Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GWB § 126

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer "echten Chance" eines Unternehmens auf Erlangen des Zuschlags in einem Vergabeverfahren; Auswirkung einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung; Anspruch aus culpa in contrahendo (c.i.c.) auf Ersatz des Vertrauensschadens eines Bieters bei Angebotsabgabe ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schadenersatzanspruch: nur bei einem schutzwürdigen Vertrauen auf ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 126

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 126
  Begriff der echten Chance; Rechte eines Bieters bei Kenntnis von Fehlern der Leistungsbeschreibung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "fehlerhafte Leistungsbeschreibung"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ersatz des Vertrauensschadens bei fehlerhafter Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vertrauensschaden bei unbestimmtem Leistungsverzeichnis

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzansprüche eines Bieters aus § 126 GWB und c.i.c: Hohe Hürden! (IBR 2006, 693)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 05.06.2002 - 23 O 209/01
• KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 146/03

Papierfundstellen

• MDR 2007, 405
• NZBau 2007, 58
• WM 2006, 2380
• BauR 2007, 120
• VergabeR 2007, 193
• VergabeR 2007, 194
• ZfBR 2007, 54
• ZfBR 2007, 93

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Eine Gleichsetzung mit dem aus der Angebotswertung nach der VOB/A bekannten Begriff der engeren Wahl wird überwiegend abgelehnt (…vgl. Stockmann, aaO, § 126 Rdn. 14;… Gronstedt, aaO Rdn. 1287 ff., Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 126 Rdn. 18 ff., jew. m.w.N.;… anders Marx, aaO, § 126 Rdn. 5; zum Streitstand auch Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 194 Tz. 12).
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …

  a) Eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus c.i.c. hat nach der Rechtsprechung des Senats ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter oder Bewerber darauf, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts, insbesondere in Verfahren über Ausschreibungen, deren Gegenstand wie im Streitfall die Schwellenwerte übersteigt, abgewickelt wird (BGHZ 139, 280, 283; BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 194 Tz. 15).

  Bei einer solchen Kenntnis kann der Bieter nicht mehr berechtigterweise darauf vertrauen, dass der mit der Erstellung des Angebots und der Teilnahme am Verfahren verbundene Aufwand nicht nutzlos ist (BGH VergabeR 2007, 194 Tz. 179).

• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) nach der Rechtsprechung des Senats ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter oder Bewerber darauf hat, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (BGHZ 139, 280, 283;… Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661; Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 93).

 
• OLG Stuttgart, 24.11.2008 - 10 U 97/08

  Zahlungsklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Erstattung von Mehrkosten …

  Vielmehr ist für einen Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss erst haftungsbegründend, dass der Bieter in seinem schutzwürdigen Vertrauen auf die Einhaltung der VOB/A enttäuscht worden ist (…BGH a.a.O., Juris RN 22 m.w.N.; BauR 2007, 120, Juris RN 15; Palandt-Grüneberg, BGB 67. Auf. § 311 RN 37).
• OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2872/10
  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zum Entstehen kommt, das bei Verletzung der Ausschreibungsregeln und -bedingungen zu einem Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß führen kann, wenn der Bieter in seinem Vertrauen enttäuscht wird, das Vergabeverfahren werde nach den maßgeblichen Bestimmungen der Verdingungsordnungen abgewickelt (vgl. BGH BauR 2007, 120, 121/122; NZBau 2004, 517; NZBau 2001, 637, 639/640; NJW 1998, 3636/3637;… s. auch Vavra in: Kleine-Möller Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl 2009, § 7 Rn. 314).

  Darüber hinaus verdient sein Vertrauen aber auch dann keinen Schutz, wenn sich ihm die ernsthafte Gefahr eines Regelverstoßes des Auftraggebers aufdrängen muss, ohne dass die Abweichung schon sicher erscheint (vgl. BGH BauR 2007, 120, 122; NZBau 2004, 517/518; NZBau 2001, 637, 640;… Weyand , Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 2762).

  Ein etwaiges Vertrauen darauf, dass gleichwohl sein Angebot Berücksichtigung finden könnte, ist nicht schutzwürdig (vgl. BGH BauR 2007, 120, 122;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 311 Rn.37).

• OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05

  Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?

  Auf der anderen Seite darf innerhalb dieses Rahmens jeder Bieter darauf vertrauen, dass der den Weg der öffentlichen Ausschreibung wählende Auftraggeber die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts einhält, damit sich für den Bieter nicht zusätzliche, nicht schon im Verfahren selbst liegende Risiken verwirklichen und er innerhalb der Ausschreibung sich selbst eine realistische Chance auf den Zuschlag erarbeiten kann (BGH 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11, 2002, BauR 2003, 240; 8.9..1998, NJW 1998, 3640; 8.9. 1993, NJW 1998, 3636).

  Auf ihrer Grundlage kann der Bieter sein Risiko abschließend abschätzen; zusätzlich braucht er nicht zu übernehmen (BGH, 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11 2002, BauR 2003, 240; 8.9. 1908, NJW 1998, 3636: 8.9. 1998; NJW 1998, 3640;… Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 26. VOB/A Rn 79;… Langen/Bunte., aaO, Rn 4).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …

  Der geltend gemachte Schaden, nämlich der wegen des entgangenen Auftrags nicht erzielte Gewinn, beruht adäquat kausal auf den festgestellten Regelverletzungen, auf deren Einhaltung die Klägerin vertrauen durfte (vgl. zu dem genannten Erfordernis BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, BauR 2007, 120 Rn. 17).
• OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens schuldhaft gegen Verfahrensvorschriften verstößt (BGH, Urt. v. 01.08.2006, X ZR 146/03, NZBau 2007, 58 ff. m. w. N.) und dem Bieter dadurch ein Schaden entstanden ist.
• LG Magdeburg, 02.06.2010 - 36 O 25/10

  Zum Schadensersatzanspruch wegen Fehlern in einem Ausschreibungsverfahren

  An einer echten Chance i.S.d. § 126 GWB fehlt es aber dann, wenn die Leistungsbeschreibung etwa fehlerhaft ist und mangels Vergleichbarkeit die abgegebenen Angebote nicht gewertet werden können (BGH vom 1. August 2008, X ZR 146/03 = Baurecht 2007, S. 120 ff.).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06

  Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …

  Nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein auf das positive Interesse gerichteter Ersatzanspruch nur in Betracht, wenn dem klagenden Bieter der Zuschlag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erteilt werden müssen und der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich an einen anderen Bieter vergeben worden ist (vgl. BGH NJW 2000, 661, 663;… BGH, Urt. v. 16.4.2002; X ZR 67/00, NZBau 2002, 517; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 146/03).
• OLG Naumburg, 05.11.2020 - 2 U 7/15

  Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im …