Rechtsprechung
| LG Trier, 01.12.1999 - 5 T 128/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BtPrax 2000, 132
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 14.11.2001 - 3Z BR 334/01
Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse
Die Annahme der Landgerichte Trier (BtPrax 2000, 132) und Koblenz (FamRZ 2001, 1169), die berücksichtigungsfähigen Beerdigungskosten seien auf die den Erben nach § 92c Abs. 3 BSHG zustehenden Freibeträge begrenzt, trifft nicht zu. - OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03
Zubilligung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse; Abzug der Kosten …
Die Annahme der Landgerichte Trier (BtPrax 2000, 132) und Koblenz (FamRZ 2001, 1169), die berücksichtigungsfähigen Beerdigungskosten seien auf die den Erben nach § 92c III BSHG zustehenden Freibeträge begrenzt, trifft nicht zu. - LG Koblenz, 25.08.2003 - 2 T 600/03
Höhe von berücksichtigungsfähigen Beerdigungskosten i.R.d. Festellung von …
Die Kammer misst - schon im Hinblick darauf, dass andere Landgerichte in Rheinland-Pfalz (vgl. LG Trier, BTPrax 2000, 132) soweit ersichtlich noch die ursprünglich von der Kammer vertretene Rechtsauffassung vertreten - der Sache grundsätzliche Bedeutung bei, so dass gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG die weitere Beschwerde zuzulassen war. - LG Koblenz, 16.05.2000 - 2 T 243/00
Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers; Haftung der Erben nach dem Tod …
Soweit diese Beerdigungskosten den Freibetrag übersteigen, sind sie gegenüber den Ansprüchen des Sozialhilfeträgers und der Staatskasse nachrangig (vgl. LG Trier, Beschluß v. 1.12.1999 - 5 T 128/99).