Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.1997 - C-356/95   

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https://dejure.org/1997,3304
EuGH, 27.11.1997 - C-356/95 (https://dejure.org/1997,3304)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.1997 - C-356/95 (https://dejure.org/1997,3304)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 1997 - C-356/95 (https://dejure.org/1997,3304)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Ausweisung von Erzeugungsregionen - Pflicht zur Angabe der Kriterien - Berücksichtigung der Bodenfruchtbarkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Witt

  • EU-Kommission PDF

    Witt / Amt für Land- und Wasserwirtschaft

    Verordnung Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Ausweisung der Erzeugungsregionen durch die Mitgliedstaaten - Keine Pflicht zur Angabe der maßgeblichen Kriterien in den nationalen ...

  • EU-Kommission

    Witt / Amt für Land- und Wasserwirtschaft

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Agrarpolitik; Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ; Ausweisung von Erzeugungsregionen ; Pflicht zur Angabe der Kriterien ; Berücksichtigung der Bodenfruchtbarkeit

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 1765/92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EWG) Nr. 1765/92
    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Ausweisung der Erzeugungsregionen durch die Mitgliedstaaten - Keine Pflicht zur Angabe der maßgeblichen Kriterien in den nationalen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Grenzen der nationalen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

    Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

    Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine nicht an den Ländergrenzen ausgerichtete Unterteilung des Bundesgebiets, etwa nach sogenannten "Naturräumen", eine höhere Einzelfallgerechtigkeit bei vergleichbarer Rechtssicherheit und vertretbarem Verwaltungsaufwand hätte erwarten lassen (vgl. zu einer ähnlichen Problematik EuGH, Urteil vom 27. November 1997, Rs. C-356/95, Slg. 1997 I-6589 [6615 f., Tz. 41], Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung).
  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

    Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag;

    Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des ihnen eröffneten weiten Spielraums - neben den in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannten - auch andere Kriterien berücksichtigen können, wie etwa die administrative Praktikabilität einer Lösung (EuGH, Urteil vom 27. November 1997 - Rs. C-356/95, Witt - Slg. I-6589, 6603 Rn. 39).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

    Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou -

    Sodann können die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung in einer vom Unionsrecht geregelten Situation Maßnahmen ergreifen, wenn dieses ihnen ausdrücklich Entscheidungsbefugnisse einräumt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1992, Teulie, C-251/91, Slg. 1992, I-5599, Randnr. 13, und vom 27. November 1997, Witt, C-356/95, Slg. 1997, I-6589, Randnr. 39).
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

    Verpflichtung zur Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen durch

    Der Europäische Gerichtshof habe in einer Entscheidung vom 27. November 1997 (Az. C-356/95) nur ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten bei der Einteilung der Erzeugungsregionen einen weiten Ermessensspielraum hätten und das relevante EU-Recht eine solche Unterteilung nicht erfordere, nicht aber, dass es sie verbiete.
  • BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 31.12

    Landwirtschaft; Beihilfe; Reform; gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie;

    Er berücksichtigt auch, dass ein erhöhter Verwaltungsaufwand das Funktionieren des Systems beeinträchtigen kann (EuGH, Urteile vom 16. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 57 - 59, 65 und vom 27. November 1997 - Rs. C-356/95, Witt - Slg. 1997, I-6603 Rn. 39).
  • OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung;

    1998, 2975, "Bendt/Jensen" ; Urteil vom 27.5.1997, Rs. C-356/95, SlG.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-372/98

    Cooke

    4: - Für eine detailliertere Darstellung des nach der Reform der GAP geltenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmens siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache C-354/95 (Urteil vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559) und in der Rechtssache C-356/95 (Urteil vom 27. November 1997, Witt, Slg. 1997, I-6589).
  • VG Lüneburg, 12.12.2002 - 2 A 217/01

    Angrenzende Flächen; Erzeugungsregion; Inselregion; Nachbarschaftsregelung;

    Auf einen Vorlagebeschluss des OVG Schleswig vom 21. Oktober 1995 (- 3 L 795/94 - AgrarR 1996, 299) ist der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. November 1997 (- C-356/95 -, RdL 1998, 152) zu dem Ergebnis gekommen, dass der deutsche Regionalisierungsplan den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 der VO 1765/92 genüge, insbes.
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   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-356/95   

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https://dejure.org/1997,26636
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-356/95 (https://dejure.org/1997,26636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - C-356/95 (https://dejure.org/1997,26636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - C-356/95 (https://dejure.org/1997,26636)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Matthias Witt gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft.

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Ausweisung von Erzeugungsregionen - Pflicht zur Angabe der Kriterien - Berücksichtigung der Bodenfruchtbarkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

    Griechenland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-356/95
    (38) - Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92 (Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 25).
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