Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Lauf von Rechtsmittelfristen - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Lohnsummensteuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1973, 556

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

  Zweigstellensteuer

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Die Klägerin hat zur Begründung des Erstattungsbegehrens, das sie beim Beklagten mit dem Schreiben vom 15. Oktober 1965 geltend machte, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1965 (BVerfGE 19, 101 ff.) über die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuern sowie darauf verwiesen, daß sie bereits für den Erhebungszeitraum Juli 1958 die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuern geltend gemacht und die nachfolgenden Lohnsummensteuererklärungen überwiegend mit dem Vermerk "vorläufig" versehen hatte.

  Diese Verpflichtung der Gemeinde wird durch ihre etwa anhängige Klage gegen den Bescheid des Finanzamts nicht berührt; sie tritt auch dann ein, wenn Gegenstand des Verfahrens nach § 212 c Abs. 2 AO allein die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer gewesen ist, jedoch das Finanzamt - wie hier - seine Entscheidung erst im Anschluß an das die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer festzustellende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1965 (BVerfGE 19, 101 ff.) getroffen hat.

• BVerwG, 30.06.1972 - VII C 27.70

  Unanfechtbarkeit von Steuerbescheiden - Bindungswirkung eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Unanfechtbarwerden der gemeindlichen Steuerheranziehung aufhalten konnten (vgl. das Urteil des Senats vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 -, das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt ist).

  Insoweit kann ebenfalls auf die Ausführungen des Senats in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 - verwiesen werden.

• BVerwG, 18.08.1972 - VII C 55.70

  Erstattung von Zweigsteilensteuerauschlägen zur Lohnsummensteuer - Beginn der …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Dies hat der Senat in der heute entschiedenen Parallelsache BVerwG VII C 55.70, die ebenfalls die Klägerin betrifft, näher ausgeführt und dabei auf seine frühere Rechtsprechung verwiesen.

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß die verlängerte Frist für den Antrag auf Festsetzung des Lohnsummensteuermeßbetrages nach § 27 Abs. 2 GewStG, der das Unanfechtbarwerden der Heranziehung selbst nicht verhindert, nicht für den Antrag nach § 212 c Abs. 2 AO galt (vgl. die Ausführungen in der Parallelsache BVerwG VII C 55.70).

 
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 4.66

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Die Tatsache, daß die Klägerin ihre Selbsterrechnungserklärungen für die Zeit ab August 1958 überwiegend als vorläufig bezeichnet hat, steht der Wirksamkeit der Lohnsummensteuerheranziehungen schon deshalb nicht entgegen, weil es für die Frage, ob ein anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt, nicht auf Einwendungen des Steuerpflichtigen und darum auch nicht auf Vorbehalte in den Steuererklärungen ankommt (BVerwGE 26, 54 [55]; 27, 348 [350]).

  Daß die Anträge der Klägerin, die sie gemäß § 27 GewStG beim Finanzamt stellte, weder die Wirksamkeit der Steuerheranziehung - weil es auf das Einverständnis des Steuerpflichtigen mit der formlosen Heranziehung im Lohnsummensteuer-Selbsterrechnungsverfahren nicht ankommt - noch den Eintritt der Unanfechtbarkeit verhinderten, hat das Berufungsgericht übereinstimmend mit dem schon genannten Urteil des Senats BVerwGE 26, 54 (55) [BVerwG 20.01.1967 - VII C 4/66] und mit dem weiteren Urteil des Senats vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 68.68 - (KStZ 1971, 10 = DGStZ 1971, 27) zutreffend dargelegt.

• BVerwG, 11.11.1960 - VII C 242.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  In den Urteilen vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 242.59 - (KStZ 1961, 29) und vom 20. Januar 1967 - BVerwG VII C 187.64 - hat der Senat eine Erklärung, daß unter Vorbehalt gezahlt werde, weder als Einspruch nach § 44 Abs. 1 MRVO Nr. 165 noch als Widerspruch nach § 70 VwGO gewertet, weil eine solche Erklärung lediglich auf Bedenken hinweist, deren förmliche Geltendmachung nicht bestimmt angekündigt, sondern eben "vorbehalten" wird (ebenso der Bundesfinanzhof in BFHE 75, 425 [433]; 86, 333; ferner in HFR 1961, 19).

  Allgemeine Proteste des Steuerpflichtigen gegen in Zukunft zu erwartende gleichartige Steuerheranziehungen stellen kein ordnungsgemäßes und fristgerechtes Rechtsmittel dar (vgl. das Urteil des Senats vom 11. November 1960 a.a.O.; ferner BFH in HPR 1961, 19 und in BFHE 86, 333 [336]).

• BFH, 29.03.1966 - V 109/61

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  In den Urteilen vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 242.59 - (KStZ 1961, 29) und vom 20. Januar 1967 - BVerwG VII C 187.64 - hat der Senat eine Erklärung, daß unter Vorbehalt gezahlt werde, weder als Einspruch nach § 44 Abs. 1 MRVO Nr. 165 noch als Widerspruch nach § 70 VwGO gewertet, weil eine solche Erklärung lediglich auf Bedenken hinweist, deren förmliche Geltendmachung nicht bestimmt angekündigt, sondern eben "vorbehalten" wird (ebenso der Bundesfinanzhof in BFHE 75, 425 [433]; 86, 333; ferner in HFR 1961, 19).

  Allgemeine Proteste des Steuerpflichtigen gegen in Zukunft zu erwartende gleichartige Steuerheranziehungen stellen kein ordnungsgemäßes und fristgerechtes Rechtsmittel dar (…vgl. das Urteil des Senats vom 11. November 1960 a.a.O.; ferner BFH in HPR 1961, 19 und in BFHE 86, 333 [336]).

• BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65

  Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Da der Beklagte ausdrücklich abgelehnt hat, den Wortlaut des Begehrens der Antragschreiben, die lediglich in Fotokopie vorliegen, als unstreitig in den Prozeß einzuführen, war es dem Senat verwehrt, hier ebenso wie in der schon genannten Parallelsache BVerwG VII C 21.70 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - in Buchholz 237.0 § 150 LBG Bad.-Württ. Nr. 1) zu verfahren und den Antragswortlaut als festgestellte Tatsache zu berücksichtigen sowie auch selber auszulegen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1961 - BVerwG VI C 57.68 - in Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13).
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68

  Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Da der Beklagte ausdrücklich abgelehnt hat, den Wortlaut des Begehrens der Antragschreiben, die lediglich in Fotokopie vorliegen, als unstreitig in den Prozeß einzuführen, war es dem Senat verwehrt, hier ebenso wie in der schon genannten Parallelsache BVerwG VII C 21.70 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - in Buchholz 237.0 § 150 LBG Bad.-Württ. Nr. 1) zu verfahren und den Antragswortlaut als festgestellte Tatsache zu berücksichtigen sowie auch selber auszulegen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1961 - BVerwG VI C 57.68 - in Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13).
• BVerwG, 17.12.1968 - II C 113.65

  Höhe eines Waisengeldes

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Da der Beklagte ausdrücklich abgelehnt hat, den Wortlaut des Begehrens der Antragschreiben, die lediglich in Fotokopie vorliegen, als unstreitig in den Prozeß einzuführen, war es dem Senat verwehrt, hier ebenso wie in der schon genannten Parallelsache BVerwG VII C 21.70 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - in Buchholz 237.0 § 150 LBG Bad.-Württ. Nr. 1) zu verfahren und den Antragswortlaut als festgestellte Tatsache zu berücksichtigen sowie auch selber auszulegen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1961 - BVerwG VI C 57.68 - in Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13).
• BVerwG, 18.09.1970 - VII C 68.68

  Bedeutung der Steuererklärung über die Berechnung der Lohnsummensteuer - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Daß die Anträge der Klägerin, die sie gemäß § 27 GewStG beim Finanzamt stellte, weder die Wirksamkeit der Steuerheranziehung - weil es auf das Einverständnis des Steuerpflichtigen mit der formlosen Heranziehung im Lohnsummensteuer-Selbsterrechnungsverfahren nicht ankommt - noch den Eintritt der Unanfechtbarkeit verhinderten, hat das Berufungsgericht übereinstimmend mit dem schon genannten Urteil des Senats BVerwGE 26, 54 (55) [BVerwG 20.01.1967 - VII C 4/66] und mit dem weiteren Urteil des Senats vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 68.68 - (KStZ 1971, 10 = DGStZ 1971, 27) zutreffend dargelegt.
• BVerwG, 20.11.1970 - VII C 33.70

  Durchführung eines Vorverfahrens - Auslegung eines Schreibens - Fehlen einer …
• BVerwG, 30.06.1972 - VII C 36.70

  Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung
• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 138.64

  Verpflichtung zur Abgabe einer Lohnsummensteuererklärung und Festsetzung eines …
• BVerwG, 30.06.1972 - VII C 71.70

  Heranziehung zu einer Lohnsummensteuer - Erstattung von Steuerzahlungen
• BVerwG, 15.12.1967 - VI C 26.64

  Festsetzung einer Sonderabgabe gemäß § 17. Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG - …
• BFH, 20.02.1962 - I 150/60 S

  Verletzung des Verfassungsrechtssatzes, dass niemand seinem gesetzlichen Richter …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 187.64

  Streit um die Erstattung von Getränkesteuer - Anfechtbarkeit eines …

• BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72

  Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …

  Das Berufungsgericht (vgl. Urteil vom 22. Juni 1972 - XIII A 1263/68 - in KStZ 1973, 37) hat im einzelnen ausgeführt, die Besteuerung von Unterhaltungsautomaten auf der Grundlage des üblichen Erstanschaffungspreises sei weder im Hinblick auf die Gesetzgebungszuständigkeit des Landesgesetzgebers nach Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG a.F. noch im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verfassungswidrig.
• BVerwG, 09.08.1974 - VII B 54.73

  Ausgestaltung der Bindung einer Gemeinde an einen ihr ungünstigen noch nicht …

  Das Urteil des Berufungsgerichts weicht auch nicht, wie die Beschwerde als weiteren Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht, von den Urteilen des Senats BVerwG VII C 27.70 und BVerwG VII C 57.70 ab.

  Die durch das andere Urteil des Senats BVerwG VII C 57.70 ausgesprochene Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz hatte darin ihren Grund, daß dort nicht nur die Auslegung des Wortlauts der genannten Antragschreiben, sondern auch deren Wortlaut selbst ausdrücklich bestritten worden war, mithin noch tatsächliche Feststellungen getroffen werden mußten, die der Senat als Revisionsgericht nicht treffen konnte.

• BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Vorläufiger Steuerbescheid bei rechtlichen Zweifeln gegen die Steuerschuld - …

  Alles dieses hat der Senat in den heute entschiedenen Parallelsachen BVerwG VII C 55.70 und BVerwG VII C 57.70, die ebenfalls die Klägerin betreffen, im einzelnen dargelegt.
• VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160

  Unzulässigkeit einer vorbeugenden Klage (Aufhebung künftiger …

  Andernfalls würden die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs unklar werden, was in Anbetracht der Formbedürftigkeit und Formklarheit von Rechtsbehelfen nicht hingenommen werden kann (vgl. zu den Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Abgabenrecht BVerwG, U.v. 18.8.1972 - VII C 57.70 - in Buchholz 401.5 § 26 GewstG Nr. 6).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlass von Grundsteuern in vollem Umfang aus Billigkeitsgründen - Ertragslosigkeit eines eigengewerblich genutzten Grundstücks - Vorübergehende Stilllegung einer Ziegelei infolge Wassereinbruchs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1973, 1251
• DB 1973, 556

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72

  Da das Berufungsgericht nicht beanstandet hat, daß der Beklagte die Erhebung der halben Grundsteuern nicht als unbillig im Sinne des § 15 Satz 1 GrStErlVO angesehen hat, ist es für die Frage der Zulassung der Revision unerheblich, ob das Vorliegen der "Unbilligkeit" im Sinne dieser Vorschrift - wie das Berufungsgericht meint - in vollem Umfange oder - wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Beschluß vom 19. Oktober 1971 (BVerwGE 39, 355) zu § 131 der Abgabenordnung ausgesprochen hat - nur nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen gerichtlich nachprüfbar ist.
• BVerwG, 23.10.1959 - VII C 193.57

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 9, 238) kann die Ertraglosigkeit eines eigengewerblich genutzten Grundstücks für sich allein nicht den Erlaß der Grundsteuer begründen.
• BVerwG, 23.10.1959 - VII C 114.58

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72

  Im Urteil des Senats in BVerwGE 9, 246 (248), das zu § 18 GrStErlVO ergangen ist, ist die Versagung des Steuererlasses in den Fällen nicht als unbillig bezeichnet worden, in denen der Steuerpflichtige die schlechte wirtschaftliche Lage durch eigenes Verschulden herbeigeführt hat.
• BVerwG, 06.12.1968 - VII C 68.65

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72

  Daß ein solches Verhalten des Klägers den ablehnenden Bescheid des Beklagten rechtfertigen kann, hat der Senat bereits in dem den Fall des Klägers betreffenden Urteil vom 6. Dezember 1968 - BVerwG VII C 68.65 - zum Ausdruck gebracht.
• BVerwG, 23.10.1959 - VII C 25.58

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72

  Ein solcher Erlaßgrund wäre weder mit dem Wesen der Grundsteuer, die es als eine Objektsteuer grundsätzlich nicht auf den Ertrag abstellt, noch mit dem Sinn und Zweck der Grundsteuererlaßverordnung vereinbar, die bei Wahrung einer gleichmäßigen Besteuerung lediglich Unbilligkeiten in Härtefällen ausschließen soll (BVerwGE 9, 241 [243] zu § 16 GrStErlVO).

• BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - …

  Daraus und aus der Tatsache, daß die Grundsteuer auch von ertraglosen (z.B. unbebauten) Grundstücken erhoben wird, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, daß - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen, in denen das Gesetz einen Grundsteuererlaß wegen Ertragsminderung vorsieht (§§ 32, 33 GrStG) - die Ertragslage eines Grundstücks sich auf die Erhebung der Grundsteuer nicht auswirkt und daß sich deshalb aus ihr allein auch eine zum Billigkeitserlaß berechtigende sachliche Härte nicht herleiten läßt (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1959 a.a.O., vom 30. Oktober 1959 - BVerwG VII C 93.58 - KStZ 1960, 27 [28] undvom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 50.61 - KStZ 1964, 220;Beschluß vom 26. Januar 1973 - BVerwG VII B 21.72 - Buchholz 401.40 § 15 GrStErlVO Nr. 3 S. 4 [5] = KStZ 1973, 92).
• BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 53.81

  Festsetzung von Einheitswert und Grundsteuermessbetrag - Steuererlass aus Gründen …

  Daraus und aus der Tatsache, daß die Grundsteuer auch von ertraglosen (z.B. unbebauten) Grundstücken erhoben wird, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, daß - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen, in denen das Gesetz einen Grundsteuererlaß wegen Ertragsminderung vorsieht (§§ 32, 33 GrStG) - die Ertragslage eines Grundstücks sich auf die Erhebung der Grundsteuer nicht auswirkt und daß sich deshalb aus ihr allein auch eine zum Billigkeitserlaß berechtigende sachliche Härte nicht herleiten läßt (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1959 a.a.O., vom 30. Oktober 1959 - BVerwG VII C 93.58 - KStZ 1960, 27 [28] und vom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 50.61 - KStZ 1964, 220; Beschluß vom 26. Januar 1973 - BVerwG VII B 21.72 - Buchholz 401.40 § 15 GrStErlVO Nr. 3 S. 4 [5] = KStZ 1973, 92).
• BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 126.81

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - …

  Daraus und aus der Tatsache, daß die Grundsteuer auch von ertraglosen (z.B. unbebauten) Grundstücken erhoben wird, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, daß - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen, in denen das Gesetz einen Grundsteuererlaß wegen Ertragsminderung vorsieht (§§ 32, 33 GrStG) - die Ertragslage eines Grundstücks sich auf die Erhebung der Grundsteuer nicht auswirkt und daß sich deshalb aus ihr allein auch eine zum Billigkeitserlaß berechtigende sachliche Härte nicht herleiten läßt (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1959 a.a.O., vom 30. Oktober 1959 - BVerwG VII C 93.58 - KStZ 1960, 27 [28] undvom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 50.61 - KStZ 1964, 220;Beschluß vom 26. Januar 1973 - BVerwG VII B 21.72 - Buchholz 401.40 § 15 OrStErlVO Nr. 3 S. 4 [5] = KStZ 1973, 92).

 
• BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 107.81

  Wegfall der Grundsteuervergünstigung nach dem 2. Wohnungsbaugesetz - Sachliche …

  Daraus und aus der Tatsache, daß die Grundsteuer auch von ertraglosen (z.B. unbebauten) Grundstücken erhoben wird, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, daß - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen, in denen das Gesetz einen Grundsteuererlaß wegen Ertragsminderung vorsieht (§§ 32, 33 GrStG) - die Ertragslage eines Grundstücks sich auf die Erhebung der Grundsteuer nicht auswirkt und daß sich deshalb aus ihr allein auch eine zum Billigkeitserlaß berechtigende sachliche Härte nicht herleiten läßt (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1959 a.a.O., vom 30. Oktober 1959 - BVerwG VII C 93.58 - KStZ 1960, 27 [28] und vom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 50.61 - KStZ 1964, 220; Beschluß vom 26. Januar 1973 - BVerwG VII B 21.72 - Buchholz 401.40 § 15 GrStErlVO Nr. 3 S. 4 [5] = KStZ 1973, 92).
• VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 1413/03

  Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, a.a.O.; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ 1973, 92; vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129, 130 und vom 19. September 2005 - 10 BN 2.05 - (Juris).
• VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 1399/03

  Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, a.a.O.; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ 1973, 92; vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129, 130 und vom 19. September 2005 - 10 BN 2.05 - (Juris).
• VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 2481/04

  Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, a.a.O.; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ 1973, 92; vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129, 130 und vom 19. September 2005 - 10 BN 2.05 - (Juris).
• VG Aachen, 11.03.2005 - 7 K 1430/02

  Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich unwirksam

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, KStZ 1972, 111, 112; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ 1973, 92; und vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 - KStZ 1985, 129, 130.
• VG Aachen, 11.03.2005 - 7 K 2062/03

  Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich unwirksam

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, KStZ 1972, 111, 112; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ 1973, 92; und vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 - KStZ 1985, 129, 130.".
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1980 - II 2122/78
  Sie fallen dann in den Bereich des Unternehmerrisikos (vgl BVerwG, Urteil vom 23.10.1959, BVerwGE 9, 246; Beschluß vom 26.1.1973, BB 1973, 1251; OVG Münster, Urteil vom 29.11.1971, BB 1972, 912; VGH Bad-Württ, Urteil vom 12.5.1977 - II 243/77 -).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorläufiger Steuerbescheid bei rechtlichen Zweifeln gegen die Steuerschuld - Wirkung einer widerspruchsloser Entgegennahme der Steuererklärung - Steuerbescheid bei Selbsterrechnungserklärung - Aufhebung der Zweigstellensteuer trotz Unanfechtbarkeit der festgesetzten ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1973, 556

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 30.06.1972 - VII C 27.70

  Unanfechtbarkeit von Steuerbescheiden - Bindungswirkung eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Insoweit kann auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG VII C 27.70 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) verwiesen werden.

  Da die Klägerin die maßgeblichen Antragsschreiben erst im Revisionsverfahren und lediglich auszugsweise in Fotokopie vorgelegt hat und es an einen ausdrücklichen Einverständnis der Beklagten fehlt, den Wortlaut des Begehrens der Antragsschreiben als unstreitig in den Prozeß einzuführen, war es dem Senat verwehrt, hier ebenso wie in der schon genannten Parallelsache BVerwG VII C 27.70 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - in Buchholz 237.0 § 150 LBG Bad.-Württ. Nr. 1) zu verfahren und den Antragswortlaut als festgestellte Tatsache zu berücksichtigen sowie auch selber auszulegen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1961 - BVerwG VI C 57.68 - in Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13).

• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Sie wäre nach den Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung allenfalls dann zwingend geboten, wenn ohne die Ergänzung das Ergebnis sinnlos wäre oder in offenbarem Widerspruch zu dem nach dem Inhalt des Vergleichs tatsächlich Vereinbarten stehe würde (vgl. hierzu BGHZ 12, 337 [343]; 29, 107 [110]; 40, 91 [104]).
• BGH, 24.02.1954 - II ZR 88/53

  Kündigung eines Geschäftsführers

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Sie wäre nach den Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung allenfalls dann zwingend geboten, wenn ohne die Ergänzung das Ergebnis sinnlos wäre oder in offenbarem Widerspruch zu dem nach dem Inhalt des Vergleichs tatsächlich Vereinbarten stehe würde (vgl. hierzu BGHZ 12, 337 [343]; 29, 107 [110]; 40, 91 [104]).

 
• BGH, 17.12.1958 - V ZR 51/57

  Wiederkaufserklärung einer Gemeinde

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Sie wäre nach den Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung allenfalls dann zwingend geboten, wenn ohne die Ergänzung das Ergebnis sinnlos wäre oder in offenbarem Widerspruch zu dem nach dem Inhalt des Vergleichs tatsächlich Vereinbarten stehe würde (vgl. hierzu BGHZ 12, 337 [343]; 29, 107 [110]; 40, 91 [104]).
• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

  Zweigstellensteuer

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Diese Verpflichtung der Gemeinde wird durch ihr noch etwa anhängiges Rechtsmittel gegen den Bescheid des Finanzamts nicht berührt; sie tritt auch dann ein, wenn Gegenstand des Verfahrens nach § 212 c Abs. 2 AO allein die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer gewesen ist, jedoch das Finanzamt - wie hier - seine Entscheidung erst im Anschluß an das die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer feststellende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1965 (BVerfGE 19, 101 ff.) getroffen hat.
• BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65

  Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Da die Klägerin die maßgeblichen Antragsschreiben erst im Revisionsverfahren und lediglich auszugsweise in Fotokopie vorgelegt hat und es an einen ausdrücklichen Einverständnis der Beklagten fehlt, den Wortlaut des Begehrens der Antragsschreiben als unstreitig in den Prozeß einzuführen, war es dem Senat verwehrt, hier ebenso wie in der schon genannten Parallelsache BVerwG VII C 27.70 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - in Buchholz 237.0 § 150 LBG Bad.-Württ. Nr. 1) zu verfahren und den Antragswortlaut als festgestellte Tatsache zu berücksichtigen sowie auch selber auszulegen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1961 - BVerwG VI C 57.68 - in Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13).
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68

  Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Da die Klägerin die maßgeblichen Antragsschreiben erst im Revisionsverfahren und lediglich auszugsweise in Fotokopie vorgelegt hat und es an einen ausdrücklichen Einverständnis der Beklagten fehlt, den Wortlaut des Begehrens der Antragsschreiben als unstreitig in den Prozeß einzuführen, war es dem Senat verwehrt, hier ebenso wie in der schon genannten Parallelsache BVerwG VII C 27.70 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 29, 127 [130]; Urteil vom 17. Dezember 1968 - BVerwG II C 113.65 - in Buchholz 237.0 § 150 LBG Bad.-Württ. Nr. 1) zu verfahren und den Antragswortlaut als festgestellte Tatsache zu berücksichtigen sowie auch selber auszulegen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1961 - BVerwG VI C 57.68 - in Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13).
• BVerwG, 18.09.1970 - VII C 68.68

  Bedeutung der Steuererklärung über die Berechnung der Lohnsummensteuer - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Zwar wird im Lohnsummensteuerheranziehungsverfahren, das gemäß § 26 GewStG durch Selbsterrechnungserklärung des Steuerpflichtigen mit anschließender Zahlung erfolgt, die unbeanstandete Entgegennahme der Steuererklärung durch die Behörde so angesehen, als läge ein Steuerbescheid vor (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 68.68 - in KStZ 1971, 10 = DGStZ 1971, 27).
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 4.66

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Auf diese Rechtslage hat der Senat bereits wiederholt hingewiesen (BVerwGE 26, 54 [55]; 27, 348 [350]).
• BVerwG, 18.08.1972 - VII C 55.70

  Erstattung von Zweigsteilensteuerauschlägen zur Lohnsummensteuer - Beginn der …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70

  Alles dieses hat der Senat in den heute entschiedenen Parallelsachen BVerwG VII C 55.70 und BVerwG VII C 57.70, die ebenfalls die Klägerin betreffen, im einzelnen dargelegt.
• BVerwG, 17.12.1968 - II C 113.65

  Höhe eines Waisengeldes
• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 138.64

  Verpflichtung zur Abgabe einer Lohnsummensteuererklärung und Festsetzung eines …
• BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

  Lauf von Rechtsmittelfristen - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur …
• BFH, 24.04.1959 - III 340/57 U

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 15 A 621/13

  Wirkungen der Zahlung eines festgesetzten Beitrags "unter Vorbehalt" durch einen …

  BVerwG, Urteil vom 18. August 1972 - VII C 63.70 -, DB 1973, 556.