden (vgl. BVerfGE 32, 387 ; zum allgemeinen Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 BVerfGG vgl. auch BVerfGE 37, 217 ). - BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Er besagt, daß die nachteiligen Wirkungen, die von fehlerhaften Akten der öffentlichen Gewalt in der Vergangenheit ausgegangen sind, nicht beseitigt werden, daß aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung solcher Akte ergebenden Folgen abgewendet werden sollen (vgl. BVerfGE 20, 230 ). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Der Rechtsgedanke des § 79 Abs. 2 BVerfGG ist auf privatrechtliche Regelungen sinngemäß anzuwenden (vgl. BVerfGE 32, 387 ; zum allgemeinen Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 BVerfGG vgl. auch BVerfGE 37, 217 ). - BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Diese im Gesetz als Regelfall vorgesehene Rechtsfolge (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 BVerfGG) kommt dann nicht in Betracht, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, wie es bei Verstößen gegen den Gleichheitssatz regelmäßig der Fall ist (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 94, 241 ). - BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 152/92
Mittelbare Frauendiskriminierung beim Bewährungsaufstieg
Auszug aus BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (…vgl. EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - EuGH, NZA 1990, S. 771 - Kowalska - EuGH, NZA 1994, S. 797 - Enderby - BAGE 53, 161 ; 68, 320 ; 72, 64 ). - BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- BVerfG, 28.09.1992 - 1 BvR 496/87
Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter …
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
- BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79
Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …
- BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90
Mittelbare Frauendiskriminierung
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 1594/92
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für …
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 993/94
Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen …
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BAG, 09.12.1992 - 5 AZR 15/92
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft mit Hauptberuf auf anteilige …
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine geringere Arbeitszeit darf grundsätzlich nur quantitativ, nicht qualitativ anders vergütet werden als Vollzeitarbeit (vgl. BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 97, 35;… BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 50 mwN, BAGE 158, 360;… 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 mwN) . - OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Unabhängig davon, ob man eine solche mittelbare bzw. reflexhafte Diskriminierung aus dem Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG herausnimmt und die Verfassungsmäßigkeit direkt an dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG misst (…so Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 215) oder - worauf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hindeutet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 [43] = juris, Rn. 34;… Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 [393] = juris, Rn. 69;… Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 49; jeweils zur Differenzierung nach dem Geschlecht) - auch mittelbare Diskriminierungen durch Art. 3 Abs. 3 GG erfasst werden (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 255), gelten insoweit letztlich abgeschwächte Rechtfertigungsanforderungen (…vgl. Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 218;… Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 256;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 135). - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
- BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22
Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (vgl. BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 97, 35; BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23) . - BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders vergütet werden als Vollzeitarbeit (vgl. BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 97, 35; BAG 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 mwN; sh. für teilzeitbeschäftigte Beamte auch BVerwG 26. März 2009 - 2 C 12.08 - Rn. 14) . - BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
Das Grundgesetz steht aber auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 m.w.N.; 132, 72 ; 138, 296 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesen Regelungen und aus Satz 4 des § 79 Abs. 2 BVerfGG den allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, dass einerseits zwar unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf verfassungswidriger Grundlage zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden, andererseits jedoch zukünftige Folgen, die sich aus einer zwangsweisen Durchsetzung verfassungswidriger Entscheidungen ergeben würden, abgewendet werden sollen (vgl. BVerfGE 20, 230 [236]; - 37, 217 [263]; - 91, 83 [90 f.]; - 97, 35 [48]). - BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Ob auch in anders gelagerten Fällen eine geschlechtsneutral formulierte Regelung, die im Ergebnis überwiegend Angehörige eines Geschlechts trifft, an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu messen ist (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 121, 241 ) oder ob dann Art. 3 Abs. 2 GG zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 113, 1 ; 126, 29 ), bedarf hier keiner Entscheidung. - BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl BVerfGE 126, 29, 53 f) - auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen nachteilig trifft (vgl BVerfGE 97, 35, 43; BVerfGE 104, 373, 393;… BVerfGE 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30 RdNr 22; BVerfGE 121, 241, 254 f) . - BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann deshalb auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. BVerfGE 97, 35 [43] m. w. N.; 104, 373 [393]). - FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - …
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
Zur Vorlagepflicht an den EuGH
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01
Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …
- BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08
Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14
Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
- BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01
Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …
- VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16
Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04
Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 714/00
Essensgeldzuschuß für Teilzeitbeschäftigte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 12.08
Wechselschichtzulage; Polizeizulage; Begriff der Dienstbezüge; …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11
Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
- VG Karlsruhe, 13.12.2006 - 10 K 2246/04
Deputatsermäßigung auch für teilzeitbeschäftigte Lehrer
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97
Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen …
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99
Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen …
- VG Köln, 12.07.2006 - 3 K 8852/04
Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
- BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96
Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 299/10
Theaterbetriebszulage - Voraussetzungen - anteilige Zahlung
- BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06
Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 08.04.2022 - 6 B 17.21
(Kein) Mädchen im Knabenchor
- FG Köln, 26.06.2008 - 15 K 4337/07
Möglichkeit der Steuerfreiheit von Schichtzulagen nach § 3b Einkommensteuergesetz …
- BGH, 30.09.1998 - IV ZR 262/97
Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
- LAG München, 17.03.2022 - 7 Sa 588/21
Betriebliche Altersversorgung
- BGH, 10.09.2003 - IV ZR 387/02
Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der …
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447
Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07
Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung …
- BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00
Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
- BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06
Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00
Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
- LSG Bayern, 24.07.2003 - L 9 EG 16/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine in Bayern lebende Türkin; Ex nunc- …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07
Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03
Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- OLG Frankfurt, 17.10.2013 - 5 WF 249/13
Erstattungsfähigkeit von Kosten für Dolmetscher im Sorgerechtsverfahren, der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01
Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte
- VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16
Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
- VG Freiburg, 07.05.2019 - 13 K 2060/18
Gewährung einer Erschwerniszulage für Vollzugsbeamte des Bundes für Dienst zu …
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 638/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
- VG Frankfurt/Main, 16.01.2004 - 9 E 707/00
BeamtVG § 14 a.F. ist mit EG § 141, EWGRL 117/75 nicht vereinbar.
- BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 477/96
Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- LAG Hamm, 28.03.2019 - 15 Sa 1147/18
- LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05
Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung
- KG, 11.01.2011 - 13 UF 199/10
Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- VG Frankfurt/Main, 03.12.2007 - 9 E 2418/07
Wechselschichtzulage für teilzeitbeschäftigte Beamte
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00
Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs …
- BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 22.04
Einordnung der Unterrichtsverpflichtung als Teil der Lehrerarbeitszeit - …
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- VG Sigmaringen, 27.09.2016 - 3 K 5436/15
Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten
- VG Frankfurt/Main, 03.03.2008 - 9 E 2044/07
Mehrarbeitsvergütung für geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden einer …
- OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06
Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
- VerfGH Bayern, 08.03.2022 - 40-VII-21
Popularklage gegen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
- VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 07.2529
Schwerbehindertenrecht; Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle …
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 6924/04
Lehrer, Mehrarbeit, Teilzeit
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99
Schlechterstellung studentischer Hilfskräfte gegenüber wissenschaftlichen …
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 495/99
- VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1884
Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei Lebenspartnerschaft
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 199/08
Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer …
- OVG Sachsen, 26.05.2008 - 5 B 319/07
Straßenreinigung; Übertragung; Gleichheitssatz; Rechtswidrigkeit; Befugnis zur …
- VG Frankfurt/Main, 22.03.2004 - 9 E 4546/02
Teilzeitbeschäftigung; Hauptberuf; Ruhegehaltssatz
- BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 478/96
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe …
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11
Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
- VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die …
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 383/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 3 A 3479/07
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht in Anspruch genommene …
- VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05
Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 26/01
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 356/99
- LAG Düsseldorf, 07.04.1998 - 16 Sa 77/98
Betriebliche Altersversorgung: Anspruch bei geringfügiger Beschäftigung
- BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 479/96
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe …
- VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1285
Familienzuschlag bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- LAG Saarland, 12.01.2000 - 1 Sa 37/99
Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung; Dienstordnungen an Universitäten; Gebot …
- VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.2347
Rückwirkende Zahlung des hälftigen Familienzuschlags bei eingetragener …
- VG Frankfurt/Main, 05.04.2004 - 9 E 707/03
Zur Vereinbarkeit der Regelungen über den Versorgungsabschlag bei …
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 7056/04
Lehrerin, Teilzeit, Mehrarbeit, Besoldung
- VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.344
Teilzeitbeschäftigung; Lehrerin; Berechnung der Bezüge bei variierender …
- LAG Hamm, 24.09.1998 - 17 Sa 682/98
Zahlung der Geriatriezulage; Erbringung der Grund- und Behandlungspflege bei …
- ArbG Herne, 10.10.2018 - 5 Ca 2105/17
Jubiläumsgeld
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 526/06
Teilzeit, Lehrerin, Mehrarbeit, Besoldung
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2004 - L 5 AL 2017/03
Erlöschen des Teilarbeitslosengeldanspruchs - Aufnahme einer …
- ArbG Duisburg, 07.11.2002 - 2 Ca 623/02
Höhe der Jubiläumszuwendung eines altersteilzeitbeschäftigten Installateurs ; …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2007 - 1 K 3073/05
Lehrerin, Mehrarbeit, Teilzeit, Besoldung
- VG Düsseldorf, 20.11.2018 - 13 K 2193/18
- LG Kassel, 29.01.2013 - 3 StVK 62/12
- VG Frankfurt/Main, 17.11.1999 - 9 G 2241/99
Ernennung eines Konkurrenten durch verwaltungsgerichtliche Klage ; Vereitelung …