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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung - Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen - Einzelausführung eines Zeugen - Beweiswürdigung - Beweisaufnahme

Papierfundstellen

• DB 1973, 1080

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 227/71

  Feststellung des Anspruches - Entlohnung nach bestimmter Vergütungsgruppe - …

  Auszug aus BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Daran ist festzuhalten (vgl. Urteile des Senats vom 2o.Oktober 1971 - 4 KZR 1o/71 -, demnächst AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT, 12. April 1972 - 4 AZR 227/7 demnächst AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte -, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie 15 November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT).

  Dabei hat es in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Aufgaben des Klägers aus den Gebieten der Ziffern 3, 4 und 4 a des Aufgabenkatalogs zusammengefaßt und rechtlich einheitlich bewertet (BAG AP Kr. 4o zu §§ 22, 23 BAT; auch die bereits zitierten Urteile des Senats vom 2o.Oktober 1971 ~ 4 AZR 1o/71 - und 12. April 1 9 7 2 - 4 AZR 227/71 -).

• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …

  Auszug aus BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Daran ist festzuhalten (vgl. Urteile des Senats vom 2o.Oktober 1971 - 4 KZR 1o/71 -, demnächst AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT, 12. April 1972 - 4 AZR 227/7 demnächst AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte -, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie 15 November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 283/71

  Dispositive Geltung des AT - Einzelvertragliche Vereinbarungen - …

  Auszug aus BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Daran ist festzuhalten (vgl. Urteile des Senats vom 2o.Oktober 1971 - 4 KZR 1o/71 -, demnächst AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT, 12. April 1972 - 4 AZR 227/7 demnächst AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte -, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie 15 November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT).

 
• BAG, 20.10.1971 - 4 AZR 10/71

  Berufungsurteil - Eingruppierungsprozesse - Höhergruppierungsprozesse - …

  Auszug aus BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Daran ist festzuhalten (vgl. Urteile des Senats vom 2o.Oktober 1971 - 4 KZR 1o/71 -, demnächst AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT, 12. April 1972 - 4 AZR 227/7 demnächst AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte -, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie 15 November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 153/71

  Dokumentation - Technischer Angestellter - Sonstiger Innendienst

  Auszug aus BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Unter diesen Umständen ist von den Instanzgerichten grundsätzlich - unabhängig davon, ob und inwieweit das jeweilige Tatsachengeschehen zwischen den Parteien streitig oder unstreitig ist - bei der rechtlichen Prüfung zunächst das Vorliegen der all gemeinen und darauf das der qualifizierenden Merkmale fest zustellen, wobei freilich je nach den Umständen auch eine pauschale Überprüfung ausreichen kann (vgl.. Urteile des Senats vom 9- Februar 1972 - 4 AZR 153/71 demnächstAP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 22. Februar 1972 - 4 AZR 163/71 dem nächst AP Nr. 5o zu §§ 22, 23 BAT und 28. Juni 1972 - 4 AZR 362/71 -, demnächst AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammung vorgesehen, sowie BAG AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

  Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung …

  Auszug aus BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Unter diesen Umständen ist von den Instanzgerichten grundsätzlich - unabhängig davon, ob und inwieweit das jeweilige Tatsachengeschehen zwischen den Parteien streitig oder unstreitig ist - bei der rechtlichen Prüfung zunächst das Vorliegen der all gemeinen und darauf das der qualifizierenden Merkmale fest zustellen, wobei freilich je nach den Umständen auch eine pauschale Überprüfung ausreichen kann (vgl.. Urteile des Senats vom 9- Februar 1972 - 4 AZR 153/71 demnächstAP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 22. Februar 1972 - 4 AZR 163/71 dem nächst AP Nr. 5o zu §§ 22, 23 BAT und 28. Juni 1972 - 4 AZR 362/71 -, demnächst AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammung vorgesehen, sowie BAG AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 22.02.1972 - 4 AZR 163/71

  Prüfung der erheblichen Heraushebung - Maß der Verantwortung - Gesamtheit der …

  Auszug aus BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Unter diesen Umständen ist von den Instanzgerichten grundsätzlich - unabhängig davon, ob und inwieweit das jeweilige Tatsachengeschehen zwischen den Parteien streitig oder unstreitig ist - bei der rechtlichen Prüfung zunächst das Vorliegen der all gemeinen und darauf das der qualifizierenden Merkmale fest zustellen, wobei freilich je nach den Umständen auch eine pauschale Überprüfung ausreichen kann (vgl.. Urteile des Senats vom 9- Februar 1972 - 4 AZR 153/71 demnächstAP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 22. Februar 1972 - 4 AZR 163/71 dem nächst AP Nr. 5o zu §§ 22, 23 BAT und 28. Juni 1972 - 4 AZR 362/71 -, demnächst AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammung vorgesehen, sowie BAG AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auf alle Einzelheiten der Aussage des Zeugen Dr. M brauchte es dabei nicht einzugehen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT), zumal vom Landesarbeitsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug genommen worden war.
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

  Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die jeweiligen Begriffe verkannt wurden, ob bei ihrer Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist, oder ob die Beurteilung unter Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (BAG 28. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5; 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 66; 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 70; 20. Februar 1963 - 4 AZR 13/62 - AP TOA § 3 Nr. 97).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93

  Eingruppierung eines technischen Angestellten

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebiets, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senatsvom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 undvom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; m. w. N.).

  Auchim Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ist lediglich bemerkt, ob der Kläger - jenes Verfahrens - eines der Tätigkeitsbeispiele erfülle, lasse sich nach den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht beurteilen, insbesondere lasse sich auch nicht feststellen, ob der Kläger - jenes Verfahrens - etwa die örtliche Leitung von Bauten und Bauabschnitten wahrzunehmen gehabt habe oder bei der Leitung mitgewirkt habe.

  Zwar können sich gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen eines sonstigen Angestellten auch aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben (Urteil des Senatsvom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95

  Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachhochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 28. September 1994 - 4 AZR 830/93 - AP Nr. 192 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Bei den subjektiven Voraussetzungen der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (…z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, aaO und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Zusatzausbildung als amtlich anerkannter Prüfer vermittelt damit nicht die der einschlägigen Fachausbildung entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse, sondern Spezialkenntnisse auf einem eng begrenzten Teilgebiet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

  Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

  Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Fachschulausbildung als Bauingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem engbegrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 -, AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei verkennt das beklagte Land freilich, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts grundsätzlich aus der Tätigkeit eines technischen Angestellten Rückschlüsse auf dessen subjektive Qualifikation rechtlich möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 -, AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

  Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang

  Es reicht aus, wenn insgesamt widerspruchsfrei und umfassend zum gesamten Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen worden ist (so schon BAG 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 66) .
• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Hieran ist festzuhalten (vgl. BAG AP Nr 47 und 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, ferner die Urteile des Senats vom 15- November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT und 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, dem nächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

  Das Landesarbeitsgericht wird daher nunmehr zu berücksichtigen haben, daß in Eingruppierungsprozessen bei auf einander aufbauenden Fallgruppen von den Instanzgerichten grundsätzlich - und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit das jeweilige Tatsachengeschehen zwischen den Parteien streitig oder unstreitig ist - bei der rechtlichen Prüfung zunächst das Vorliegen der allgemeinen und darauf das der qualifizierenden Merkmale festzustellen ist, wobei freilich je nach den Umständen auch eine pauschale Überprüfung ausreichen kann (vgl. BAG 22, 247 /~25o - 251 7 = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 47, 49 und 56 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteil des Senats vom 28.Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 - demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

  III BAT abgestellt werden (vgl. BAG 22, 247 /~25o 7 = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 47 und 5° zu §§ 22, 23 BAT, sowie Urteil des Senats vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

  Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur überprüfen, ob die jeweiligen Begriffe verkannt wurden, ob bei ihrer Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist, oder ob die Beurteilung unter Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (Senat 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5; 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 66; 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 70 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. IVb 1 Nr. 1; 20. Februar 1963 - 4 AZR 13/62 - AP TOA § 3 Nr. 97; jew. mwN).
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95

  Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachhochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 28. September 1994 - 4 AZR 830/93 - AP Nr. 192 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Bei den subjektiven Voraussetzungen der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (…z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, a.a.O. und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Zusatzausbildung als amtlich anerkannter Prüfer vermittelt damit nicht die der einschlägigen Fachausbildung entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse, sondern Spezialkenntnisse auf einem eng begrenzten Teilgebiet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …

  115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 4 AZR 541/85 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Im übrigen hat der Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, daß er ein entsprechend umfangreiches Wissensgebiet (…vgl. zu den Ausbildungsinhalten eines Diplomingenieurs - Fachhochschule - Fachrichtung Textil, Blätter zur Berufskunde, a.a.O., S. 50 ff.), ähnlich gründlich i.S. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975) beherrscht.

  Hierbei ist nach der Senatsrechtsprechung vom Vorliegen einer entsprechenden Tätigkeit auszugehen, wenn die rechtlich maßgebliche Tätigkeit eines der genannten Tätigkeitsbeispiele erfüllt (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95

  Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95

  Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

  Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
• BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85

  Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
• BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 416/91

  Vertretungszulage bei Abwesenheitsvertretung - Anspruch seitens eines …
• LAG Hamburg, 10.06.1996 - H 7 Sa 40/94

  Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Heimleiterin und Jugendfürsorgerin ; …
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

  Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht
• BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92

  Eingruppierung eines Werktherapeuten bei einem kirchlichen Träger - …
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82

  Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht - …
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
• LAG Köln, 06.12.2002 - 11 Sa 661/01

  Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Schulbibliothek, wissenschaftliche …
• BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 499/72

  Angestelltenvergütungsrechner - Tätigkeitsmerkmal - Zusammenhangstätigkeiten
• BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76

  Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - …
• BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72

  Leiter der Registratur - Tätigkeitsmerkmale
• LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01

  Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 318/01

  Eingruppierung eines "sonstigen Angestellten"; Erfordernis einer abgeschlossenen …
• BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

  Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch …
• LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 81/01

  Aneignung des Wissens eines Bauingenieurs an einer Fachhochschule durch Einsatz …
• LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

  Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum …
• LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01

  Unerheblichkeit einer tatsächlich gezahlten Vergütung für die tarifliche …
• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96

  Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer …
• BAG, 13.06.1991 - 4 AZR 574/90

  Eingruppierung einer Gruppenleiterin in Behindertenwerkstatt - Anspruch einer als …
• LAG Bremen, 18.01.1988 - 1 Sa 156/87

  Vergleichbarkeit der Tätigkeiten von Werkdienst und Aufsichtsdienst in der …
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 292/83

  Eingruppierung eines Redakteurs - Tarifliche Merkmale einer Bezirksausgabe - …
• LAG Saarland, 08.03.1995 - 1 Sa 253/94

  Eingruppierung einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte bei Einstellung als …
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1043/78