Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 286 BGB, § 288 Abs 2 BGB, § 16 Abs 5 Nr 3 VOB/B

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verzugszinsen bei unberechtigter Kürzung von Rechnungspositionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unberechtigte Kürzung von Rechnungspositionen: Verzugszinsen? (IBR 2011, 194)

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 163
• BauR 2011, 1180
• BauR 2011, 895

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10

  Die vom Landgericht zur Begründung seiner Auffassung in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 227 ff) ist nicht einschlägig.
• EuGH, 03.04.2008 - C-306/06

  01051 Telecom - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10

  Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Rechtzeitigkeit der Leistung die Zahlungsverzugsrichtlinie und die Rechtsprechung des EuGH (NJW 2008, 1935) zu einer von der bisherigen herrschenden Meinung abweichenden richtlinienkonformen Auslegung zwingen.
• BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05

  Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10

  Um neues Vorbringen handelt es sich nur dann nicht, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der 1. Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH MDR 2007, 670).

• BGH, 24.05.2012 - VII ZR 34/11

  VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2011, 1180 und NZBau 2011, 163 veröffentlicht ist, hat ihr überwiegend stattgegeben.
• OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11

  Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der …

  Auf dieser Grundlage kommt die isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung in Betracht, wenn im Rahmen der laufenden Abrechnung des Bauvorhabens im Abschlagswege aktuell ein positiver Saldo zugunsten des Auftragnehmers festgestellt werden kann (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 - 187, zitiert nach juris Tz. 59; im Anschluss hieran OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2011, 4 U 91/10, NZBau 2011, 163 - 167, zitiert nach juris Tz. 19).

  Im Fall der Geltendmachung im Abschlagswege bedeutet dies: Der Auftragnehmer hat aus der letzten Abschlagsrechnung vorzugehen; Abschlagszahlungen beschränkt auf den Wert einzelner Rechnungsposten kann er verlangen, wenn in deren Höhe aus der letzten Abschlagsrechnung ein positiver Saldo zu seinen Gunsten festgestellt werden kann (vgl.: BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 - 187, zitiert nach juris Tz. 60; im Anschluss hieran: OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2011, 4 U 91/10, NZBau 2011, 163 - 164, zitiert nach juris Tz. 19).