Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten eines Versorgungsunternehmens im Grundbuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 71 Abs. 2 S. 1; BGB § 874
  Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten eines Versorgungsunternehmens im Grundbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2010, 20003

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.09.1961 - V ZB 16/61

  Tankstellen-Dienstbarkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Der wesentliche Inhalt des Rechts, also die allgemeine Rechtsnatur und die besondere Art des Rechts müssen daher im Eintragungsvermerk gekennzeichnet sein, weshalb die Eintragung im Grundbuch den Inhalt der Grunddienstbarkeit seinem Wesenskern nach schlagwortartig angeben muss (BGH NJW 1961, 2157; OLG München Rpfleger 2008, 480;… Staudinger-Mayer, BGB 2009 § 1018 Rdz. 26).

  Da Dienstbarkeiten einen verschiedenartigen Inhalt haben können, muss bei einem Recht zur Benützung des Grundstückes (§§ 1090, 1018 1 Alt. BGB) in der Eintragung selbst das Recht näher gekennzeichnet werden; dasselbe gilt, wenn der Inhalt der Dienstbarkeit das Verbot gewisser Handlungen (§§ 1090, 1018 2. Alt. BGB) oder der Ausschluss der Ausübung eines Rechts (§§ 1090, 1018 3. Alt. BGB) ist (…vgl. zuletzt OLG München .a.a.O. m. N.; auch BGH NJW 1961, 2157, 2158).

  Hinsichtlich der demnach gebotenen Kurzbezeichnung ist der Normzweck des § 874 zu beachten, der es gebietet, das Grundbuch nicht mit allzu umfangreichen Eintragungen zu belasten, um seine Übersichtlichkeit zu wahren (BGHZ 35, 378, 382).

  So kommt in dem verlautbarten Recht zum alleinigen Betrieb einer Tankstelle zugleich der Verbotsinhalt zum Ausdruck, dass keine Tankstelle eines Konkurrenzunternehmens betrieben werden darf, weshalb das Wettbewerbsverbot selbst nicht im Eintragungsvermerk genannt werden muss (BGH NJW 1961, 2157;… Staudinger-Mayer, a.a.O. Rdz. 32).

  Die Inhaltskomponenten von erheblicher Bedeutung dahin, dass der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks darüber hinaus auch verpflichtet sein soll, es zu unterlassen, auf dem dienenden Grundstück Anlagen zur Erzeugung von Wärme für Heizung (und ggf. Warmwasser) zu errichten, zu unterhalten oder zu betreiben oder durch Dritte errichten, unterhalten oder betreiben zu lassen oder deren Errichtung, Unterhaltung oder Betrieb zu dulden oder zur Versorgung des Grundstücks von Dritten Wärme für Heizung (und ggf. Warmwasser) zu beziehen, also das Exklusivrecht der Beteiligten zu 2 zum Betreiben der Anlage auf dem dienenden Grundstück nebst Drittbezugsverbot, kommt hierin allerdings - anders als in dem vom BGH (NJW 1961, 2157) entschiedenen Tankstellenfall (dort: ..."hat das alleinige Recht, ...") - auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 1257).

• BGH, 29.10.1965 - V ZR 77/63

  Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch als "Baubeschränkung" - Auslegung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Wird das Recht eingeräumt, das Grundstück in mehrfachen völlig verschiedenen Beziehungen zu nutzen (z.B. als Fahrt und Garagenrecht; Keller- und Wasserleitungsanschlussrecht), so muss der verschiedenartige Dienstbarkeitsinhalt im Grundbuch ebenso schlagwortartig verlautbart werden (…Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Auflage 2008 Rdz. 1147) wie bei völlig verschieden ausgestalteten, zu unterlassenden Handlungen (…Gebäudenutzungsbeschränkung/Baubeschränkung - Staudinger-Mayer, a.a.O.; BGH NJW 1965, 2398).

  Hinsichtlich dieser eigenständigen (verschwiegenen) Teilbereiche des Rechtsinhalts der Dienstbarkeit ist die bisherige Eintragung unwirksam (BGH NJW 1965, 2398;… Staudinger/Mayer, BGB 2009 § 874 Rdz. 35); dieser Inhalt wird auch nicht durch die - insoweit unzulässige - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zum Grundbuchinhalt; die restliche Eintragung berührt dies allerdings nicht (…Staudinger/Mayer, a.a.O. Rdz. 34).

• OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 1 U 3359/99

  Umfang eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Die Inhaltskomponenten von erheblicher Bedeutung dahin, dass der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks darüber hinaus auch verpflichtet sein soll, es zu unterlassen, auf dem dienenden Grundstück Anlagen zur Erzeugung von Wärme für Heizung (und ggf. Warmwasser) zu errichten, zu unterhalten oder zu betreiben oder durch Dritte errichten, unterhalten oder betreiben zu lassen oder deren Errichtung, Unterhaltung oder Betrieb zu dulden oder zur Versorgung des Grundstücks von Dritten Wärme für Heizung (und ggf. Warmwasser) zu beziehen, also das Exklusivrecht der Beteiligten zu 2 zum Betreiben der Anlage auf dem dienenden Grundstück nebst Drittbezugsverbot, kommt hierin allerdings - anders als in dem vom BGH (NJW 1961, 2157) entschiedenen Tankstellenfall (dort: ..."hat das alleinige Recht, ...") - auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 1257).

 
• OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Der wesentliche Inhalt des Rechts, also die allgemeine Rechtsnatur und die besondere Art des Rechts müssen daher im Eintragungsvermerk gekennzeichnet sein, weshalb die Eintragung im Grundbuch den Inhalt der Grunddienstbarkeit seinem Wesenskern nach schlagwortartig angeben muss (BGH NJW 1961, 2157; OLG München Rpfleger 2008, 480;… Staudinger-Mayer, BGB 2009 § 1018 Rdz. 26).
• OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Die unbeschränkte Beschwerde gegen eine Eintragung ist statthaft, und zwar wenn sie auf eine Berichtigung der Fassung abzielt (OLG Zweibrücken, FG-Prax 2007, 161; BayObLG Rpfleger 2002, 303; LG München II BeckRS 2008 04930;… Demharter GBO 27. Auflage 2010 § 71 Rdz. 46) ebenso, wie wenn mit ihr die Ergänzung einer unvollständigen Eintragung in der Weise verlangt wird, dass eine fortgelassene Bestimmung zum Gegenstand einer neuen selbständigen Eintragung gemacht wird (…Demharter a.a.O. Rdz. 48).
• BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 172/01

  Unzulässiger Klarstellungsvermerk im Grundbuch bei bloßen Zweifeln an wirksamer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Die unbeschränkte Beschwerde gegen eine Eintragung ist statthaft, und zwar wenn sie auf eine Berichtigung der Fassung abzielt (OLG Zweibrücken, FG-Prax 2007, 161; BayObLG Rpfleger 2002, 303; LG München II BeckRS 2008 04930;… Demharter GBO 27. Auflage 2010 § 71 Rdz. 46) ebenso, wie wenn mit ihr die Ergänzung einer unvollständigen Eintragung in der Weise verlangt wird, dass eine fortgelassene Bestimmung zum Gegenstand einer neuen selbständigen Eintragung gemacht wird (…Demharter a.a.O. Rdz. 48).
• LG München II, 04.05.2006 - 1 O 5456/05

  "Kfz-Stellplatzrecht" umfasst Mitbenutzung der Vorplatzfläche

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Dass die Wärmerzeugungsanlagen auch zur gleichzeitigen Stromerzeugung sollen benutzt werden dürfen (Kraft-Wärme-Kopplung), also von einer im Belieben des Betreibers stehenden gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeit soll Gebrauch gemacht werden dürfen, belastet den Dienstbarkeitsverpflichteten nicht zusätzlich, stellt sich vielmehr im Hinblick auf den Hauptinhalt des Rechts lediglich als unselbständiges Annexrecht dar, das über die Bezugnahme auf die Bewilligung hinreichend (mittelbar) verlautbart ist (…vgl. BGH a.a.O.; s. auch LG München II - 1 O 5456/05 vom 05.05.2006 bei IBR-online).
• LG München II, 21.08.2007 - 6 T 2241/07

  Eintragung eines Klarstellungsvermerks

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Die unbeschränkte Beschwerde gegen eine Eintragung ist statthaft, und zwar wenn sie auf eine Berichtigung der Fassung abzielt (OLG Zweibrücken, FG-Prax 2007, 161; BayObLG Rpfleger 2002, 303; LG München II BeckRS 2008 04930;… Demharter GBO 27. Auflage 2010 § 71 Rdz. 46) ebenso, wie wenn mit ihr die Ergänzung einer unvollständigen Eintragung in der Weise verlangt wird, dass eine fortgelassene Bestimmung zum Gegenstand einer neuen selbständigen Eintragung gemacht wird (…Demharter a.a.O. Rdz. 48).

• OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 W 593/10

  Anforderungen an die Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb von …

  Eine Divergenz zu der von der Beteiligten angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-3 Wx 241/09) liegt nicht vor, weil durch die vom Grundbuchamt am 30.07.2010 vorgenommene Ergänzung des Eintragungsvermerks im Sinne einer schlagwortartigen Beschreibung bereits hinreichend auf die nutzungsbeschränkende Komponente des Rechtsinhalts hingewiesen wird, während eine entsprechende Klarstellung in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall nicht erfolgt war.