Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Gliederung eines Mischgebietes nach der Art der zulässigen Nutzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 3 S 1699/97
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 717 (Ls.)
• VBlBW 1998, 95 (Ls.)
• BauR 1998, 976
• ZfBR 1998, 324

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

  Sie fehlt lediglich dann, wenn die Planung erkennbar von keiner städtebaulichen Konzeption getragen ist und deshalb einen groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriff darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 46.91 -, BauR 1993, 585).
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

  Das Normenkontrollverfahren dient der gerichtlichen Prüfung, ob die bauplanungsrechtliche Festsetzung und damit die getroffene Inhaltsbestimmung rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314).
• BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89

  Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

  Denn dann besteht kein Raum für eine Gesamtbetrachtung der Zweckbestimmung (zum grundsätzlichen Erfordernis der Gesamtbetrachtung im Rahmen von § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO vgl. BVerwG, Beschluß vom 22.12.1989 - 4 NB 32.89 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 8 = PBauE § 1 Abs. 4 BauNVO Nr. 1), wie sie etwa bei einer im Wege der Gliederung eines Gewerbegebiets als Pufferzone zu einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet erfolgten Ausweisung einer Randzone für betriebsbezogene Wohnnutzung geboten erscheinen mag (vgl. den dem Urteil des Senats vom 7.5.1997 - 3 S 288/96 -, ZfBR 1997, 332 (nur Leitsatz) zugrundeliegenden Sachverhalt;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 1 RdNr. 83.1).

 
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

  Die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat nur dessen Teilnichtigkeit zufolge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.3.1993 - 4 NB 10.91 -, DVBl. 1993, 661, und Beschluß vom 6.4.1993 - 4 NB 43.92 -, ZfBR 1993, 238).
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

  Die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat nur dessen Teilnichtigkeit zufolge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.3.1993 - 4 NB 10.91 -, DVBl. 1993, 661, und Beschluß vom 6.4.1993 - 4 NB 43.92 -, ZfBR 1993, 238).
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1997 - 3 S 288/96

  Nachbarschutz durch Gewerbegebietsgliederung mittels Ausweisung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

  Denn dann besteht kein Raum für eine Gesamtbetrachtung der Zweckbestimmung (zum grundsätzlichen Erfordernis der Gesamtbetrachtung im Rahmen von § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO vgl. BVerwG, Beschluß vom 22.12.1989 - 4 NB 32.89 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 8 = PBauE § 1 Abs. 4 BauNVO Nr. 1), wie sie etwa bei einer im Wege der Gliederung eines Gewerbegebiets als Pufferzone zu einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet erfolgten Ausweisung einer Randzone für betriebsbezogene Wohnnutzung geboten erscheinen mag (vgl. den dem Urteil des Senats vom 7.5.1997 - 3 S 288/96 -, ZfBR 1997, 332 (nur Leitsatz) zugrundeliegenden Sachverhalt;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 1 RdNr. 83.1).

• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 K 4221/00

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Diskothek; …

  Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin wiederholte und vertiefte seine Anregungen und Bedenken mit Schreiben vom 17. November 1998; er machte auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 6. Februar 1998 - 3 S 1699/97 -, BauR 1998, 976, aufmerksam, wonach ein Mischgebiet nicht in einen gewerblichen Teil und einen anderen mit eindeutig dominierender Wohnnutzung gegliedert werden könne.

  Kein Mischgebiet entsteht durch die Zusammenfassung eines Wohn- und eines Gewerbebereichs in einem Bebauungsplan (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.1998 - 3 S 1699/97 -, BauR 1998, 976).

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …

  Der festgestellte Verfahrensverstoß ist insoweit einer Heilung in einem ergänzenden Verfahren im Sinne des - gemäß § 233 Abs. 2 BauGB n.F. vorliegend anwendbaren - § 215a Abs. 1 BauGB n.F. zugänglich, als die nachzuholende Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf Anregungen nur zu den geänderten Teilen beschränkt werden kann und aus heutiger Sicht nicht zu erwarten ist, daß sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin bei der notwendigen erneuten Abwägung mit Gesichtspunkten wird befassen müssen, die das von den nachträglichen Änderungen als solchen nicht tangierte Grundgerüst seiner Abwägung in Frage stellen (vgl. hierzu das NK-Urteil des Senats vom 6.2.1998 - 3 S 1699/97; BT-Drs.
• VG Ansbach, 21.06.2010 - AN 18 S 10.00248

  Gemeinbedarf (Sportanlage); Gebietserhaltungsanspruch (verneint); Mischgebiet …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urteil vom 3.9.2001, Az. 1 N 98.48) sieht unter Berufung auf VGH Baden-Württemberg vom 6. Februar 1998, BauR 1998, 976 ein solches Gebiet nicht als Mischgebiet an.
• VG Ansbach, 21.06.2010 - AN 18 S 10.00316

  Fläche für Gemeinbedarf (Sportanlage); Gebietserhaltungsanspruch (verneint); …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urteil vom 3.9.2001, Az. 1 N 98.48) sieht unter Berufung auf VGH Baden-Württemberg vom 6. Februar 1998, BauR 1998, 976 ein solches Gebiet nicht als Mischgebiet an.