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BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem eingestellten Betrieb - Vertreibungsschaden an einer ehemaligen tierärztlichen Praxis - Beschränkung der Zulassung der Revision - Gleichstellung eines ruhenden und eines werbenden Betriebes - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 132 Abs. 1, 2
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 28.05.1971 - 184 III 70
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 52
- MDR 1973, 251
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 04.11.1971 - III C 141.68
Manifestation der endgültigen Einstellung eines Betriebes durch die Entfernung …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71
Ein ruhender Betrieb ist dann anzunehmen, wenn der Inhaber die wertende Tätigkeit eingestellt, den Willen aber nicht aufgegeben hat, den Betrieb in nicht allzu ferner Zukunft wieder aufzunehmen, dieser Wille durch Erklärungen und Handlungen zum Ausdruck, gebracht worden ist und Anhaltspunkte dafür bestehen, daß dieser Wille in absehbarer Zeit hätte verwirklicht werden können (ständige Rechtsprechung: zuletzt Urteil vom 4. November 1971 - BVerwG III C 141.68 - mit Hinweisen).Ein ruhender Betrieb ist dann anzunehmen, wenn der Inhaber die werbende Tätigkeit eingestellt, den Willen aber nicht aufgegeben hat, den Betrieb in nicht allzu ferner Zukunft wieder aufzunehmen, dieser Wille durch Erklärungen und Handlungen zum Ausdruck gebracht worden ist und Anhaltspunkte dafür bestehen, daß dieser Wille in absehbarer Zeit hätte verwirklicht werden können (Urteil vom 4. November 1971 - BVerwG III C 141.68 - [ZLA 1972, 34] mit weiteren Hinweisen).
- BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
Zur Frage der beschränkten Zulassung einer Revision
Auszug aus BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71
Wirksam beschränkt ist die Zulassung aber nur dann, wenn eine solche Beschränkung zulässig ist und die Beschränkung aus dem angefochtenen Urteil eindeutig hervorgeht (vgl. Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, München 1971, RdNr. 51; BGH, Urteil vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 - [MDR 1971, 569]). - BVerwG, 24.06.1965 - III C 83.64
Differenzbetrag der Einheitswerte als Höchstbetrag der Schadensfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71
In den Fällen, in denen ein Betrieb zum Ruhen gekommen ist, weil der Betriebsinhaber zum Kriegsdienst eingezogen war und bis zum Kriegsende Soldat geblieben ist, oder in denen infolge eines Kriegssachschadens ein Betrieb unterbrochen war und der Betriebsinhaber oder sein Erbe nicht nur die Absicht, sondern auch die Möglichkeit hatte, den Betrieb in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen (vgl. Urteil vom 24. Juni 1965 - BVerwG III C 83.64 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 62]), mag etwas anderes gelten. - BVerwG, 28.01.1965 - III C 80.63
Auszug aus BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71
Bei einer kriegsbedingten Einstellung eines werbenden Betriebes kann in der Regel zwar davon ausgegangen werden, daß die Absicht der späteren Wiederaufnahme bestand (Urteil vom 28. Januar 1965 - BVerwG III C 80.63 - [Buchholz 427.2 § 12 Nr. 17 c]); allein daraus, daß ein Betrieb aus kriegsbedingten Gründen zum Ruhen gekommen ist, kann aber nicht gefolgert werden, daß der auf Wiedereröffnung des Betriebes gerichtete Wille in absehbarer Zeit hätte verwirklicht werden können.
- BVerwG, 28.05.2014 - 6 C 4.13
Bundespolizei; Bahnpolizei; sachliche Zuständigkeit; Bahnhofsvorplatz; …
Eine - grundsätzlich mögliche (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1972 - BVerwG 3 C 82.71 - BVerwGE 41, 52 [insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 427.2 § 7 FG Nr. 10] und vom 23. Januar 1976 - BVerwG 7 C 79.74 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 43 S. 19) - Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil der angefochtenen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht nicht vorgenommen. - BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11
Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …
Die Beschränkung muss sich eindeutig aus der insoweit einschlägigen gerichtlichen Entscheidung ergeben (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1972 - BVerwG 3 C 82.71 - BVerwGE 41, 52 und vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 S. 2). - BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
Hiermit verbindet sich aber keine Beschränkung der Revision auf diese Rechtsfrage(Urteil vom 17. Oktober 1972 - BVerwG 3 C 82.71 - BVerwGE 41, 52 = Buchholz 427.2 § 7 FG Nr. 10).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
- BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73
Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage
Eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine Rechtsfrage ist unwirksam (Fortführung von BVerwG 30.09.1959 V C 150.59 = DVBl 1960, 140 und BVerwG 17.10.1972 III C 82.71 = BVerwGE 41, 52). - BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87
Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier …
Es hat dargelegt, weshalb es die Sprungrechtsbeschwerde zugelassen hat, nicht aber hat es durch die Begründung ausgesprochen, daß die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde beschränkt sein solle (vgl. BVerwGE 41, 52 [BVerwG 17.10.1972 - BVerwG III C 82.71] ). - BFH, 27.06.1985 - I B 23/85
Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …
Da der einzelne Steuerbescheid mit einer nur gegen ihn gerichteten Klage angefochten werden kann, ist seine zulassungsmäßige Abtrennung vom übrigen Streitgegenstand verfahrensrechtlich möglich (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1972 III C 82/71, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1973, 348; vom 24. August 1971 I C 21/66, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.44 Ordnungsrecht Nr. 1; vom 16. Oktober 1975 II C 43/73, HFR 1976, 438;… vom 23. Januar 1976 VII C 79/74, Buchholz, a. a. O., 421.2 Hochschulrecht Nr. 43;… Beschluß vom 26. November 1974 III B 108/73, Buchholz, a. a. O., 310, § 132 VwGO Nr. 126; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 115 Anm. 8 D). - BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …
Es hat dargelegt, weshalb es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, nicht aber hat es durch die Begründung - mit der dafür gegebenenfalls erforderlichen Eindeutigkeit) vgl. BVerwGE 41, 52 ) -ausgesprochen, daß die Zulassung der Beschwerde beschränkt sein solle. - BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82
Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …
Doch steht dies der Annahme einer nur eingeschränkten Revisionszulassung nicht entgegen (BGHZ 48, 134 [136]), sofern die Beschränkung zulässig ist und aus der Zulassungsbegründung eindeutig hervorgeht (BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1972 - BVerwG 3 C 82.71 - [BVerwGE 41, 52/53 = VerwRspr. Bd. 25, S. 379] und 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - [Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44]). - VGH Bayern, 29.07.2021 - 20 BV 16.1456
Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels - Herbaria Blutquick
Wenn - wie hier - das Rechtsmittel in dem Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung uneingeschränkt zugelassen wurde, kann sich gleichwohl eine beschränkte Zulassung aus den Entscheidungsgründen ergeben; diese Beschränkung setzt allerdings voraus, dass das Gericht die Möglichkeit einer Nachprüfung in einem Rechtsmittelverfahren hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil seiner Entscheidung begrenzt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1972 - III C 82/71 - BVerwGE 41, 52; BGH, BGH, U.v. 28.10.2004 - VII ZR 18/03 - BeckRS 2004, 12626; BayVGH U.v. 12.7.2010 - 14 BV 09.1792 - BeckRS 2011, 46477; Schoch/Schneider/Buchmeister § 132 VwGO Rn 122 m.w.N.). - BVerwG, 30.12.2021 - 3 B 25.21
Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe
- BVerwG, 17.09.1974 - VI B 34.74
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Bewilligung des …
- BVerwG, 13.06.1974 - VI B 24.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 5.84
Flurbereinigung - Vorläufige Anordnung - Begründung einer Grunddienstbarkeit - …
- BVerwG, 29.11.1973 - III C 98.71
Feststellung eines Vertreibungsschadens - Vertreibungsschaden an einer ruhenden …
- BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73
- BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86
Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
- OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
- BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 65.82
Möglichkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage - …
- BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87
Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit von …
- BVerwG, 23.05.1997 - 1 C 4.96
Verwaltungsprozeßrecht - Beschränkung der Revisionszulassung
- BVerwG, 25.06.1974 - VII P 11.72
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft nach Umstellung eines Ausschlussantrags in …
- BVerwG, 22.03.1983 - 2 B 5.83
Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien im …
- BVerwG, 20.10.1977 - 5 B 61.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung bzw. Erhöhung …
- BVerwG, 10.10.1986 - 3 ER 210.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 13.12.1989 - X R 83/88
Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfungsanordnung (zeitliche und …
- BVerwG, 02.09.1983 - 3 B 57.81
Voraussetzungen der Zugänglichkeit einer Schadensfeststellung zu einem vom …
- BFH, 13.05.1981 - II R 167/80
Fälligkeit des Preises - Preisforderung - Berechnung der Börsenumsatzsteuer
- BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 77.78
Nichtzulassung einer Revision - Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …
- BVerwG, 16.08.1979 - 5 B 43.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73
Rechtsmittel
- BFH, 25.02.1997 - VII B 190/96
Teilbarkeit eines Streitgegenstandes beim Streit über einen Haftungsbescheid …
- BVerwG, 09.06.1994 - 9 B 193.94
Entscheidung über mehrere anhängige Streitgegenstände durch Prozessurteil …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 69.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 18.09.1974 - VI B 54.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 31.05.1974 - VI C 94.73
Begriff der Gewissensentscheidung bei Kriegsdienstverweigerern - …
- BVerwG, 02.01.1974 - III B 66.73
Vertreibungsschaden an für einen Hotelbetrieb angeschafften, diesem aber …
- BVerwG, 27.11.1973 - III CB 11.73
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 29.74
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 120.73
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 26.07.1977 - 3 CB 1.77
Möglichkeit einer selbstständigen Schadensfeststellung bei einem eigenständigen …
- BVerwG, 04.02.1974 - V ER 251.73
Antrag auf Nachzahlung für gewährte Fürsorgeunterstützung und Sozialhilfe - …
- BVerwG, 26.03.1973 - III CB 40.72
Voraussetzungen für das Vorliegen eines ruhenden Betriebes
- BVerwG, 01.07.1975 - 5 ER 219.75
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Antrag auf Bewilligung des Armenrechts - …