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   EuGH, 11.05.2000 - C-428/98 P   

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https://dejure.org/2000,11579
EuGH, 11.05.2000 - C-428/98 P (https://dejure.org/2000,11579)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.2000 - C-428/98 P (https://dejure.org/2000,11579)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - C-428/98 P (https://dejure.org/2000,11579)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Post / IECC und Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 86 und 172 [jetzt Artikel 82 EG und 229 EG] sowie Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]
    Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird - Keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Rechtsmittel, das darauf gestützt wird, daß ...

  • EU-Kommission

    Deutsche Post / IECC und Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Post / IECC und Kommission

    Wettbewerb

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird - Keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Rechtsmittel, das darauf gestützt wird, daß ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird - Keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Rechtsmittel, das darauf gestützt wird, daß ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95, International Express Carriers Conference (IECC) gegen Kommission - Teilweise Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 26.09.2002 - T-199/99

    Sgaravatti Mediterranea / Kommission

    Der Antrag auf Kürzung des zurückzuzahlenden Betrags ist auf jeden Fall unzulässig, da es im Rahmen eines Verfahrens wegen Nichtigerklärung nicht Aufgabe des Gerichts ist, die streitige Entscheidung durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder sie abzuändern (Beschluss des Gerichtshofes vom 11. Mai 2000 in der Rechtssache C-428/98 P, Deutsche Post/IECC und Kommission, Slg. 2000, I-3061, Randnr. 28).
  • EuG, 18.03.2010 - T-94/08

    Centre de coordination Carrefour / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

    Außerdem wäre im Fall der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung eine neue Entscheidung der Kommission erforderlich, um die neue Übergangsfrist zu bestimmen, die die Zentren in Anspruch nehmen könnten, da es im Rahmen eines Verfahrens wegen Nichtigerklärung nicht Aufgabe des Gerichts ist, die angefochtene Entscheidung durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder sie abzuändern (Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Mai 2000, Deutsche Post/IECC und Kommission, C-428/98 P, Slg. 2000, I-3061, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 26. September 2002, Sgaravatti Mediterranea/Kommission, T-199/99, Slg. 2002, II-3731, Randnr. 141).
  • EuG, 18.03.2010 - T-189/08

    Forum 187 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Außerdem wäre im Fall der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung eine neue Entscheidung der Kommission erforderlich, um die neue Übergangsfrist zu bestimmen, die die Zentren in Anspruch nehmen könnten, da es im Rahmen eines Verfahrens wegen Nichtigerklärung nicht Aufgabe des Gerichts ist, die angefochtene Entscheidung durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder sie abzuändern (Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Mai 2000, Deutsche Post/IECC und Kommission, C-428/98 P, Slg. 2000, I-3061, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 26. September 2002, Sgaravatti Mediterranea/Kommission, T-199/99, Slg. 2002, II-3731, Randnr. 141).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

    36 - Urteile des Gerichtshofs vom 5. Dezember 1967, Van der Vecht (19/67, Slg. 1967, 445), vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, Slg. 1977, 1999), und - in jüngerer Zeit - vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission (C-428/98, Slg. 2000, I-10861), vom 1. April 2004, Borgman (C-1/02, Slg. 2004, I-3219), und vom 19. April 2007, Profisa (C-63/06, Slg. 2007, I-3239).
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