Rechtsprechung
| KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 35
Nachweis der Erbfolge durch beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Führung des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt; Anforderungen an die Form eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 22.11.2022 - 142b HF-5xxx-6
- KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23
- KG, 03.07.2023 - 1 W 2/23
Papierfundstellen
- MDR 2023, 1055
- DNotZ 2023, 869
- FGPrax 2023, 149
- BeckRS 2023, 16061
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23
Dafür genügt regelmäßig ein auf der letzten Seite angebrachter Vermerk und eine physikalische Verbindung der einzelnen Blätter, die als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung zu lösen ist (BGH, NJW 2004, 506, 507). - BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16
Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten …
Auszug aus KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23
So genügt es bei der Beglaubigung wie bei der Ausfertigung, dass sich die anzubringenden Vermerke, vgl. etwa §§ 169 Abs. 2 S. 1, 317 Abs. 4 ZPO, unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstrecken und mit diesem zu einer Einheit verbunden sind (BGH, NJW 2017, 3721, 3722). - BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft
Auszug aus KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23
Dabei ist dem Grundbuchamt der Erbschein entweder in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen (BGH, MDR 1982, 308).
- OLG München, 04.07.2019 - 34 Wx 386/18
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
Auszug aus KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23
Welche Förmlichkeiten bei der Ausstellung der Urkunde zu beachten sind, ist nicht in der Grundbuchordnung geregelt, sondern richtet sich nach den für die Erteilung des Zeugnisses maßgeblichen Vorschriften (OLG München, FGPrax 2019, 200, 201). - BGH, 01.03.2023 - XII ZB 294/22
Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines …
Auszug aus KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23
Dann müssen sich die auf das Zeugnis anzuwendenden Formalien aber einheitlich nach dem Europäischen Recht richten (vgl. EuGH, FamRZ 2023, 881, 884). - BGH, 27.05.1974 - VII ZB 5/74
Anforderungen an die ordnungsgemäße Zustellung eines Urteils
Auszug aus KG, 27.06.2023 - 1 W 2/23
Das ist bei einer Verbindung mittels Heftklammer der Fall (BGH, NJW 1974, 1383, 1384).