Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für Generalübernehmer

• Wolters Kluwer
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Eignung eines Generalübernehmers und Voraussetzung für die Wertung eines Angebotes

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ra.de
• ibr-online

  Generalübernehmerangebot kann ausgeschlossen werden!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachunternehmereinsatz und Selbstausführungsgebot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Generalübernehmerangebot kann ausgeschlossen werden! (IBR 2004, 580)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 690
• BauR 2005, 161 (Ls.)
• VergabeR 2004, 731

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03).

  Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).

• VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 10/03

  Wer ist ein Generalübernehmer?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Saarlandes vom 22. Dezember 2003 - 1 VK 10/2003 - wird zurückgewiesen.

  festzustellen, dass der Ausschluss der Antragstellerin rechtswidrig ist und die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 22.12.2003 - 1 VK 10/2003 - aufzuheben,.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 91, 97 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rz. 2).

 
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Die angefochtene Entscheidung war auch insoweit aufrechtzuerhalten, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in dem Verfahren vor der Vergabekammer für die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 2. für notwendig erklärt wurde (Senat Beschluss vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03; Senat Beschluss vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04).
• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Die angefochtene Entscheidung war auch insoweit aufrechtzuerhalten, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in dem Verfahren vor der Vergabekammer für die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 2. für notwendig erklärt wurde (Senat Beschluss vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03; Senat Beschluss vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

  Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).
• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Fehlende oder unklare Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003, Verg. 5/03; VK Hessen, Beschluss vom 21.3.2003 - 69 d - VK - 11/2003, IBR 2003, 265).
• VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
• VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 08/03

  Sind mehrere Bieter mit identischem Geschäftsführer zulässig?

• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Eine solche funktionale Verknüpfung führt zur Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Bauvorhaben, wie sie der Neubau eines Bettenhauses bzw. eines Funktionsgebäudes u.U. auch darstellen könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 15.03.2012, C-574/10 "KOM ./. Deutschland" - Autalhalle -, VergabeR 2012, 593; Saarländisches OLG, Beschluss v. 21.04.2004, 1 Verg 1/04 "Krankenhauserweiterung", VergabeR 2004, 731; OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.08.2001, 2 Verg 3/01 "Automatisches Parksystem"; OLGR 2002, 88; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 06.04.2005, VK 9/05 "Hubschrauberlandeplattform").
• VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen

  So haben die Oberlandesgerichte Saarbrücken (Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04) und Düsseldorf (Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99) ausdrücklich festgestellt, dass ein Bieter, der wegen seiner niedrigen Eigenleistungsquote als Generalübernehmer einzustufen ist, mit seinem Angebot von sich aus den Nachweis erbringen muss, dass er tatsächlich über die Leistungsfähigkeit Dritter verfügt.

  Ein Bewerber, der als Generalübernehmer in diesem Umfang nicht selbst über die zur Ausführung des Bauauftrages erforderlichen technischen Mittel verfügt, muss mit der Angebotsabgabe von sich aus und unmittelbar aus dem Angebot erkennbar den Nachweis dafür antreten, welche ihm verbundenen Unternehmer bzw. ­ wie hier ­ durch Verträge verbundene Nachunternehmer ihm zur Erfüllung der insoweit ersetzten eigenen Bauleistungspflicht tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 26.06.2003 ­ Az.: 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ Az.: 1 Verg 1/04 m.w.N.).

  Diese Darlegung stellt eine selbstverständliche unabhängig von einer entsprechenden Aufforderung auf Seiten der Vergabestelle bestehende Obliegenheit des Bieters dar, die daraus resultiert, dass sie zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder ­ wie hier ­ nicht ausreichende technische Mittel verfügt (OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ Az.: 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf ­ Beschluss vom 05.07.2000 ­ Az.: Verg 5/99).

  Eine solche schlichte Benennung von Subunternehmern ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf den für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltungen, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ Az.: 1 Verg 1/04).

  Eine nachträgliche Spezifizierung ist aber unbeschadet der vorstehend dargelegten erheblichen Bedenken insbesondere deshalb ausgeschlossen, weil dadurch das durch § 24 VOB/A vorgegebene Maß der informatorischen Aufklärung auch insoweit verletzt würde, als in einem solchen Falle der jeweilige Bieter entscheiden könnte, ob er sein Angebot zuschlagsfähig werden lässt oder nicht (OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ 1 Verg 1/04 m.w.N.) Dies würde aber gerade dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB und auch dem Transparenzgebot des Vergabeverfahrens widersprechen.

• VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …

  So haben die Oberlandesgerichte Saarbrücken (Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04) und Düsseldorf (Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99) ausdrücklich festgestellt, dass ein Bieter, der wegen seiner niedrigen Eigenleistungsquote als Generalübernehmer einzustufen ist, mit seinem Angebot von sich aus den Nachweis erbringen muss, dass er tatsächlich über die Leistungsfähigkeit Dritter verfügt.

  Ein Bewerber, der als Generalübernehmer in diesem Umfang nicht selbst über die zur Ausführung des Bauauftrages erforderlichen technischen Mittel verfügt, muss mit der Angebotsabgabe von sich aus und unmittelbar aus dem Angebot erkennbar den Nachweis dafür antreten, welche ihm verbundenen Unternehmer bzw. - wie hier - durch Verträge verbundene Nachunternehmer ihm zur Erfüllung der insoweit ersetzten eigenen Bauleistungspflicht tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 26.06.2003 - Az.: 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04 m.w.N.).

  Diese Darlegung stellt eine selbstverständliche unabhängig von einer entsprechenden Aufforderung auf Seiten der Vergabestelle bestehende Obliegenheit des Bieters dar, die daraus resultiert, dass sie zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder - wie hier - nicht ausreichende technische Mittel verfügt (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2000 - Az.: Verg 5/99).

  Eine solche schlichte Benennung von Subunternehmern ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf den für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltungen, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04).

  Eine nachträgliche Spezifizierung ist aber unbeschadet der vorstehend dargelegten erheblichen Bedenken insbesondere deshalb ausgeschlossen, weil dadurch das durch § 24 VOB/A vorgegebene Maß der informatorischen Aufklärung auch insoweit verletzt würde, als in einem solchen Falle der jeweilige Bieter entscheiden könnte, ob er sein Angebot zuschlagsfähig werden lässt oder nicht (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - 1 Verg 1/04 m.w.N.) Dies würde aber gerade dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB und auch dem Transparenzgebot des Vergabeverfahrens widersprechen.

 
• VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04

  Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund

  Fehlende oder unklare Angaben zu einem beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nämlich nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04, BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003, Verg 5/03, VK Hessen, Beschluss vom 21.03.2003, 11/2003).

  vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.06.2003, 11 Verg 4/03).

  Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bieters, die daraus folgt, dass er zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder über nicht ausreichende eigene technischen Mittel zurückgreift (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99; VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2004, VK 52/2004).

  Eine solche Benennung ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf die für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltung, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04).

• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …

  Die von Ag und Bg für die Zulässigkeit der Berufung auf die Verfügbarkeit von Kapazitäten bei beherrschten Unternehmen herangezogenen Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 21. April 2004, 1 Verg 1/04) sowie der 2. VK Bund (Beschluss vom 29. Dezember 2006, VK2-128/06) seien nur von sehr eingeschränktem Wert.

  Auch die nationale obergerichtliche Rechtsprechung lässt die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  der Bieter die Drittunternehmen, auf die er sich beruft, beherrscht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04), zwingend ist dies jedoch nicht, da die Verfügungsbefugnis etwa durch gesellschaftsrechtliche Sondervereinbarungen ausgeschlossen werden kann.

• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110).
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  Die entsprechenden Darlegungen und Nachweise hat der Bieter von sich aus zu erbringen, ohne dass es hierfür einer besonderen Anforderung seitens der Vergabestelle bedürfte (vgl. - jeweils für Offene Verfahren - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. September 2006 - VK 1 - 103/06; ebenso für Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII Verg 76/04).

  Eine solche Verfügungsmacht wird zwar dann anzunehmen sein, wenn der Bieter die Drittunternehmen, auf die er sich beruft, beherrscht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04).

• VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04

  Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!

  Das deutsche Vergaberecht geht vom Grundsatz der Selbstausführung aus, der unabhängig von Quotenvorgaben der Vergabestelle gilt (st. Rspr., u.a. OLG Saarbrücken vom 21.4.04 VergabeR 2004, 731; OLG Düsseldorf vom 16.5.00 VergabE C-10-10/00; OLG Frankfurt vom 16.5.2000 VergabE C-7-1/99; VK Südbayern vom 13.7.04 39-05/04; Kapellmann/Messerschmidt VOB Teil A und B, Kommentar, 2003, A § 10 Rn 50).

  Auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Saarbrücken Beschl. vom 21.4.04 VergabeR 2004, 731; OLG Frankfurt vom 16.5.00, VergabE C-7-1/99 Rn 85 f.; BayObLG vom 25.9.03, IBR 2003, 688 und 1145; OLG Dresden vom 11.2.03, IBR 2003, 319) bestätigt zum Teil diese Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, betont aber die streng zu handhabende Nachweispflicht sowie einen zwingenden Eigenleistungsanteil von etwa einem Drittel der Bauleistung.

  Sofern ein Generalübernehmer nicht über die erforderlichen Mittel zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung selbst verfügt, muss sich schon dem Angebot entnehmen lassen, aufgrund welcher rechtlicher Bindungen er über dessen Mittel tatsächlich verfügen kann (OLG Saarbrücken vom 21.4.04, VergabeR 2004, 731).

  Zwar darf ein Bieter nach Angebotsabgabe eine unvollständige Nachunternehmererklärung nicht ergänzen, soweit dies zu einer Veränderung des ursprünglichen Angebots führt (BayObLG vom 8.11.02, IBR 2003, 95; vom 15.4.03, VergabeR 2003, 457; OLG Düsseldorf vom 30.7.03, VergabeR 2003, 4687, 689; OLG Saarbrücken vom 21.4.04, VergabeR 2004, 731, 735).

• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Die Berufung auf die Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde ist zulässig; sie ist nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A aber davon abhängig, dass der Bieter den Nachweis darüber führt, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, VII-Verg 18/06, IBR 2007, 89; VK Südbayern, VergabeR 2004, 731;… Müller-Wrede, VOL/A Kommentar, 2. Aufl., § 7a Rz. 80;… aaO., Kulartz/Marx/Portz/Prieß- Hausmann , Kommentar zur VOL/A, § 7a Rz. 129).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06

  Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …
• OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Nachweis der Bietereignung
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06

  Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Niedersachsen, 01.09.2005 - VgK-36/05

  Vergabe von Dienstleistungen der Stadtentwässerung; Pflicht zur Darlegung der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Aufhebung einer Ausschreibung ; Erfüllung der Vorgaben der Ausschreibung für eine Zuschlagserteilung; Bestehen eines Drittschutzes bei Unterangeboten

• Wolters Kluwer

  Drittschützender Charakter des Verbots der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot in den Verdingungsunterlagen; Anspruch eines konkurrierenden Bieters auf Einhaltung der Pflicht zur Auskömmlichkeit des Angebots; Anforderungen an die Zulässigkeit einer produktbezogenen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn der Nachprüfungsantrag zur Aufhebung der Ausschreibung führt

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich des Angebots eines Mitbieters

• ibr-online

  Drittschutz durch Unterangebote ausschließende Bedingungen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unterpreisangebot

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Eine angebliche Unkorrektheit der Ausschreibung muss genau nachgewiesen werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schutz vor unangemessen niedrigen Preisen der Konkurrenz? (IBR 2005, 42)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 161 (Ls.)
• VergabeR 2004, 743
• ZfBR 2004, 829 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

  In der vergaberechtlichen Rechtsprechung ist jedoch umstritten, ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung dieser Bestimmung haben (siehe BayObLGZ 2002, 177/184 f. m.w.N.).

  Der Senat hat dies zunächst verneint (BayObLG VergabeR 2001, 65/69), hieran aber zuletzt nicht mehr unbedingt festgehalten (siehe BayObLGZ 2002, 177; vgl. jüngst auch OLG Celle NZBau 2004, 408 -LS-).

  Bestimmungen in den Verdingungsordnungen, wonach der Zuschlag nicht auf ein sog. Unterangebot erteilt werden darf, können drittschützenden Charakter haben (Anschluss an BayObLGZ 2002, 177).

• OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

  Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …

  Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

  a) Soweit die Vergabestelle für die hier maßgeblichen Positionen eine produktbezogene Ausschreibung vorgenommen hat, kann es dahinstehen, ob dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt war (§ 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A; dazu OLG Frankfurt ZfBR 2004, 486).
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

  Diese Bestimmung dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (BGH NJW 1995, 737).
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

  Der Senat hat dies zunächst verneint (BayObLG VergabeR 2001, 65/69), hieran aber zuletzt nicht mehr unbedingt festgehalten (siehe BayObLGZ 2002, 177; vgl. jüngst auch OLG Celle NZBau 2004, 408 -LS-).
• OLG Celle, 02.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Zulässigkeit der Hinzuziehung Dritter zur Vorbereitung und Auswertung der …

  Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

  Der Senat hat dies zunächst verneint (BayObLG VergabeR 2001, 65/69), hieran aber zuletzt nicht mehr unbedingt festgehalten (siehe BayObLGZ 2002, 177; vgl. jüngst auch OLG Celle NZBau 2004, 408 -LS-).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).

  Zudem betrug sowohl der preisliche Abstand des - niedrigsten - Angebots der Beigeladenen zu 1) zu dem nächsthöheren Angebot der Beigeladenen zu 2) als auch der Abstand zwischen diesem und dem nächstplatzierten Angebot eines dritten Bieters weniger als 20%, so dass im Streitfall die Aufgreifschwelle, die einen im Verhältnis zur angebotenen Leistung ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis indiziert (vgl. Thüringer OLG BauR 2000, 396; BayObLG VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 30.03.2001 - 11 Verg 4/04 - ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2005, VII-Verg 77/04) nicht erreicht ist.

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).

 
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!

  Unabhängig davon, ob man die Interventionsschwelle für den Auftraggeber (mit einer dadurch begründeten Pflicht zur Aufklärung über den Preis) bei einem Preisabstand von 10 % oder mehr als 10 % (so in einem obiter dictum wohl OLG München VergabeR 2006, 802, 807) oder bei einem solchen von 20 % ansetzen will (so Thüringer OLG BauR 2000, 396; BayObLG VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2004 - 11 Verg 4/04 und bislang auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 77/04), ist der Angebotspreis der Beigeladenen demnach weit davon entfernt, zum Anlass für eine Überprüfung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG genommen zu werden.
• OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …

  Inzwischen haben das OLG Celle (VergabeR 2004, 397, 405), das BayObLG (VergabeR 2004, 743, 745; offen gelassen: OLG München, Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, Tz. 39, VergabeR 2007, 536-542 ) und das OLG Koblenz (VergabeR 2006, 392, 401 f.) - mit allenfalls geringen Abweichungen - jedoch genauso entschieden wie der Senat, was auf eine Durchsetzung seiner zwischen den entgegengesetzten Ansichten (bieterschützende Wirkung der Normen oder deren Verneinung) vermittelnden Auffassung hindeutet.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweist (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  Inzwischen haben das OLG Celle (VergabeR 2004, 397, 405), das BayObLG (VergabeR 2004, 743, 745) und das OLG Koblenz (VergabeR 2006, 392, 401 f.) - mit allenfalls geringen Abweichungen - jedoch genauso entschieden wie der Senat, was auf eine Durchsetzung seiner zwischen den entgegengesetzten Ansichten (bieterschützende Wirkung der Normen oder deren Verneinung) vermittelnden Auffassung hindeutet.
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers

  Die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage der bieterschützenden Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A kann daher im Streitfall offen bleiben (vgl. hierzu grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

  Beschluss v. 19.12.2000, Az.: Verg 28100; Beschluss v. 28.09.2006, Az.; Verg Soweit das BayObLG mit Beschluss vom 12.09.2000 (Az.; 4/00) eine drittschützende Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A generell verneint hat, hat es diese Auffassung ausdrücklich aufgegeben und die Streitfrage offen gelassen (Beschluss v. 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; Beschluss v. 02.08.2004, Az.: Verg 16/04).
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62

  eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19

  Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10

  Auschluss von Unterpreisangeboten
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10

  Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
• VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09

  Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10

  Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …

Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS
• ibr-online

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergaberechtliche Anforderungen an die Preisangabe in einem Angebot auf eine öffentliche Ausschreibung; Anforderungen an das Bestehen eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung in einem Angebot; Angebotsausschluss bei Spekulationsangaben; ...

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung sog. Spekulationsangebote

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Einheitspreise von - 0,01 nicht unbedingt unzulässig! (IBR 2004, 638)

Verfahrensgang

• OLG Rostock, 25.08.2004 - 17 Verg 4/04
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 172
• BauR 2005, 161 (Ls.)
• VergabeR 2004, 719
• ZfBR 2004, 816

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04, entschieden, dass ein Angebot nur zu werten sei, wenn jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis - so wie gefordert - vollständig und mit dem Betrag angegeben werde, der für die betreffende Leistung beansprucht werde.

  Bei der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne von § 25 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/A besteht, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem "auskömmlichen" Preis an, sondern auf den Gesamtpreis des Angebotes (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04; BGH BauR 1977, 52, 53).

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04 -).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2004 - 2 VK 6/04

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  (2 VK 6/04).

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 05.076.2004 (Az. 2 VK 6/04) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin bei der Fortsetzung des Vergabeverfahrens die Rechtsauffassung des Senates zu beachten hat.

  die Entscheidung der Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2004, Az.: 2 VK 6/04, aufzuheben,.

• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Bei der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne von § 25 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/A besteht, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem "auskömmlichen" Preis an, sondern auf den Gesamtpreis des Angebotes (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04; BGH BauR 1977, 52, 53).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Bei der Angebotseröffnung am 30.03.2004 wurde hinsichtlich des Hauptangebotes der Antragstellerin folgende Feststellung getroffen: "Das Angebot wird Bezug nehmend auf den Beschluss Verg 53/03 des OLG Düsseldorf, verkündet am 26. November 2003 in einem Vergabenachprüfungsverfahren, gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 B, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, 2. Abschnitt von der Wertung ausgeschlossen.
• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Diesbezüglich folge die Vergabekammer der Entscheidung des Kammergerichts vom 26.02.2004 (Az. 2 Verg 16/03).

• VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung

  Entscheidend ist lediglich, dass die Bieter nicht die für einzelne Leistungspositionen geforderten Preise auf andere Leistungspositionen verteilen, sondern den Betrag angeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (so auch OLG Rostock, Beschl. v. 15.9.2004 - 17 Verg 4/04).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Ein daraufhin von der Antragstellerin angestrengtes Nachprüfungsverfahren zu dem Az: OLG Rostock 17 Verg 4/04 führte zu einer erneuten Wertung der Angebote.
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Es gilt nichts Anderes als für alle anderen zwingenden Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 15. September 2004, 17 Verg 4/04 = VergabeR 2004, 719; VK Bund, Beschluss v. 11. Januar 2005, VK 2-220/04; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 6. April 2005, VK 09/05 "Hubschrauberplattform", bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss v. 10. Mai 2005, 1 Verg 3/05 ­ letztere jeweils zitiert nach VERIS).

 
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …

  Nur wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Angebotes und der Leistung besteht, kommt ein Ausschluß des Angebotes nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A in Betracht, ohne dass es dabei auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem auskömmlichen Preis ankommt (OLG Rostock, NZBau 2005, 172).
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Denn derartige Positionen widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter seinen Preis so kalkuliert, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20- 005/05-MGN; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005; anders offenbar VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05, wonach reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen nicht zum Vorhalt einer Preisverlagerung berechtigen).

• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Geht man gleichwohl davon aus, dass ein solcher Betrag nicht zwangsläufig die Aufpreisung an anderer Stelle nach sich ziehen muss (vgl. OLG Rostock VergabeR 2004, 719, 722), so spricht einiges dafür, dass es in diesem Fall dem Bieter obliegt, neben der Vorlage der Urkalkulation die Gründe einer solchen extremen Preisgestaltung aufzuzeigen und die Nichtverlagerung der praktisch kostenfrei angebotenen Einzelposition in andere Angebotspreise nachzuweisen.
• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen

  5. Die Vergabekammer Sachsen sieht sich dabei in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 (zur VOL/A)) und des Oberlandesgerichts Rostock (B. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04), wonach es ausreicht, dass ein Bieter auf Nachfrage eine plausible Erklärung für seiner Preisangabe abgibt und diese ersichtlich ernst gemeint abgegeben ist.

  Dabei hat es das OLG Düsseldorf (in ähnlicher Diktion auch schon OLG Rostock, B. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04, IBR 2004, 638) ausreichen lassen, dass auf Nachfrage eine plausible Erklärung des Bieters abgegegeben wird - wie hier nach Einschätzung zumindest des XXXamtes.

• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  Die erkennende Vergabekammer sieht sich aber im übrigen nach wie vor auch in Übereinstimmung mit bisher ergangenen weiteren Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 Euro oder weniger (sog. Cent-Positionen) allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebotes gesehen haben (zuletzt OLG Rostock, B. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04; KG, B. v. 15.03.2004, 2 Verg 17/03; OLG Dresden, B. v. 06.06.2002, WVerg 0005/02, IBR 2003, 41; BayObLG, B. v. 16.09.2003, Verg 16.09.2003, Verg 12/03; OLG Jena, B. v. 27.02.2002, 6 U 360/01; OLG Naumburg, B. v. 07.05.2002, 1 Verg 19/01; OLG Düsseldorf B. v. 30.04.2002, Verg 3/02).
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auch das OLG Rostock hat in seinem Beschluss vom 15.9.2004 (17 Verg 4/04) nicht anders entschieden als der erkennende Senat.
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Hier hat sich durch die Erklärungen der ASt ergeben, dass die ausgewiesenen Preise die von ihr für die Leistungen geforderten Preise vollständig wiedergeben; das Angebot kann daher nicht nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ausgeschlossen werden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04, IBR 2004, 638).
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04

  Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
• VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH

  Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung
• OLG Rostock, 10.06.2005 - 17 Verg 9/05

  Ausschluss von Mischkalkulationen
• OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
• VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10

  Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen
• VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 14/05

  Wann liegt Mischkalkulation vor?
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
• VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
• VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
• OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05
• VK Thüringen, 28.04.2005 - 360-4002.20-005/05-MGN

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation