Rechtsprechung
| BayObLG, 04.01.1977 - 1 ObOWi 592/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 15
Verjährungsunterbrechung durch Einstellung des Verfahrens außerhalb der Hauptverhandlung
Papierfundstellen
- NJW 1977, 690 (Ls.)
- BayObLGSt 1977, 1
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20
Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
Denn entsprechend einem Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO bestimmt er - vorbehaltlich seiner Anfechtung - den endgültigen Abschluss des Erkenntnisverfahrens (ebenso BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 1977 - 1 Ob OWi 592/76, BayObLGSt 1977, 1).