Rechtsprechung
BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 16
Kosten für einen Aufzug bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Teilungserklärung - Betriebskosten - Instandhaltung - Bewirtschaftung - Aufzug - Lift - Fahrstuhl - Kosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 92, 18
- NJW 1984, 2576
- MDR 1984, 928
- BB 1984, 2154
- Rpfleger 1984, 465
- BauR 1984, 655
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83
Ein solches Ergebnis würde sowohl dem Wortlaut wie auch dem Sinn und Zweck des § 28 Abs. 2 FGG widersprechen (Senatsbeschluß BGHZ 88, 302, 304 [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83] m.w.N.).Die Vorlage ist aber - wie der Senat in BGHZ 88, 302, 304 [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83]/305 ausgeführt hat - wegen des normähnlichen Charakters, den die in der WTO als Bestandteil der Teilungserklärung enthaltene streitige Regelung aufweist, statthaft.
Bei der Auslegung von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung ist auf Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (Senatsbeschluß BGHZ 88, 302, 306 [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83] m.N.).
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79
Vertretungsmacht des Verwalters
Auszug aus BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83
Nach der Senatsentscheidung BGHZ 78, 166, 170 ff können Zustellungen, die an die Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind, durch Übergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks an den Verwalter vorgenommen werden.
- BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92
Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung
Diese Divergenz rechtfertigt die Vorlage, weil insoweit die in der Gemeinschaftsordnung getroffene Bestimmung wegen ihres normähnlichen Charakters und ihrer über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausgehenden Verwendung wie eine bundesrechtliche Vorschrift zu behandeln ist (BGHZ 88, 302, 304 [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83]; 92, 18, 21 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]; 113, 374, 376). - BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
aa) Diese Grundsätze hindern nicht schlechthin daran, Regelungslücken einer Gemeinschaftsordnung durch Heranziehung der Regeln der ergänzenden (Vertrags-)Auslegung zu schließen (so auch bereits BGHZ 92, 18, 21).Dieses Erfordernis ist notwendig, aber auch ausreichend (vgl. BGHZ 92, 18, 21;… so auch Grebe, aaO, 286;… zu weitgehend daher Wendel, aaO, S. 17 f., der Offenkundigkeit des hypothetischen Willens verlangt), um entsprechend dem Ziel des § 10 Abs. 2 WEG den Erwerber des Wohnungseigentums gegen ihm unbekannte Vereinbarungen oder Ansprüche zu schützen und dem Bestimmtheitserfordernis Rechnung zu tragen (BGHZ 88, 302, 306).
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 83/07
Anforderungen an die Verteilung der Kabelanschlusskosten
Jeder dieser Schlüssel hat Vor- und Nachteile und kann zu einer Verteilung führen, die den tatsächlichen Vorteilen der Nutzung oder der Kostenverursachung innerhalb der Gemeinschaft nicht entspricht (vgl. BGHZ 92, 18 ff.).
- BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06
Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
Da die in Rede stehende Regelung jedoch über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus Verwendung findet, weist sie normähnlichen Charakter auf und ist deshalb einer bundesrechtlichen Vorschrift im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG gleichzustellen (vgl. Senat, BGHZ 113, 374, 376; 121, 236, 238; BGH, BGHZ 88, 302, 304; 92, 18, 21). - BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84
Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers
Eine solche Änderung wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung hätte getroffen werden können, wonach sich auch die Bewohner der Wohnungen im Erdgeschoß an den Aufzugskosten beteiligen müssen (vgl. zu dieser Problematik Senat BGHZ 92, 18 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]). - BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …
Die Regelung des § 16 Abs. 2 WEG ist nicht zwingend, sondern abdingbar (vgl. BGHZ 116, 392, 400 [BGH 19.12.1991 - V ZB 27/90];… Weitnauer aaO. § 16 vor Rdn. 1, Rdn. 1, 13 c;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 16 Rdn. 116; auch BGHZ 92, 18, 23 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]; OLG Düsseldorf, Der Wohnungseigentümer 1986, 28). - KG, 16.04.2009 - 24 W 93/08
Wohnungseigentümerbeschluss: Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung …
Dass jeder dieser Schlüssel Vor- und Nachteile hat und zu einer Verteilung führen kann, die den tatsächlichen Vorteilen der Nutzung oder der Kostenverursachung innerhalb der Gemeinschaft nicht entspricht, ist hinzunehmen (vgl. BGH NJW 2007, 3492 (3493); BGHZ 92, 18 ff.). - OLG Celle, 28.11.2006 - 4 W 241/06
Auferlegung der Kosten der Aufzugsanlagen und der Reinigung der Treppenhäuser in …
So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass zu den auf die Gesamtheit der Wohnungseigentümer umzulegenden Kosten der gemeinschaftlichen Einrichtungen die Kosten für einen Aufzug auch dann gehören, wenn nur ein Gebäude einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage mit einem Aufzug ausgestattet ist (BGH, MDR 1984, 928;… Bärmann/Pick/Merle, a. a. O., § 16, Rn. 126).Im Übrigen hat in der zitierten Entscheidung das Oberlandesgericht Köln ausdrücklich sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, MDR 1984, 928) angeschlossen, wonach ohne eine abweichende Regelung in der Teilungserklärung auch in einer Mehrhausanlage die Aufzugskosten auf alle Wohnungseigentümer umzulegen sind.
- BayObLG, 18.05.1999 - 2Z BR 1/99
Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem …
Nach der zitierten Bestimmung der Gemeinschaftsordnung, die der Senat selbständig auslegen kann (vgl. dazu und zu den Auslegungsgrundsätzen BGHZ 92, 18/21; 121, 236/239; BayObLG NZM 1998, 775 m.w.N.) hat diese Kosten "jeder Sondereigentümer entsprechend seinem im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteil" zu tragen; die vereinbarte Regelung stimmt somit mit der gesetzlichen des § 16 Abs. 2 WEG überein.Sie enthält keine Lücke, die im Wege der ergänzenden Auslegung auszufüllen wäre (vgl. BGHZ 92, 18/21; BayObLG WuM 1992, 155 f.).
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, daß ein Wohnungseigentümer die Kosten für solche Einrichtungen nicht mitzutragen hätte, die ihm persönlich keinen Nutzen bringen (BGHZ 92, 18/23;… BayObLGZ aaO; OLG Hamburg DWE 1975, 26; OLG Köln WuM 1995, 446).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.10.1977 (DWE 1978, 87 ff.) ist durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28.6.1984 (BGHZ 92, 18 ff.) überholt.
- BGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10
Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung …
Meinungsverschiedenheiten hierüber können, da sie nicht die Auslegung bundesgesetzlicher Vorschriften betreffen, grundsätzlich nicht Gegenstand einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1983 - VII ZB 4/83, BGHZ 88, 302, 304; Beschluss vom 28. Juni 1984 - VII ZB 15/83, BGHZ 92, 18, 20). - LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 5 S 17/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Tragung der Kosten für die erforderliche …
- KG, 26.06.2002 - 24 W 309/01
Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten
- OLG Frankfurt, 17.01.1985 - 20 W 94/84
Pflichten einzelner Wohnungseigentümer bezüglich der Instandhaltung des …
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2017 - 13 S 168/16
Besteht in einer Wohnungseigentumsanlage eine gemeinsame Müllentsorgung, hat ein …
- BayObLG, 24.11.2004 - 2Z BR 156/04
Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - …
- LG Köln, 16.08.1984 - 11 T 283/84
Personalunion bei Vorstandsämtern
- BGH, 10.02.1994 - V ZB 42/93
Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten bei Erstattung …
- KG, 14.06.1993 - 24 W 5328/92
Umfang ordnungsgemäßer Instandhaltung - Instandhaltungskosten - Anfechtbarkeit …
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 373/03
Wohnungseigentum: Auslegung einer Teilungserklärung
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - 3 Wx 377/02
Wohnungsteileigentum: Zuordnung von Instandhaltungsaufwendungen und …
- OLG Oldenburg, 05.04.2005 - 5 W 194/04
Abänderung eines Beschlusses
- OLG Schleswig, 26.04.2006 - 2 W 234/05
Pflicht der Wohnungseigentümer zur Änderung der Gemeinschaftsordnung bei …
- BayObLG, 12.12.1991 - BReg. 2 Z 157/91
Beteiligung an Kosten für einen Aufzug in einer Mehrhausanlage
- LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für …
- BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 2 Z 39/88
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Wirksamkeit; Mehrheit; …
- KG, 06.03.1985 - 24 W 3664/84
Verlegung von Betonschwellen; Parkplatzzufahrt; Verkehrsberuhigung; Bauliche …
- OLG München, 25.02.1992 - 25 U 3550/91
Inhalt der Zweckbestimmung "Eisdiele und Cafe" - Anspruch der Wohnungseigentümer …
- AG Fürstenfeldbruck, 10.12.2018 - 80 C 1725/17
Schadensersatzanspruch der WEG gegen Verwalter für unbefugt veranlasste und …
- KG, 26.06.2002 - 24 W 179/01
Beschlusskompetenz für Geschäftsordnung
- BayObLG, 20.01.2005 - 2Z BR 141/04
Eigentümerbeschluss zur Abrechnung mit fehlerhaftem Kostenverteilungsschlüssel - …
- OLG Frankfurt, 27.04.2004 - 20 W 183/02
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Genehmigung von Jahresabrechnung und …
- OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 6/95
Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung
- OLG Hamburg, 28.11.2005 - 2 Wx 112/04
Kostenverteilung unter den Wohnungseigentümern: Anforderungen an eine konkludente …
- BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 121/92
Ausübung eines jedem Wohnungseigentümer einer Wohnanlage eingeräumten …
- BayObLG, 05.03.1987 - BReg. 2 Z 50/86
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Sondernutzung; Nutzungsrecht; Garten; …
- BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 1/00
Geschäftswert und Beschwerdewert
- BayObLG, 24.02.1997 - 2Z BR 89/96
Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung …
- KG, 01.10.1990 - 24 W 184/90
Änderung des in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer festgelegten …
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 25 S 119/18
- OLG Brandenburg, 16.01.2003 - 8 U 46/02
Keine Bindung der Mitglieder einer - rechtlich noch nicht
- BayObLG, 12.10.1992 - 2Z BR 59/92
Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit
- OLG Köln, 17.12.2001 - 16 Wx 181/00
- LG Hamburg, 02.07.2001 - 318 T 83/00
Zustimmung zu einem geplanten Bauvorhaben; Bestehen eines Schuldverhältnisses …
- OLG Hamburg, 14.05.1997 - 2 Wx 53/95
Anspruch auf Zustimmung des Ausbaus des in einem Sondereigentum stehenden …
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.10.2009 - 740 C 26/09
Kein Anspruch auf "Personenschlüssel"
- OLG Hamburg, 26.01.2000 - 2 Wx 71/98
Gerichtliche Entscheidung über Grenzziehung zwischen Sondernutzungsrechten; …
- OLG Köln, 30.07.1990 - 16 Wx 60/90
Kostentragungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Umbau eines …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2000 - 3 W 270/99
- OLG Hamburg, 07.07.1999 - 2 Wx 63/96
Anspruch auf Wiederherstellung einer Toreinfahrt mit der früheren Breite; …
- KG, 04.11.1992 - 24 W 7087/91
Bauliche Veränderung durch den Einbau eines Schrankes im Gemeinschaftseigentum; …
- OLG Celle, 22.12.1986 - 4 W 224/86
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Anschluß; Breitbandkabelnetz; …
- OLG Düsseldorf, 18.09.1985 - 3 W 317/85
Klage auf Zahlung der anteiligen Betriebskosten für eine Aufzugsanlage gegen die …
- OLG Hamburg, 29.11.2005 - 2 Wx 46/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des in der Teilungserklärung enthaltenen …
- OLG Köln, 15.07.1996 - 16 Wx 100/96
- KG, 27.06.1994 - 24 W 7640/93
WEG : ordnungsmäßiger Instandsetzung einer Heizungsanlage
- OLG Karlsruhe, 09.07.1985 - 11 W 38/85
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Nutzungsunterlassung; Beweisaufnahme über die …
- BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 22/99
Zur Kostenentscheidung im Wohngeldverfahren
- BayObLG, 11.10.1989 - BReg. 2 Z 96/89
Wohnungseigentum; Sondereigentum; Zulässigkeit; Lokal; Diskothek; Tanzbetrieb; …
- BayObLG, 07.09.1989 - BReg. 1b Z 40/88
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Wohnanlage; Zahlung; Wohngeld; …
- BayObLG, 09.03.1989 - BReg. 2 Z 2/89
Beeinträchtigung des architektonischen Gesamteindrucks oder Stabilität und …
- BayObLG, 08.10.1987 - BReg. 2 Z 98/87
Nutzungsrecht von Räumen im gemeinsamen Wohnungseigentum einer …
- BayObLG, 17.07.1986 - 2 Z 32/85
Anspruch auf Beseitigung aller vorgenommener Veränderungen insbesondere …
- BayObLG, 19.03.1992 - 2Z BR 7/92
Instandhaltungskosten bei gemeinschaftlich genutztem Eigentum
- LG Braunschweig, 17.10.1985 - 17 S 128/85
- BayObLG, 29.12.1988 - BReg. 2 Z 95/88
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerversammlung; Zustimmung; …