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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07   

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https://dejure.org/2008,2931
OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07 (https://dejure.org/2008,2931)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.02.2008 - 1 U 97/07 (https://dejure.org/2008,2931)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Februar 2008 - 1 U 97/07 (https://dejure.org/2008,2931)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Kein Mangel bei Kraftstoffmehrverbrauch gegenüber Technischem Datenblatt

  • openjur.de

    Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen und Durchführung einer richtlinienkonformen Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs; Anforderungen an Darstellung der Verbrauchswerte in einem Technischen Daten-Blatt; Folgen eines ...

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Neuwagenverkäufers wegen Unterlassung eines Hinweises auf die Besonderheiten des nach der EG-Richtlinie ermittelten Kraftstoffverbrauchs und die Unterschiede zum Kraftstoffverbrauch in der täglichen Praxis; Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs eines ...

  • Judicialis

    BGB § 433; ; BGB § 434; ; PKW-EnVKV

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 433; BGB § 434
    Kein Sachmangel bei Abweichung des Kraftstoffverbrauchs in der Fahrpraxis von dem vertraglich zugrunde gelegten Kraftstoffverbrauch nach der Richtlinie 1999/100/EG

  • RA Kotz

    Neuwagenkauf - Rücktritt aufgrund erhöhten Kraftstoffverbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachmangel wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch - Zur Verbindlichkeit der Verbrauchsangaben nach Richtlinie 1999/100/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    NW-Handel - Kein Rücktritt vom Kauf wegen höheren Spritverbrauchs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Angaben zum Kraftstoffverbrauch - nicht in der normalen Fahrpraxis zu erreichen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bedeutung der Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführung des Kfz-Käufers? - Angaben im Technischen Datenblatt zum Benzinverbrauch sind kein verbindlicher Maßstab für die Fahrpraxis

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Spritverbrauchklage abgewiesen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1735
  • NZV 2008, 414
  • VersR 2009, 1638
  • DAR 2008, 651
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96

    Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07
    Dem Kläger als Erklärungsempfänger war damit jedenfalls erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhen und dass sich der bei der individuellen Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. hierzu BGHZ 136, 94 ff).
  • OLG München, 16.12.1986 - 13 U 4562/86

    Benzinverbrauch; Eigenschaft; Kraftfahrzeug; Nachbesserung; Verbrauchswert; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07
    Das umfasst die der Sache anhaftenden Eigenschaften wie zum Beispiel Motorkraft, Höchstgeschwindigkeit oder Energie- bzw. Kraftstoffverbrauch (z.B. OLG München NJW 1987, 3012; OLG Zweibrücken DAR 1984, 87 ff zum alten Kaufrecht).
  • OLG Zweibrücken, 29.06.1983 - 7 U 94/82

    Mangel; Fehler; Abweichen; Benzinverbrauch; Werksangaben; Wandelung; Minderung; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07
    Das umfasst die der Sache anhaftenden Eigenschaften wie zum Beispiel Motorkraft, Höchstgeschwindigkeit oder Energie- bzw. Kraftstoffverbrauch (z.B. OLG München NJW 1987, 3012; OLG Zweibrücken DAR 1984, 87 ff zum alten Kaufrecht).
  • LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16

    Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …

    Der Kraftstoffverbrauch wird dabei über die Ermittlung der Abgasemissionen errechnet, die wiederum in einem genormten und eng definierten Fahrzyklus auf einem Rollenprüfstand erfolgt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2008 - 1 U 97/07).
  • OLG Köln, 20.02.2013 - 13 U 162/09

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen häufiger Entladung …

    Das kann auch konkludent geschehen und wird insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Fachmann handelt, der die geäußerten Vorstellungen des Käufers von bestimmten Eigenschaften und Umständen widerspruchslos stehen lässt (BGH NJW 2009, 2807; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 1735;… Münchener Kommentar /Westermann, a. a. O., Rdn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07

    Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

    Dieses Messverfahren hat auch der Sachverständige S. im konkreten Fall zugrunde gelegt, was methodisch der allein richtige Prüfweg ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2008, 1 U 97/07, Verkehrsrecht Aktuell 2008, 128 = NJW-Spezial 2008, 458 = BeckRS 2008, 07903).
     
  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 28 U 12/11

    Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erhöhten Kraftstoffverbrauch und …

    Die Herstellerangaben, die auf der vorgenannten EG-Richtlinie aufbauen, sind nicht am alltäglichen Betrieb, sondern ihrerseits nur an EG-Richtlinien zu messen (OLG Karlsruhe, NZV 2008, 414; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 U 1487/09, BeckRS 2011, 00451;… Reinking/Eggert, aaO, Rn. 306).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

    Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung zu den Verbrauchswerten

    Zwar muss er damit rechnen, dass der tatsächliche Verbrauch erheblich höher liegt, das Messverfahren ermöglicht aber den Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle auf objektivierter Basis (OLG Karlsruhe, NZV 2008, 414).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

    Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als …

    Dabei ist der Begriff der Beschaffenheit mit dem tatsächlichen Zustand der Sache gleichzusetzen, womit alle der Sache anhaftenden Eigenschaften erfasst werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1735, 1736;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 434 Rdnr. 10).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10

    Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch

    Damit war - auch für den Kläger als Erklärungsempfänger - erkennbar, dass die Herstellerangaben vielmehr auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhten und dass sich der bei der individuellen Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. hierzu allgemein BGHZ 136, 94 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 9.6.2011 - Az.: 28 U 12/11-; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008,S. 1735).
  • OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

    Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel; Rücktrittsrecht

    Dabei ist der Begriff der Beschaffenheit mit dem tatsächlichen Zustand der Sache gleichzusetzen, womit alle der Sache anhaftenden Eigenschaften erfasst werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1735, 1736;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 434 Rn. 10).
  • LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17

    Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz

    Es kommt also nicht darauf an, ob das Fahrzeug im täglichen Gebrauch einen höheren Kraftstoffverbrauch hat als in der EG-Übereinstimmungserklärung angegeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Februar 2008 - 1 U 97/07 -, Rn. 35 - 40, juris).
  • OLG Koblenz, 28.10.2010 - 2 U 1487/09

    Gewährleistung hinsichtlich der Mindestreichweite eines installierten Gastanks in …

    Zutreffend führt das Landgericht aus, dass die Zeugin S, aufgrund der Herstellerangaben nur den sich nach der maßgeblichen EG-Richtlinie errechnenden Durchschnittsverbrauch zugrunde gelegt hat, der mit dem tatsächlichen Durchschnittsverbrauch, der auch von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängt, nicht übereinstimmen muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2008 - 1 U 97/07 - NJW-RR 2008, 1735 = VersR 2009, 1638 ).
  • LG Kassel, 01.02.2018 - 9 O 789/17
  • OLG München, 11.01.2021 - 23 U 3551/20
  • LG Offenburg, 11.12.2021 - 3 O 61/20

    Beschaffenheitsvereinbarung: Verbrauchswerte in einer Blatt-Information über …

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, 2 Ss OWi 835/2008   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20930
OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, 2 Ss OWi 835/2008 (https://dejure.org/2008,20930)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, 2 Ss OWi 835/2008 (https://dejure.org/2008,20930)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - 2 Ss OWi 835/08, 2 Ss OWi 835/2008 (https://dejure.org/2008,20930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger Verfahrensdauer

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Augenblicksversagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verhängung eines Fahrverbots bei einem zwischen der Tat und dem angegriffenen Urteil liegenden Zeitraum von exakt zwei Jahren und einer Woche

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 651
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

  • BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03

    Fahrverbot und lange Verfahrensdauer

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ss OWi 580/07; BayObLG NStZ 2004, 210; NZV 2004, 100; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; BayObLGSt 2002, 6/8 jeweils m.w.N.; OLG Naumburg ZfS 2003, 96; OLG Brandenburg NZV 2005, 278; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2936).

  • BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04

    Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).

    Es ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (BayObLG NZV 2004, 210).

  • OLG Brandenburg, 23.06.2004 - 2 Ss OWi 180 B/03

    Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ss OWi 580/07; BayObLG NStZ 2004, 210; NZV 2004, 100; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; BayObLGSt 2002, 6/8 jeweils m.w.N.; OLG Naumburg ZfS 2003, 96; OLG Brandenburg NZV 2005, 278; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2936).

     
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

    Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 36/42).
  • OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 44/07

    Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher …

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ss OWi 580/07; BayObLG NStZ 2004, 210; NZV 2004, 100; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; BayObLGSt 2002, 6/8 jeweils m.w.N.; OLG Naumburg ZfS 2003, 96; OLG Brandenburg NZV 2005, 278; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2936).
  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

    Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    Andererseits finden Verfahrensverzögerungen, die ein Betroffener auch durch zulässiges Prozessverhalten verursacht hat, bei der Bemessung der Verfahrensverzögerung keine Berücksichtigung (BVerfG NStZ-RR 2005, 346).
  • BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01

    Sinnverfehlung des Fahrverbots

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ss OWi 580/07; BayObLG NStZ 2004, 210; NZV 2004, 100; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; BayObLGSt 2002, 6/8 jeweils m.w.N.; OLG Naumburg ZfS 2003, 96; OLG Brandenburg NZV 2005, 278; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2936).
  • OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02

    Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und …

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ss OWi 580/07; BayObLG NStZ 2004, 210; NZV 2004, 100; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; BayObLGSt 2002, 6/8 jeweils m.w.N.; OLG Naumburg ZfS 2003, 96; OLG Brandenburg NZV 2005, 278; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2936).
  • OLG Köln, 16.06.2000 - Ss 241/00

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen die Auferlegung eines Fahrverbotes von …

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
    Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 2a Ss OWi 128/00

    Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen werden kann, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (…siehe BayObLG Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 10, NZV 2004, 100; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 10 f., ZfSch 2008, 591; KG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07 -, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26;… Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 18 ff., VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; OLG Jena, Beschluss vom 10.10.2007 - 1 Ss 356/06, juris Rn. 23, NZV 2008, 165; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07 -, juris Rn. 3, NStZ-RR 2007, 323; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 9, NZV 2004, 422 OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I169/06, juris Rn. 4, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 5, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173; so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob es der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts zwischenzeitlichen verkehrsgerechten Verhaltens des Betroffenen noch bedarf, insoweit regelmäßig dann einer kritischen Prüfung unterzogen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 9, NZV 2004, 100; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 9, ZfSch 2008, 591; KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26; Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15 -, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17 -, juris Rn. 43, NZV 2017, 340; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 22, VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2002 - 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I, juris Ls., DAR 2003, 85; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 39; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 10, NZV 2004, 422; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17, juris Rn. 8, Blutalkohol 54, 314; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris Rn. 10, NZV 2011, 564; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss OWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5, NZV 2017, 341; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2015 - 1 OWi Ss Bs 47/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 5, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173 (…anders dagegen noch zuvor im Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11, juris Rn. 4, DAR 2011, 649;… Beschluss vom 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13, juris Rn. 8, NZV 2014, 479: 1 Jahr und 8 bzw. 9 Monate); so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).

  • OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 237/21

    Zulässigkeit der Abfassung schriftlicher Urteilsgründe nach Zustellung des nicht …

    Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahnende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (…vgl. statt vieler: vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20), zit. n. juris, dort Rn. 30 ff.; OLG Bamberg DAR 2008, 651 jeweils m.w.N.; KG VRS 113, 69; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168; OLG Düsseldorf DAR 2003, 85; OLG Köln NZV 2004, 422; OLG Rostock DAR 2003, 530).

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat "mehr als zwei Jahre" zurückliegt (…vgl. vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20), zit. n. juris, dort Rn. 30 ff.; OLG Bamberg DAR 2008, 651;… KG a.a.O.; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168; OLG Düsseldorf DAR 2003, 85, 86; OLG Köln StraFo 2004, 287; OLG Rostock ZfS 2001, 383, 384; BayObLG NZV 2004, 100; BayObLG NZV 2004, 210; BayObLG DAR 2002, 275, 276; OLG Hamm DAR 2004, 106, 107, jeweils m.w.N.).

    n. juris, dort Rn. 30 ff.OLG Karlsruhe NZV 2004, 316; OLG Bamberg DAR 2008, 651); eine aktuelle Anfrage beim Fahreignungsregister dürfte daher veranlasst sein.

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

    Liegen zwischen Tat und Fahrverbotsanordnung zwei Jahre, so besteht Anlass für eine Prüfung, ob von der Regelsanktion ausnahmsweise abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 1 Ss 103/04; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09; BayObLG NZV 2004, 210; OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323;… KG a.a.O.).
     
  • OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

    Bestehen eines Rangverhältnisses zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren …

    Es bestehe weitgehend Einigkeit, dass bei mehr als zweijähriger Verfahrensdauer Sinn und Zweck der Fahrverbotsverhängung in Frage zu stellen sind, wenn die für die lange Verfahrensdauer ursächlichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich zwischenzeitlich auch verkehrsgerecht verhalten hat (BayObLG VRS 106, 463 ff. = NZV 2004, 210; OLG Celle VRS 108, 118 ff.; Senatsbeschluss vom 25.09.2008, 322 SsBs 209/08; OLG Karlsruhe VRS 113, 123 f. = NStZ-RR 2007, 323; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2007, Ss (Owi) 779/07, juris; OLG Jena NZV 2008, 165 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2008, 4 Ss 21/08, juris; KG Berlin VRS 114, 381 f.; OLG Bamberg zfs 2008, 591 f.).
  • OLG Bamberg, 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17

    Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher …

    sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten und dadurch gezeigt hat, dass er einer weiteren Pflichtenmahnung nicht mehr bedarf (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = DAR 2008, 651 = ZfS 2008, 591 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6;… König, in Hentschel/König/Dauer, StVR, 44. Aufl., § 25 StVG Rn. 24, jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

    Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

    Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellenden Zeitablauf im Allgemeinen dann an, wenn zwischen Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre vergangen sind (vgl. nur OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; BayObLG NZV 2004, 210, jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

    Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.07.2021 - 202 ObOWi 734/21 = BeckRS 2021, 46869; OLG Bamberg DAR 2008, 651;… Hentschel/König/Dauer StVR 46. Aufl. § 25 StVG Rn. 23a m.w.N.), wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 385; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.09.2012 - 2 Ss OWi 1086/12 [unveröffentlicht]).

    Diese Prüfung ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (vgl. OLG Bamberg DAR 2008, 651; Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10; KG, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 Ws [B] 185/18; jew. bei juris), wobei nicht nur zu berücksichtigen ist, ob die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen, sondern insbesondere auch, ob der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsordnungsgemäß verhalten hat (BayObLG…, Beschluss vom 06.07.2021 a.a.O.).

  • OLG Zweibrücken, 15.04.2013 - 1 SsBs 14/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen bei …

    Nach Ablauf von nahezu 2 Jahr und 8 Monaten seit der Ordnungswidrigkeit wird zu prüfen sein, ob ein Fahrverbot seinen erzieherischen Sinn noch entfalten kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Juli 2008, 2 Ss OWi 835/08, zit. nach juris).
  • OLG Bamberg, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08

    Anspruch auf faires rechtsstaatliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

    15dd) Unter den gegebenen Umständen folgt die Notwendigkeit einer Kompensation auf Rechtsfolgenebene, insbesondere eines Wegfalls des Fahrverbots auch nicht aus der Gesamtdauer des bisherigen Verfahrens oder aus einer von der Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit vertretenen (entsprechenden) Heranziehung der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot infolge Zeitablaufs (vgl. hierzu neben OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11.02.2005 - 2 Ss OWi 62/05 und vom 12.02.2006 - 3 Ss OWi 1312/05 = DAR 2006, 337 zuletzt insbesondere OLG Bamberg, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = ZfSch 2008, 591 f. = DAR 2008, 651 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. = NStZ-RR 2007, 323 = VRR 2007, 351 m. Anm. Böhm), zumal seit der mit dem Fahrverbot geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung vom 29.03.2006 im Urteilszeitpunkt am 04.05.2007 erst ein Zeitraum von 13 Monaten verstrichen war.
  • OLG Frankfurt, 24.07.2023 - 3 Ss OWi 1316/22

    Notwendigkeit von Erörterungen zum Fahrverbot bei Zeitraum von mehr als zwei …

    a) Nach allgemeiner Auffassung kann grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen werden, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (…siehe BayObLG Beschluss vom 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03, juris Rn. 10; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 10 f.; OLG Celle…, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 18 ff.; OLG Dresden…, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17).
  • OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …

  • OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im …

  • BayObLG, 06.07.2021 - 202 ObOWi 734/21

    Kein Fahrverbot bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • OLG Bamberg, 02.08.2010 - 3 Ss OWi 350/10

    Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der …

  • OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20

    Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über …

  • OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20
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Rechtsprechung
   LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,31127
LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07 (https://dejure.org/2008,31127)
LG Offenburg, Entscheidung vom 11.04.2008 - 3 O 332/07 (https://dejure.org/2008,31127)
LG Offenburg, Entscheidung vom 11. April 2008 - 3 O 332/07 (https://dejure.org/2008,31127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 651
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 15.04.2002 - 1 U 75/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Fahrgaststurz bei normal ruckendem Linienbus

    Auszug aus LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07
    LG Offenburg v. 11.04.2008: Der Fahrgast eines Linienbusses ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, sich jederzeit festen Halt zu verschaffen, so dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt, 15. April 2002, 1 U 75/01. juris).

    Der Fahrgast eines Linienbusses ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, sich jederzeit festen Halt zu verschaffen, so dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt, 15. April 2002, 1 U 75/01. juris).

    Der Fahrgast eines Linienbusses ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, sich jederzeit festen Halt zu verschaffen, so dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt, 15. April 2002, 1 U 75/01. juris).

  • BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92

    Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

    Auszug aus LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07
    Eine Ausnahmesituation liegt dann vor, wenn ein Fahrgast mit einer erkennbar schweren Behinderung erscheint, so dass sich dem Busfahrer die Überlegung aufdrängen muss, dass der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist (vgl. BGH, 1. Dezember 1992, VI ZR 27/92, juris).
  • LG Gießen, 08.03.2001 - 4 O 467/00

    Umfang der Sicherheitspflicht für Fahrgäste bei Linienbusfahrten; Pflicht der …

    Auszug aus LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07
    Stürzt der Fahrgast bei einem normalem Ruck an einer Haltestelle, trifft ihn ein so erhebliches eigenes Verschulden, dass die Haftung des Fahrers und des Halters ausgeschlossen ist (LG Gießen, 8.3.2001, 4 O 467/00, juris; ähnlich OLG Köln, 19.3.1999, 19 U 156/98, juris, hinsichtlich einer älteren Frau, die wegen ihrer Sehbehinderung einen Gehstock benutzte, vom Sitzplatz aufstand und beim Abbremsen des Busses zu Fall kam).
  • OLG Köln, 19.03.1999 - 19 U 156/98

    Sorgfaltsanforderungen an einen Busfahrer beim Anfahren einer Haltestelle

    Auszug aus LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07
    Stürzt der Fahrgast bei einem normalem Ruck an einer Haltestelle, trifft ihn ein so erhebliches eigenes Verschulden, dass die Haftung des Fahrers und des Halters ausgeschlossen ist (LG Gießen, 8.3.2001, 4 O 467/00, juris; ähnlich OLG Köln, 19.3.1999, 19 U 156/98, juris, hinsichtlich einer älteren Frau, die wegen ihrer Sehbehinderung einen Gehstock benutzte, vom Sitzplatz aufstand und beim Abbremsen des Busses zu Fall kam).
  • LG Bonn, 19.09.2012 - 5 S 43/12

    Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadenersatz aus Delikt bei …

    Das Landgericht Offenburg hat ein solches Verschulden bei einem älteren Mann bejaht, der sich bei im Übrigen freien Sitzplätzen für die Nutzung eines Klappsitzes entschieden hatte, der erkennbar für Rollstuhlfahrer und deren Begleitpersonen vorgesehen gewesen ist und daher wenig Halt bot (LG Offenburg, Urteil vom 11.04.2008 - 3 O 332/07, BeckRS 2009, 07084).
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