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   OLG Düsseldorf, 03.09.2012 - IV-3 RBs 98/12   

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https://dejure.org/2012,45709
OLG Düsseldorf, 03.09.2012 - IV-3 RBs 98/12 (https://dejure.org/2012,45709)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.09.2012 - IV-3 RBs 98/12 (https://dejure.org/2012,45709)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. September 2012 - IV-3 RBs 98/12 (https://dejure.org/2012,45709)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Einführung von Messprotokoll und Eichschein in die Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 78 Abs. 1; StPO § 249
    Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2013, 92
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/10

    Anforderungen an eine nachträgliche Protokollberichtigung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.09.2012 - 3 RBs 98/12
    Eine Augenscheinnahme der Urkunde allein reicht hierfür nicht aus (zu vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. Februar 2011, NStZ-RR 2011, 319).
  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss OWi 582/07

    Messprotokoll; Verlesung; Urkundenbeweis; Geldbuße; hohe; wirtschaftlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.09.2012 - 3 RBs 98/12
    Auch eine Bezugnahme auf §§ 256 StPO, 46 Abs. 1 OWiG findet sich nicht im Hauptverhandlungsprotokoll, wodurch deutlich geworden wäre, dass die Urkunden verlesen und damit ordnungsgemäß eingeführt wurden (dazu, dass dies ausreichend sein kann: zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22. April 2008 - 3 Ss OWi 582/07).".
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