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   BVerwG, 26.08.1968 - VI C 3.68   

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BVerwG, 26.08.1968 - VI C 3.68 (https://dejure.org/1968,568)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.1968 - VI C 3.68 (https://dejure.org/1968,568)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 1968 - VI C 3.68 (https://dejure.org/1968,568)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Renteneintrittsmonats bei Geburtstag des Betroffenen am Monatsersten - Ereignis der Vollendung eines Lebensjahres mit Ablauf des Tages vor dem Geburtstag - Ungleichbehandlung der am Monatsende Geborenen - Eintritt in den Ruhestand eines am Monatsersten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBG § 41 Abs. 1; LBG RhPf § 54 Abs. 1

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 167
  • MDR 1969, 166
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.02.1961 - II C 142.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1968 - VI C 3.68
    Gewichtiger noch als die eben erörterten Zweifel an dem Geltungswillen der §§ 187 Abs. 2 Satz 2, 188 Abs. 2 BGB für das "Ereignis" der Vollendung eines Lebensjahres mögen allerdings die Zweifel daran sein, ob der hier streitige § 54 Abs. 1 LBG jener Regel - mit den gerade aufgezeigten Konsequenzen - auch in seinem Rahmen Geltung zumessen will (vgl. auch BVerwGE 12, 46 [47] zur Fragwürdigkeit "chronologischer Erwägungen").
  • BAG, 19.08.1965 - 2 AZR 448/64

    Tarifvertragsrecht - Auslegungsregeln - Tarifvertragsparteien - Abweichende

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1968 - VI C 3.68
    (Vgl. zu Fischbachs widersprüchlicher Stellungnahme Vogt selbst, a.a.O., S. 73.) Das Bundesarbeitsgericht steht für vergleichbare tarifvertragliche Regelungen auf demselben Standpunkt wie das Berufungsgericht (AP Nr. 1 zu § 186 BGB [unter erläuternder Abgrenzung von BAG in ZBR 1965 S. 93, betreffend Wegfall des Kinderzuschlages]).
  • BGH, 16.11.2016 - IV ZR 356/15

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall

    Der Eintritt eines Ereignisses "mit Ablauf" eines Monats ist damit rechtlich dem ablaufenden Monat und nicht dem ersten Tag des Folgemonats zuzurechnen (vgl. BAG DB 1965, 1705, 1706 [juris Rn. 10]; BVerwGE 30, 167, 169 [juris Rn. 9]).
  • BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R

    Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter

    Dieser Regelung ist zu entnehmen, daß ein Lebensjahr bereits mit dem Ablauf des dem Geburtstage vorhergehenden Tages für vollendet anzusehen ist (BVerwGE 30, 167, 168; BAG AP Nr. 1 zu § 186 BGB; BSG SozR Nrn 6 und 16 zu § 1248 RVO).
  • BSG, 01.07.1970 - 4 RJ 13/70

    Altersruhegeld - Zahlungsbeginn - Vollendung des 65. Lebensjahres - Geburtstag am

    dem Ende eines Kalendermonats zusammen, 80 hat man es mit dem Idealfall der Nahtlosigkeit ZU tun, der eine sach- und situationsgerechte Ent- scheidung erlaubt (so zu ähnlicher Problematik: Entschei-" dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26° August 1968, BVerwG 30, 167)"".

    Es besteht kein Anlaß, dem Antrag des Klägers zu folgen und die Frage, wann von einem vollendeten Lebensjahr gesprochen werden kann, dem Gemeinsamen Senat der ober- sten Gerichtshöfe des Bundes vorzulegen (Gesetz vom 19, Juni 1968, BGBl I 661)" Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist gewahrt; der Senat stimmt in der Auslegung des 5 187 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der Auffassung anderer Gerichtshöfe des Bundes überein (so BAG, AP Nr° 1 zu 5 186 BGB; BVerwG 30, 167)° Der Kläger hat ferner angeregt, den Großen Senat des BSG anzurufen.

  • OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 3 UF 3/05

    Berechnung des Lebensalters im Sinne der Tabellen zur Barwertverordnung

    Wer am Monatsersten geboren ist, vollendet ein Lebensjahr folglich mit Ablauf des letzten Tages des vorhergehenden Monats (BAG DB 1965, 1368; BSG DB 1970, 1548; BVerwGE 30, 167; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 187 Rn. 3; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 187 Rn. 13), hier also am 30. Juni 2004.
  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 3 B 18.2496

    Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

    Der Bundesgerichtshof hat im Falle einer Ruhestandsversetzung "mit Ablauf des 30. November 2012" entschieden, dass der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages noch zu diesem Tag gehört und damit rechtlich dem abgelaufenen Monat und nicht dem ersten Tag des Folgemonats zuzurechnen ist (U.v. 16.11.2016 - IV ZR 356/15 - juris Rn. 20 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 26.8.1968 - VI C 3.68 - juris Rn 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 16/13

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls bei der Anrechnung von

    Demgegenüber beständen an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch mit Blick auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Oktober 2012 - 13 A 4373/12 -, juris, und des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1968 - VI C 3.68 -, juris, ernstliche Zweifel.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 15/13

    Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand

    Alledem entsprächen auch die Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Oktober 2012 - 13 A 4373/12 -, juris, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1968 - VI C 3.68 -, juris.
  • BVerwG, 15.01.1970 - II C 126.65

    Geltung der Überleitungsvorschrift des § 180 Abs. 2 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz

    Nach dieser Vorschrift beginnt das Besoldungsdienstalter für Offiziere frühestens mit dem Ersten des Monats, in dem der Offizier das 21. Lebensjahr vollendet hat (§ 34 Abs. 1, 2 BBesG Dies ist für den am 1. Juli 1857 geborenen Kläger der 1. Juni 1908 (vgl. BVerwGE 30, 167 [169]; Brosche in RiA 1964 S. 97 [101 re. Spalte]).
  • OVG Hamburg, 22.09.1999 - Bf V 7/97

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Minderjährige, Alter, Fristen, Visumsfreiheit,

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  • BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
    Im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Alg am 1. Mai 1983 hatte der Kläger sein 49. Lebensjahr noch nicht vollendet; letzteres ist, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, gemäß §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB erst mit dem Ablauf des 2. Mai 1983 geschehen (vgl BVerwGE 30, 167; BSG SozR Nr. 55 zu § 1248 RVO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2019 - 3 S 94.19

    Beginn der Schulpflicht

  • SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/00

    Erstattung von Alg bis zum Monatsende vor möglichem Rentenbeginn

  • SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/04

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • BGH, 29.11.1973 - IX ZR 30/71

    Rechtsmittel

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