Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen für eine Verlegung oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung - Verhinderung des Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund für eine Vertagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 227

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1231
• NVwZ 1995, 586 (Ls.)
• BayVBl 1995, 317

Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95

  Letzteres verlangt, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozeß zu behaupten, wobei das rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten einschließt, sich durch einen rechtskundigen Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (vgl.Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 m.w.N.).

• OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23
  Deshalb sind eine Terminsänderung rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.1995, 9 B 1/95, NJW 1995, 1231, juris Rn. 3;… Beschl. v. 29.4.2004, 3 B 119/03, Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1, juris Rn. 3;… Beschl. v. 20.4.2017, 2 B 69/16, Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8, juris Rn. 7;… Beschl. v. 23.6.2022, 2 B 38/21, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 56, juris Rn. 28 - jeweils m.w.N.; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 30.8.2021, 3 Bf 37/21.AZ, n.v.).

  In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder und nach teilweise vertretener Meinung sogar die Heranziehung eines kanzleifremden Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.1995, 9 B 1/95, NJW 1995, 1231, juris Rn. 4;… Beschl. v. 5.12.1994, 8 B 179/94, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 259, juris Rn. 3;… Urt. v. 2.12.1971, I D 32.71, BVerwGE 43, 288, beck-online;… BFH, Beschl. v. 21.10.2020, VII B 119/19, BFH/NV 2021, 32, juris Rn. 33;… OVG Bautzen, Beschl. v. 23.2.2022, 6 A 548/20, juris Rn. 17;… VGH München, Beschl. v. 8.11.2019, 5 ZB 19.33789, juris Rn. 11;… OVG Münster, Beschl. v. 12.10.2018, 9 A 3150/17.A, AuAS 2018, 273, juris Rn. 23;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.1.2018, 2 L 103/17, NVwZ-RR 2018, 748, juris Rn. 13).

• BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07

  Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur …

  Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung vertagt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - X ZR 212/02 - GRUR 2004, 354 ; BVerwG, NJW 1992, 2042; NJW 1995, 1231; Buchholz 303, § 227 ZPO, Nr. 29).
• BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02

  Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs

  b) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, die insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Anwendung des § 173 VwGO entwickelt worden ist, sind eine Vertagung der mündlichen Verhandlung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 regelmäßig solche, die den Anspruch auf rechtliches Gehör einer oder mehrerer Parteien berühren und die auch gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995 - 9 B 1.95, NJW 1995, 1231).

 
• BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …

  aa) Eine Terminsverlegung rechtfertigende und zur Wahrung rechtlichen Gehörs unter Umständen gebietende "erhebliche Gründe" im Sinne des nach § 202 Satz 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 227 Abs. 1 ZPO sind besonders gewichtige Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern (vgl. BVerwG, Beschluss von 23. Januar 1995 - 9 B 1/95 -, juris, Rn. 3; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2004 - X ZR 212/02 -, juris, Rn. 27; BSG…, Beschluss vom 30. September 2015 - B 3 KR 23/15 B -, juris, Rn. 8;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 227 Rn. 6).

  Obgleich ein Mandant auch bei der Beauftragung einer Sozietät im Regelfall erwarten darf, von dem Anwalt vertreten zu werden, der innerhalb der Sozietät die Sachbearbeitung übernommen hat (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 9 W 32/07 -, NJW 2008, S. 1328 ;… Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 227 Rn. 5), ist in diesen Fällen ferner die Möglichkeit der Terminswahrnehmung durch einen Vertreter zu berücksichtigen, sofern hierdurch schutzwürdige Interessen des Mandanten nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995 - 9 B 1/95 -, NJW 1995, S. 1231;… Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 227 Rn. 5).

• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Unter erheblichen Gründen sind solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil sich der Beteiligte trotz aller zumutbaren eigenen Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen konnte (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 1995 - 9 B 1.95 - NJW 1995, 1231 …und vom 18. Juli 2007 - 5 B 95.06 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

  Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …

  Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (Urteil vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 68, Beschlüsse vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21 S. 1 f., vom 26. April 1999 - BVerwG 5 B 49.99 - juris Rn. 4 und vom 22. Mai 2001 - BVerwG 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6).

  Allerdings kann sich ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (…Urteile vom 26. Januar 1989 a.a.O. S. 232 bzw. S. 49 und vom 27. November 1989 a.a.O. S. 9 f., Beschluss vom 23. Januar 1995 a.a.O. S. 1 f.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Anforderungen an …

  Es muss sich um solche Umstände handeln, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. BVerwG vom 23.01.1995 - 9 B 1/95).

  Umstände, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordert hätten (vgl. BVerwG vom 23.01.1995 - 9 B 1/95), liegen deshalb ersichtlich nicht vor.

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2008 - 2 L 86/08

  Zur Ablehnung einer Terminsverlegung und zur Darlegung der Klärungsfähigkeit …

  Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens (vgl. etwa § 87b VwGO) und der Absicht des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst auf Grund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87 Abs. 1 VwGO), andererseits dem sich aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ergebenden Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995 - 9 B 1.95 -, NJW 1995, 1231).

  Deshalb sind eine Terminsverlegung rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995, a. a. O.).

  Ihm stand es frei, nach den erfolglosen Bemühungen um eine Vertretung unter Darlegung und ggfs. Glaubhaftmachung dieses Umstands beim Verwaltungsgericht nochmals eine Verlegung des Termins zu beantragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995, a. a. O.).

• BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01

  Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des …

  Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung ist in der Regel ein solcher erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung (Beschlüsse vom 26. April 1999 - BVerwG 5 B 49.99 - n.v., Abdruck S. 3 und vom 23. Januar 1995 - BVerwG 9 B 1.95 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 21), auch wenn im Verwaltungsprozess das Gebot der Verfahrensbeschleunigung (vgl. § 87 b VwGO) zu berücksichtigen ist.
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 23/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - …

  Deshalb sind eine Terminverlegung rechtfertigende "erhebliche Gründe" iS des § 202 SGG iVm § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG NJW 1995, 1231) .

  Es ist zwar anerkannt, dass einem Beteiligten grundsätzlich zuzumuten ist, sich durch einen Kollegen des sachbearbeitenden, aber wegen einer Terminkollision verhinderten Rechtsanwalts in einer mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, wenn er das Mandat formell nicht auf den Sachbearbeiter beschränkt, sondern der gesamten Sozietät erteilt hat (BVerwG NJW 1995, 1231;… BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 110 RdNr 5 mwN) und dem Vertreter ausreichend Zeit zur Einarbeitung in den Fall verbleibt.

• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 22/98 R

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung …
• BVerwG, 30.11.2023 - 2 B 1.23
• BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20

  Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an …
• LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02

  Ablehnung einer Terminsverlegung und Rechtsmissbräuchlichkeit von …
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121

  Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des …
• BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 8.21

  Bestimmung eines (allgemeinen) entschädigungsrechtlichen Verfahrensbegriffs; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 6 A 10818/12

  Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau …
• BFH, 26.10.1998 - I B 3/98

  Terminsverlegung
• BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B

  Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung eines …
• OVG Thüringen, 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Ladung; Zustellung; Empfangsbekenntnis; …
• VGH Hessen, 16.03.1998 - 12 UZ 2692/96

  Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung: Vertretungsmöglichkeit durch ein …
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 ZB 13.631

  Dienstliche Beurteilung; Schriftsatzfrist nach Beweisaufnahme; Voreingenommenheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2005 - 1 A 3831/03

  Zulassung einer Berufung bei Behauptung der Versagung rechtlichen Gehörs und …
• BVerwG, 30.10.2002 - 5 B 231.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 9 A 1980/17

  Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 10 A 62/17
• BFH, 26.08.1999 - X B 58/99

  Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.1997 - A 4 S 104/97

  Auslegung des Begriffs der für die Verlegung oder Vertagung eines Termins …
• OVG Sachsen, 28.05.2018 - 3 A 120/18

  Asyl; Gruppenverfolgung; Türkei; Kurde; Darlegung; rechtliches Gehör; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17

  Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung und rechtliches Gehör
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren …
• BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B

  Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
• BVerwG, 01.09.2000 - 7 B 87.00

  Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 8 A 11701/19

  Antrag auf Terminsverlegung; schuldhafte Terminversäumung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13

  Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
• BFH, 22.12.1997 - X B 23/96

  Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer …
• BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2022 - L 4 R 217/22

  Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 13 A 2684/13

  Verpflichtung zur Duldung der Überprüfung des Betriebes durch einen …
• OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 51/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines …
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296

  Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen
• LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 169/02

  Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld ; Verhandlung und …
• BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 155.99
• LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 246/02

  Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur Sozialversicherung; Vertretung …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
• VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

  Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
• VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

  Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 374/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 5 P 92/15

  Erstattung von Aufwendungen für Ersatzpflege; Verfristete Berufungseinlegung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - 5 A 457/16

  Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" betreffend …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 316/14
• VGH Hessen, 15.08.1995 - 13 UZ 1262/95

  Terminsverlegung wegen Verhinderung des Bevollmächtigten
• VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
• VG Ansbach, 11.02.2020 - AN 16 K 17.01895

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Ruhestandsbeamten gegen dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 11 A 4348/18

  Nachweis einer erheblichen konkreten Gefahr der Retraumatisierung bei der …
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 223/15 B
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1998 - A 12 S 157/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtsfehlerhafte Ablehnung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 317/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 111/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 110/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 1 SF 23/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 12 A 4279/06

  Beweiswert amtlicher Auskünfteüber Eintragungen im Geburtsregister oder …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02

  Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen, …
• OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22

  Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
• OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 A 387/18

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
• VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 4 K 18.00800

  Verstoß gegen das Verbot vorzeitigen Maßnahmebeginns
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1996 - 25 A 2999/96

  Asylprozess; Sachbearbeitender Rechtsanwalt; Termin zur mündlichen Verhandlung; …
• VG Arnsberg, 07.03.2019 - 12 K 7034/17
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 469/04

  Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …
• VG Trier, 22.10.2002 - 2 K 842/02

  Erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße mangels Widmungsakt.
• OVG Niedersachsen, 05.02.2002 - 7 LA 17/02

  Beschleunigungsgebot; Gehörsrüge; Gehörsverstoß; Konzentrationsgebot; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2000 - 4 L 105/00

  Recht auf Vertretung durch rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in mündlicher …
• VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246

  Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung …
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 3 A 1052/18

  Türkei; Kurden; Gruppenverfolgung; rechtliches Gehör; Terminsaufhebung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 63/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - 16 A 2480/10

  Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung …
• LG Frankfurt/Oder, 03.03.2006 - 6a T 14/06

  Entscheidung über einen Ablehnungsantrag: Berücksichtigung eines in einem …
• OVG Sachsen, 08.09.2021 - 6 A 524/19

  Asylrecht; Tschetschenien; rechtliches Gehör; Terminsverlegungsantrag
• OVG Sachsen, 08.09.2021 - 6 A 743/19

  Asylrecht; Tschetschenien; rechtliches Gehör; Terminsverlegungsantrag
• VG Minden, 14.04.2021 - 6 K 2395/20
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 7 ZB 06.3284

  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Zulassung zur Prüfung; Rechtskraft; …
• VG Oldenburg, 17.03.2005 - 11 A 225/05

  Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 03.12.1997 - 2 B 83.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei einem Verfahrensmangel …
• VG Trier, 12.12.2012 - 5 K 262/12

  Grund für Terminverlegung; Satzungsgebendes Organ der Ingenieurskammer; Wahl der …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 ZB 10.221

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht
• VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.996

  KULAP; Verpflichtungszeitraum; Übernahme; Terminsabsetzung
• BPatG, 26.04.2006 - 20 W (pat) 327/03
• VG München, 21.05.2015 - M 25 K 13.3885

  Fehlende Vorlage einer Prozessvollmacht
• VG München, 03.02.2010 - M 7 K 09.1449
• VG Cottbus, 05.10.2022 - 6 K 849/19