Rechtsprechung
| BayObLG, 29.04.1977 - RReg. 1 St 13/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kleinkraftrad; Fahrzeug; Versicherungskennzeichen; Urkundenfälschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 267 Abs. 1; StVZO § 29e
Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Versicherungskennzeichens an einem Kleinkraftrad
Papierfundstellen
- VersR 1977, 780
- BayObLGSt 1977, 74
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 19.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 158/15
Straßenverkehrsdelikte: Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch bei Fahrten …
Das Kennzeichenschild bildet zusammen mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde (vgl. Senat, 2 OLG 3 Ss 98/15 v. 07.09.2015; BayObLG, RReg 1 St 13/77 v. 29.04.1977 - BayObLGSt 1977, 74 ;… Fischer, StGB, 63. Aufl. § 267 Rn. 7 mwN.;… Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. § 267 Rn. 36a).Hieraus folgt, dass der Versicherungsnehmer (oder ein Dritter), der in Überschreitung der ihm vom Versicherer erteilten Ermächtigung (oder überhaupt ohne solche Ermächtigung) ein Versicherungskennzeichen an einem anderen Fahrzeug als demjenigen anbringt, für das es ausgegeben wurde, den Tatbestand der Urkundenfälschung verwirklicht (BayObLG, RReg 1 St 13/77 v. 29.04.1977 - BayObLGSt 1977, 74