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   BVerwG, 29.11.1963 - V C 20.63   

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https://dejure.org/1963,215
BVerwG, 29.11.1963 - V C 20.63 (https://dejure.org/1963,215)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1963 - V C 20.63 (https://dejure.org/1963,215)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1963 - V C 20.63 (https://dejure.org/1963,215)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Revisionsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Armenrechtsgesuch innerhalb der Revisionsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 207
  • NJW 1964, 564
  • DVBl 1964, 191
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54

    Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1963 - V C 20.63
    Da der Kläger innerhalb der Revisionsfrist um die Bewilligung des Armenrechts nachgesucht und nach Bewilligung desselben fristgerecht Wiedereinsetzung beantragt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat, war ihm die Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist zu gewähren (BGH Beschl. v. 9.12.1954 [BGHZ 16, 1 [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54]]; BVerwG Urt. v. 23.6.1961 - BVerwG III C 225.60 - [ZLA 1961, 363 = Buchholz BVerwG 427.3 § 339 LAG Nr. 127]).
  • BVerwG, 23.06.1961 - III C 225.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1963 - V C 20.63
    Da der Kläger innerhalb der Revisionsfrist um die Bewilligung des Armenrechts nachgesucht und nach Bewilligung desselben fristgerecht Wiedereinsetzung beantragt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat, war ihm die Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist zu gewähren (BGH Beschl. v. 9.12.1954 [BGHZ 16, 1 [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54]]; BVerwG Urt. v. 23.6.1961 - BVerwG III C 225.60 - [ZLA 1961, 363 = Buchholz BVerwG 427.3 § 339 LAG Nr. 127]).
  • BVerwG, 26.02.1954 - IV C 7.53
    Auszug aus BVerwG, 29.11.1963 - V C 20.63
    Nach der bis zur VwGO bestehenden Rechtslage konnte das Gericht über Wiedereinsetzungsanträge durch Beschluß oder durch Urteil entscheiden (BVerwG Urt. v. 26.2.1954 [BVerwGE 1, 84]).
  • BVerwG, 18.12.1962 - V ER 203.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1963 - V C 20.63
    Durch den Beschluß des Senatsvom 18. Dezember 1962 - BVerwG V ER 203.62 - ist dem Antrag des Klägers entsprochen worden.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1969 - IV 119/69
    Der VGH ist hierbei insbesondere der Entscheidung des BVerwG mit Beschluß vom 29.11.1963 (BVerwGE 17, 207 = NJW 64, 564) gefolgt (vgl. Beschluß vom 25.2.1965 - II 77/65 - und vom 19.9.1968 - V 67/68).

    Der Umstand, daß dies nicht geschehen ist, rechtfertigt den Schluß, daß der Gesetzgeber die bestehende Regelung beibehalten wollte (so insbesondere BVerwGE 17, 207 = NJW 64, 564).

  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 10 ZB 16.997

    Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Soweit eine Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag durch beschwerdefähigen Beschluss vereinzelt für zulässig gehalten wird (vgl. Bier in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Okt. 2016, § 60 Rn. 75, unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 29.11.1963 - V C 20.63 - BVerwGE 17, 207; ausführlich hierzu OVG Berlin, B.v. 12.7.1989 - 3 L 5/88 - juris), betrifft dies nur Fälle, in denen die Wiedereinsetzung gewährt wurde.
  • BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 96.71

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen -

    Dem Kläger ist durch Beschluß vom heutigen Tage (vgl. BVerwGE 17, 207) wegen der Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden (§ 60 VwGO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 19 E 309/09

    Wiedereinsetzungsantrag gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im

    BVerwG, Beschluss vom 29.11.1963 - V C 20.63 -, BVerwGE 17, 207; Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., 2004, § 60 Rdn. 20, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 07.06.1972 - VII C 24.72

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Revision; auf den vorsorglich und fristgerecht gestellten Antrag des Beklagten, mit dem er die Revisionseinlegung nachholte, war aber gemäß § 60 VwGO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Beschluß (vgl. BVerwGE 17, 207 [BVerwG 29.11.1963 - V C 20/63]) zu gewähren.
  • BVerwG, 27.08.1969 - VIII C 55.68

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumnis - Anforderungen

    Das Interesse der die Wiedereinsetzung nachsuchenden Partei, mit der Notwendigkeit einer Revisionsbegründung verschont zu werden, solange sie noch nicht weiß, ob ihrem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben wird (vgl. die Stellungnahme des VII. Senats vom 30. September 1965), kann über die gesetzlich zulässige Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist hinaus nur in der Weise berücksichtigt werden, daß entsprechend frühzeitig über einen Wiedereinsetzungsantrag entschieden wird, und zwar durch isolierten Beschluß; nach BVerwGE 17, 207 [BVerwG 29.11.1963 - V C 20/63] hat das Gericht die Wahl, ob es durch isolierten Beschluß oder auf Grund mündlicher Verhandlung zugleich mit der Entscheidung in der Sache über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden will.
  • BVerwG, 09.03.1970 - IV B 8.70

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist

    Den Verwaltungsgerichten steht es frei, über die Wiedereinsetzung vorab zu beschließen oder über das Gesuch erst in dem über die nachgeholte Prozeßhandlung entscheidenden Urteil mitzubefinden (Urteil vom 26. Februar 1954 - BVerwG IV C 7.53 - [BVerwGE 1, 84] und Beschluß vom 29. November 1963 - BVerwG V C 20.63 - [BVerwGE 17, 207]).
  • BVerwG, 21.04.1969 - IV C 10.69

    Rechtsmittel

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 29. November 1963 - BVerwG V C 20.63 - (BVerwGE 17, 207 [BVerwG 29.11.1963 - V C 20/63] = DVBl. 1964, 191) und in seinem Urteil vom 26. Februar 1954 - BVerwG IV C 7.53 - (BVerwGE 1, 84) bereits dargelegt hat, steht es den Verwaltungsgerichten in einem solchen Fall frei, die Form eines Beschlusses zu wählen oder über die Wiedereinsetzung in dem über die nachgeholte Prozeßhandlung entscheidenden Urteil mit zu befinden.
  • BVerwG, 18.11.1968 - IV C 82.68

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Schuldhaftigkeit der irrtümlich

    Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen (Beschluß vom 29. November 1963 - BVerwG V C 20.63 - in BVerwGE 17, 207 [BVerwG 29.11.1963 - V C 20/63]).
  • BVerwG, 18.11.1968 - IV C 83.68

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Schuldhaftigkeit der irrtümlich

    Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen (Beschluß vom 29. November 1963 - BVerwG V C 20.63 - in BVerwGE 17, 207 [BVerwG 29.11.1963 - V C 20/63]).
  • BVerwG, 26.08.1966 - VI C 39.66

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • BVerwG, 25.10.1977 - 6 A 1.77

    Rechtsmittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
  • BVerwG, 14.04.1964 - III C 48.62

    Rechtsmittel

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