Rechtsprechung
| OLG München, 19.03.1986 - 22 AR 35/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1189
- Rpfleger 1986, 263
- BayObLGZ 1987, 289
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 20 AR 18/93
Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein selbständiges Beweisverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Frankfurt/Main, 18.05.1989 - 9 T 484/89
Welches Gericht ist für den Beweissicherungsantrag örtlich zuständig?
»...Vor Anhängigkeit des Rechtsstreites in der Hauptsache ist gemäß § 486 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 ZPO nach Wahl des AntrSt. auch dasjenige AG zuständig, in dessen Bezirk der zu beauftragende Sachverständige seinen Wohnsitz hat (OLG Schleswig, MDR 1974, 761,762; OLG München, Rpfleger 1986, 263; BayObLG, BauR 1988, 252 ..).
Rechtsprechung
| BayObLG, 08.09.1987 - AR 1 Z 75/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 60
- JR 1988, 207
- BayObLGZ 1987, 289
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1984 - IVb ARZ 20/84
Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung …
Auszug aus BayObLG, 08.09.1987 - AR 1 Z 75/87
(b) Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts (vgl. § 37 Abs. 1 ZPO ) muß nicht von einer Partei gestellt werden; es kann auch von einem Gericht in Form einer Vorlage ausgehen; das gilt nicht nur für die Fälle eines Zuständigkeitsstreits gemäß § 36 Nrn. 5, 6 ZPO (vgl. hierzu BGH, NJW 1985, 2537; …
- KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06
Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten; …
Die Ausübung des dem bestimmenden Gericht nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eingeräumten Auswahlermessens hat vornehmlich unter prozessökonomischen Gesichtspunkte zu erfolgen, wobei nach der Rechtsprechung des Senats dem räumlichen Schwerpunkt des Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (KGR Berlin 2005, 970; KGR Berlin 2005, 1007; vgl. auch BayObLG, JR 1988, 207 [208];… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 36 Rdnr. 18). - BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO setzt Antrag des Klägers …
Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Ansicht (BayObLGZ 1987, 289, 290 = MDR 1988, 60, 61;… Zöller/Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 16. Aufl., § 37 Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO, 16. Aufl., § 36 Anm. 1 b; Herz, Die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung, S. 96) kann diese Rechtsprechung jedoch nicht auf die Fälle des § 36 Nr. 3 ZPO übertragen werden, da es dort an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt. - BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 54/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren
a) Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch für ein selbständiges Beweisverfahren vorgenommen werden (BayObLG…, Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 36/19, juris Rn. 12; Beschluss vom 24. September 1991, AR 1 Z 75/87, BayObLGZ 1991, 343/344).
- BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 36/19
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren
Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch für ein selbständiges Beweisverfahren vorgenommen werden (BayObLG, Beschluss vom 24. September 1991, AR 1 Z 75/87, BayObLGZ 1991, 343/344). - OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 20 AR 18/93
Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein selbständiges Beweisverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.03.1994 - 5 AS 5/94
Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen - Rüge der örtlichen Unzuständigkeit …
Das steht einer Gerichtsstandsbestimmung in zumindest entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 3 ZPO nicht entgegen (BayObLG Beschluß vom 8. September 1987 - AR 1 Z 75/87 - BayObLGZ 1987, 289, 290).