Rechtsprechung
OLG Köln, 03.06.2015 - I-2 Wx 117/15, 2 Wx 117/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 39 Abs. 1
Anmeldepflicht der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im Handelsregister
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eintragungspflicht für Beendigung des Geschäftsführeramts trotz fehlender Voreintragung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 39 Abs. 1
Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im Handelsregister - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anmeldepflicht in das Handelsregister bei Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abberufung des Geschäftsführers, Anmeldung Handelsregister
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anmeldepflicht in das Handelsregister bei Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch die Abberufung eines Geschäftsführers sollte im Handelsregister eingetragen werden
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 363
- ZIP 2015, 1831
- MDR 2015, 903
- FGPrax 2015, 165
- Rpfleger 2016, 39
- BeckRS 2015, 14621
- NZG 2015, 1321
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90
Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Denn nach § 15 Abs. 1 HGB wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben ist (BGHZ 55, 267, 272; BGHZ 116, 37, 44;… Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 11;… Ebenroth/Boujong/Gehrlein, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 8 m.w.Nachw.).Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Dritte auf andere Weise als durch das Handelsregister von der - dort nicht eingetragenen - Tatsache erfahren haben kann; er kann auf deren Fortbestand vertrauen, solange ihr Wegfall nicht entsprechend der Eintragungspflicht im Handelsregister kenntlich gemacht worden ist (BGHZ 116, 37, 44;… Ebenroth/Boujong/Gehrlein, a.a.O., § 15 Rdn. 8).
- KG, 23.12.2011 - 25 W 52/11
Handelsregisterverfahren: Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Die Eintragungspflicht für eine Amtsbeendigung entfällt nach herrschender Auffassung auch nicht etwa deshalb, weil schon die Bestellung nicht eingetragen worden war (vgl. etwa KG, GmbHR 2012, 518, 519;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 39 Rdn. 2;… Baumbach/Hueck/Zöller/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 39 Rdn. 3;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rdn. 1088a;… ähnlich Scholz/Schneider/Schneider, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2013, § 39 Rdn. 3: die Eintragung "empfehle sich" im Hinblick auf § 15 HGB).Ihr droht nämlich bei fehlender Eintragung der Amtsbeendigung auch dann eine Rechtsscheinhaftung aus § 15 Abs. 1 HGB, wenn schon die Bestellung nicht eingetragen worden war (KG, GmbHR 2012, 518, 519;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a.a.O., § 39 Rdn. 2;… Scholz/Schneider/Schneider, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2013, § 39 Rdn. 3).
- BGH, 21.12.1970 - II ZR 258/67
Begriff des Fehlens der gesetzlichen Vertretung; Eintragung der beschränkten …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Denn nach § 15 Abs. 1 HGB wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben ist (BGHZ 55, 267, 272; BGHZ 116, 37, 44;… Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 11;… Ebenroth/Boujong/Gehrlein, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15 Rdn. 8 m.w.Nachw.).
- OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01
Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Daneben ist im Hinblick auf ihre durch Zwangsgeldfestsetzung erzwingbare Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 HGB) auch die Beteiligte zu 1. als anmeldende Geschäftsführerin beschwerdeberechtigt (vgl. hierzu etwa Senat, FGPrax 2001, 214;… Keidel/Meyer-Holz,§ 59 Rdn. 86 m.w.Nachw.). - OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10
Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Die Eintragung der nach § 39 Abs. 1 GmbHG anmeldungspflichtigen Tatsachen hat grundsätzlich keine konstitutive Wirkung für die durch sie bekundeten Rechtsvorgänge (vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 2011, 29;… Baumbach/Hueck/Zöller/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 39 Rdn. 3;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 39 Rdn. 3 m.w.Nachw.). - OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15
Zwar reichte hierzu die elektronische Übermittlung, die am 22.04.2015 über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erfolgt ist, nicht aus (vgl. hierzu etwa Senat, FGPrax 2011, 152 f.).
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 11 R 1963/16 Nicht von Bedeutung ist, dass der Kläger entgegen § 39 Abs. 1 GmbHG nicht als Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden war, denn die Eintragung ist nicht konstitutiv (Bundesgerichtshof (BGH) 06.11.1995, II ZR 181/94, GmbHR 1996, 49, 50; Oberlandesgericht (OLG) Köln 03.06.2015, 2 Wx 117/15, GmbHR 2015, 1156).