Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.1997 - C-223/96   

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https://dejure.org/1997,9712
EuGH, 05.06.1997 - C-223/96 (https://dejure.org/1997,9712)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - C-223/96 (https://dejure.org/1997,9712)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - C-223/96 (https://dejure.org/1997,9712)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Inhalt - Verweisung auf ein Schreiben der Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, in dem die Vertragsverletzung eingeräumt wird - Unerheblichkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Umsetzung einer Richtlinie zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen; Verstoß eines Mitgliedstaates gegen die Verpflichtung zum Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.03.1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Inhalt - Verweisung auf ein Schreiben der Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, in dem die Vertragsverletzung eingeräumt wird - Unerheblichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.07.1991 - C-247/89

    Kommission / Portugal

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-223/96
    12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muß die mit Gründen versehene Stellungnahme eine detaillierte und zusammenhängende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstossen hat (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22).
  • EuGH, 13.03.1992 - C-43/90

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-223/96
    14 Was den verfahrenseinleitenden Schriftsatz angeht, ist darauf hinzuweisen, daß eine beim Gerichtshof eingereichte Klageschrift gemäß Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 38 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung u. a. den Streitgegenstand, die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muß (Urteil vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-43/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-1909, Randnr. 7).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-223/96   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-223/96 (https://dejure.org/1997,26645)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-223/96 (https://dejure.org/1997,26645)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung - Richtlinie 91/156/EWG

Verfahrensgang

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