Rechtsprechung
BayObLG, 27.08.1974 - 6 St 605/73 OWi |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Alkohol; Blutprobe; Analysenmittelwert; Gefahrengrenzwert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 24a
Papierfundstellen
- MDR 1974, 1042
- JR 1975, 207
- DAR 1974, 301
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 07.11.1995 - 2 Ss 192/95 In diesen Fällen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Ergebnis einhellig (BayObLG DAR 1974, 301 ; OLG Düsseldorf VRS 62, 291 ff; OLG Hamm VRS 41, 143 f.; VRS 50, 306 f.; VRS 51, 134 f. = JMB1 NRW 1976, 131 f.;… OLG Karlsruhe GA 1973, 246; Justiz 1977, 316 f.; OLG Köln DAR 1980, 191 f.; OLG Schleswig SchlHA 1992, 169 [b. Lorenzen/Thamm]) unter Berücksichtigung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör und des Ausnahmecharakters des vereinfachten Verfahrens, dem bei der Prüfung des Vorliegens eines Widerspruchs besondere Bedeutung zukommt, die - vorsorgliche - Einlegung eines Widerspruchs auch dann bejaht, wenn die angekündigten Äußerungen ausbleiben (…zust. Göhler OWiG 11. Aufl. § 72 Rdnr. 40;… kritisch auch bei dieser Fallgestaltung Senge a.a.O. und Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O.).
- AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den …
Nach fast einhelliger Meinung bedarf es aber bekanntlich bei den in § 24 a StVG normierten Gefahrengrenzwerten von 0, 5 bzw. 0,8 Promille BAK nicht der Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages, weil dieser nämlich vom Gesetzgeber bei der Festsetzung der Grenzwerte bereits berücksichtigt ist (vgl. z.B. BayObLG MDR 74, 1042; OLG Düsseldorf VRS 94, 352, 355).