Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Volkswagen

  Streichung

Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Volkswagen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Volkswagen

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• LG Gera, 11.10.2019 - 7 O 973/18
• EuGH, 18.05.2020 - C-759/19

Wird zitiert von ... (6)

• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …

  Dies gilt zum Beispiel für die Rechtssachen C-663/19, C-759/19, C-808/19, C-685/19 oder C-138/20.
• OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …

  Der Senat gibt zu bedenken, dass es in der Vergangenheit wiederholt Vorabentscheidungsverfahren, insbesondere auch im Zusammenhang mit Klagen vor deutschen Gerichten gegen die hiesige Beklagte, gegeben hat, die ohne eine für das erkennende Gericht gegebenenfalls maßgebliche Entscheidung des Gerichtshofs beendet worden sind (vgl. EuGH, Bes. v. 18.05.2020 - C-759/19; EuGH, Bes. v. 15.07.2020 - C-808/19, C-809/19).
• OLG Bamberg, 22.02.2023 - 10 U 119/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs

  Der Senat gibt zu bedenken, dass es in der Vergangenheit wiederholt Vorabentscheidungsverfahren, insbesondere auch im Zusammenhang mit Klagen vor deutschen Gerichten, gegeben hat, die ohne eine für das erkennende Gericht gegebenenfalls maßgebliche Entscheidung des Gerichtshofs beendet worden sind (vgl. EuGH, Bes. v. 18.05.2020 - C-759/19; EuGH, Bes. v. 15.07.2020 - C-808/19, C-809/19).

 
• OLG Bamberg, 29.08.2022 - 10 U 65/22

  Keine Schadensersatzansprüche für Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster

  Der Senat gibt zu bedenken, dass es in der Vergangenheit wiederholt Vorabentscheidungsverfahren, insbesondere auch im Zusammenhang mit Klagen vor deutschen Gerichten, gegeben hat, die ohne eine für das erkennende Gericht gegebenenfalls maßgebliche Entscheidung des Gerichtshofs beendet worden sind (vgl. EuGH, Bes. v. 18.05.2020 - C-759/19; EuGH, Bes. v. 15.07.2020 - C-808/19, C-809/19).
• LG Gera, 11.10.2019 - 7 O 973/18
  gegen Volkswagen AG, ### Wolfsburg DE Vorabentscheidungsersuchen vom 11.10.2019 - Rechtssache C-759/19 - Beklagte -.
• OLG Bamberg, 25.07.2022 - 10 U 32/22

  Keine Aussetzung von Diesel-Fällen

  Der Senat gibt weiterhin zu bedenken, dass es in der Vergangenheit wiederholt Vorabentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit Klagen vor deutschen Gerichten gegen die hiesige Beklagte gegeben hat, die ohne eine für das erkennende Gericht gegebenenfalls maßgebliche Entscheidung des Gerichtshofs beendet worden sind (vgl. EuGH, Bes. v. 15.07.2020 - C-808/19, C-809/19; EuGH, Bes. v. 18.05.2020 - C-759/19).