Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

Papierfundstellen

• GRUR 2001, 737
• BlPMZ 2001, 288

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  d) Soweit ein derartiger warenbeschreibender Charakter eines Zeichens zu bejahen ist, muß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH vom 4. Mai 1999 - Rs C-108 und 109/97 = GRUR 1999, 723, 726 "Chiemsee" insbesondere unter Nr. 29 - 36) gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c MarkenRL der Markenschutz verweigert werden, es sei denn, konkrete Umstände lassen eine entsprechende beschreibende Verwendung weder gegenwärtig noch zukünftig vernünftigerweise erwarten.

  e) Dieses Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c MarkenRL (bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ) zugrunde liegende Freihaltungsbedürfnis der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 f "Chiemsee" unter Nr. 25, 26, 27 und 30) beschränkt sich auch nicht nur auf unersetzbare Angaben und Grundformen, für die keine Alternativen bestehen (im vorliegenden Fall etwa die Grundform der "Flasche an sich").

  Das schließt indessen nicht aus, daß aus tatsächlichen Gründen Differenzierungen möglich und auch notwendig sein können, was im übrigen für alle Markenformen gilt (vgl. hierzu auch EuGH GRUR 1999, 723, 727 "Chiemsee" unter Nr. 50 zur Frage einer auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhenden Abstufung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 MarkenRL ).

• BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98

  Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Damit schließt sich der Senat den zitierten "Gemeinsamen Erklärungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" vom 13. Dezember 1988 zu Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e MarkenRL an (vgl. auch BGH GRUR 2001, 56, 57 "Likörflasche").

  b) Das gilt insbesondere für durch Norm oder Branchenüblichkeit bedingte Verpackungsformen von Waren, die regelmäßig in verpacktem Zustand Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2001, 56, 57 "Likörflasche").

  Demgegenüber erachtet der Bundesgerichtshof (vgl. z.B. für Warenformen die oben unter II zitierten Vorlagebeschlüsse jeweils unter III 3 a cc der Gründe und für Warenverpackungen BGH GRUR 2001, 56, 57 f "Likörflasche") einen strengeren Maßstab bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Formmarken als ungerechtfertigt, wobei er vor allem hervorhebt, daß eine besondere "Eigentümlichkeit" und "Originalität" als dem Markenrecht fremde Kategorien nicht herangezogen werden dürften.

• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  bb) Weiterhin ist der bei der Erörterung absoluter Schutzhindernisse geltende Erfahrungssatz zu berücksichtigen, daß der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne eine analysierende Betrachtungsweise anzustellen (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 "St.Pauli Girl"; GRUR 2001, 162, 163 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION").

  aa) Allerdings geht der Bundesgerichtshof davon aus, daß Voreintragungen von Marken in anderen Staaten der Europäischen Union eine indizielle Bedeutung für die Beurteilung deren Unterscheidungskraft in der Bundesrepublik Deutschland zukomme (vgl. den oben unter II zitierten Vorlagebeschluß I ZB 18/98 "Stabtaschenlampen" unter III 3 a cc (4) der Gründe; vgl. auch BGH GRUR 2001, 162, 164 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION" zur Bedeutung ausländischer Voreintragungen im Zusammenhang mit dem Freihaltungsbedürfnis an beschreibenden Angaben).

 
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98

  Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Der Bundesgerichtshof hat in drei Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 23. November 2000 - I ZB 15/98 "Gabelstapler" (WRP 2001, 261 = MarkenR 2001, 67), I ZB 18/98 "Stabtaschenlampen" (WRP 2001, 265 = MarkenR 2001, 71) und I ZB 46/98 "Rado-Uhr" (WRP 2001, 269 = MarkenR 2001, 75) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl EG 1989, L 40, S 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  aa) Allerdings geht der Bundesgerichtshof davon aus, daß Voreintragungen von Marken in anderen Staaten der Europäischen Union eine indizielle Bedeutung für die Beurteilung deren Unterscheidungskraft in der Bundesrepublik Deutschland zukomme (vgl. den oben unter II zitierten Vorlagebeschluß I ZB 18/98 "Stabtaschenlampen" unter III 3 a cc (4) der Gründe; vgl. auch BGH GRUR 2001, 162, 164 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION" zur Bedeutung ausländischer Voreintragungen im Zusammenhang mit dem Freihaltungsbedürfnis an beschreibenden Angaben).

• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  daß bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich - wie im vorliegenden Fall - in ihrer äußeren Erscheinungsform oder Gestaltung der Verpackung nur wenig von der Fülle ähnlicher Erzeugnisse abheben, der Verkehr sich erfahrungsgemäß kaum an der Gestaltung der Ware oder Verpackung orientiert, sondern die Waren nach den markenmäßig herausgestellten Produkt- oder Herstellerkennzeichnungen von den Erzeugnissen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. HABM HABM-Amtsblatt 2001, 104, 114 ff "HENKELFLASCHE"; vgl. auch BGH vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98 "Viennetta" im Zusammenhang mit dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz).
• BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97

  St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  bb) Weiterhin ist der bei der Erörterung absoluter Schutzhindernisse geltende Erfahrungssatz zu berücksichtigen, daß der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne eine analysierende Betrachtungsweise anzustellen (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 "St.Pauli Girl"; GRUR 2001, 162, 163 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION").
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Diese Amtspraxis ist bereits wiederholt durch die Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist (vgl. z.B. EuG vom 16. Februar 2000 - T-122/99 "Seifenstück" unter Nr. 61 = MarkenR 2000, 107, 110; EuG vom 5. Dezember 2000 - T-32/00 "electronica" unter Nr. 46 = MarkenR 2001, 36, 39; EuG vom 31. Januar 2001 - T-24/00 "VITALITE" unter Nr. 33 = GRUR 2001, 332, 334; EuG vom 31. Januar 2001 - T-331/99 "Giroform" unter Nr. 26).
• EuG, 31.01.2001 - T-24/00

  Sunrider / HABM (VITALITE)

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Diese Amtspraxis ist bereits wiederholt durch die Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist (vgl. z.B. EuG vom 16. Februar 2000 - T-122/99 "Seifenstück" unter Nr. 61 = MarkenR 2000, 107, 110; EuG vom 5. Dezember 2000 - T-32/00 "electronica" unter Nr. 46 = MarkenR 2001, 36, 39; EuG vom 31. Januar 2001 - T-24/00 "VITALITE" unter Nr. 33 = GRUR 2001, 332, 334; EuG vom 31. Januar 2001 - T-331/99 "Giroform" unter Nr. 26).
• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Diese Amtspraxis ist bereits wiederholt durch die Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist (vgl. z.B. EuG vom 16. Februar 2000 - T-122/99 "Seifenstück" unter Nr. 61 = MarkenR 2000, 107, 110; EuG vom 5. Dezember 2000 - T-32/00 "electronica" unter Nr. 46 = MarkenR 2001, 36, 39; EuG vom 31. Januar 2001 - T-24/00 "VITALITE" unter Nr. 33 = GRUR 2001, 332, 334; EuG vom 31. Januar 2001 - T-331/99 "Giroform" unter Nr. 26).
• EuG, 16.02.2000 - T-122/99

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'

  Auszug aus BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Diese Amtspraxis ist bereits wiederholt durch die Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist (vgl. z.B. EuG vom 16. Februar 2000 - T-122/99 "Seifenstück" unter Nr. 61 = MarkenR 2000, 107, 110; EuG vom 5. Dezember 2000 - T-32/00 "electronica" unter Nr. 46 = MarkenR 2001, 36, 39; EuG vom 31. Januar 2001 - T-24/00 "VITALITE" unter Nr. 33 = GRUR 2001, 332, 334; EuG vom 31. Januar 2001 - T-331/99 "Giroform" unter Nr. 26).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98

  Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

  Estée Lauder
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98

  Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 28.01.1998 - 32 W (pat) 176/96

• BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01

  "Westie-Kopf"; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des …

  Das Bundespatentgericht hat die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine Vorlage des 24. Senats des Bundespatentgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung zugelassen (BlPMZ 2001, 288), in dem es um eine Warenverpackungsform und das Maß der Aufmerksamkeit des Publikums beim Erkennen herkunftshinweisender Charakteristika der Form geht, weil diese Frage auch - wie im vorliegenden Fall - für Bildzeichen Bedeutung gewinnen könne.
• BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
  In dem Maß, in dem dieser Grundsatz für die Bejahung der Unterscheidungskraft gilt, muss er auch für den Fall gelten, dass eine Darstellung, die dem Publikum naturgetreu entgegentritt und einem bestimmten in dem betroffenen Warengebiet sich findenden Stereotyp entspricht, assoziativ auch auf diesen Gegenstand als nichts anderes als er darstellt, bezogen wird (vgl 24 W(pat) 120/99 - Weichspülmittelflasche).

  Die Rechtsbeschwerde war zur Fortbildung des Rechts zuzulassen im Hinblick auf die dem EuGH vom 24. Senat des Bundespatentgerichts mit Beschluss vom 10. April 2001 (24 W (pat) 120/99) vorgelegte Frage zu Warenverpackungsformen und dem Maß an Aufmerksamkeit des Publikums beim Erkennen von herkunftshinweisenden Charakteristika der Form.

• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01

  Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …

  Auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der Produktbeschreibung (vgl BPatG BlPMZ 1998, 541, 543 "CD-Hülle"; vgl auch BPatG GRUR 2001, 737, 739 "Waschmittelflasche").

  Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr. 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr. 27) "TELE AID").

 
• BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01
  Auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der Produktbeschreibung (vgl BPatG BlPMZ 1998, 541, 543 "CD-Hülle"; vgl auch BPatG GRUR 2001, 737, 739 "Waschmittelflasche").

  Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr. 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr. 27) "TELE AID").

• BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01
  Auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der Produktbeschreibung (vgl BPatG BlPMZ 1998, 541, 543 "CD-Hülle"; vgl auch BPatG GRUR 2001, 737, 739 "Waschmittelflasche").

  Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr. 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr. 27) "TELE AID").

• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01
  Auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der Produktbeschreibung (vgl BPatG BlPMZ 1998, 541, 543 "CD-Hülle"; vgl auch BPatG GRUR 2001, 737, 739 "Waschmittelflasche").

  Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr. 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr. 27) "TELE AID").

• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01
  Auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der Produktbeschreibung (vgl BPatG BlPMZ 1998, 541, 543 "CD-Hülle"; vgl auch BPatG GRUR 2001, 737, 739 "Waschmittelflasche").

  Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr. 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr. 27) "TELE AID").

• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01
  Auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der Produktbeschreibung (vgl BPatG BlPMZ 1998, 541, 543 "CD-Hülle"; vgl auch BPatG GRUR 2001, 737, 739 "Waschmittelflasche").

  Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr. 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr. 27) "TELE AID").

• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01
  Auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der Produktbeschreibung (vgl BPatG BlPMZ 1998, 541, 543 "CD-Hülle"; vgl auch BPatG GRUR 2001, 737, 739 "Waschmittelflasche").

  Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr. 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr. 27) "TELE AID").

• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01
  Auch die Warenabbildungen in Katalogen dienen ausschließlich der Produktbeschreibung (vgl BPatG BlPMZ 1998, 541, 543 "CD-Hülle"; vgl auch BPatG GRUR 2001, 737, 739 "Waschmittelflasche").

  Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr. 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr. 27) "TELE AID").

• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" - …
• BPatG, 12.12.2017 - 29 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und …
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
• BPatG, 09.10.2001 - 27 W (pat) 154/00