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   BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76   

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BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 (https://dejure.org/1978,199)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 (https://dejure.org/1978,199)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 (https://dejure.org/1978,199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage einer Vollmachtsurkunde - Zurückweisung der Kündigung - Schuldhaftes Zögern - Sofortiges Handeln - Leiter der Personalabteilung - Sachbearbeiter einer Personalabteilung - Kündigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 174

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 447 (Ls.)
  • BB 1979, 166
  • DB 1978, 2082
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 30.05.1972 - 2 AZR 298/71

    Kündigungsbefugnis - Personalabteilungsleiter

    Auszug aus BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
    Der Grundsatz, daß es bei einer Kündigung durch den Leiter der Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedarf (BAG 24, 273 = AP Nr. 1 zu § 174 BGB), kann auf die Sachbearbeiter einer Personalabteilung nicht übertragen werden.

    3- Der Hauptangriff der Revision geht dahin, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht eine entsprechende Anwendung der vom Senat in dem Urteil vom 3o. Mai 1972 (BAG 24, 273 = AP Nr. 1 zu § 174 BGB) aufgestellten Grundsätze zur Auslegung des § 174 Satz 2 BGB abgelehnt.

  • BGH, 11.10.1974 - V ZR 25/73

    Voraussetzungen der Rückbeziehung der Zustellung auf den Zeitpunkt der

    Auszug aus BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
    Dem Erklärungsempfänger ist vielmehr eine gewisse Zeit zur Überlegung und zur Einholung eines Rates durch einen Rechtskundigen darüber, ob er das einseitige Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen soll, einzuräumen (vgl. Soergel-Hefermehl, aaO, § 121 Anm. 7; Staudinger- Coing, BGB, 11. Aufl., § 121 Anm. 3 ;Krüger-Nieland-Rffi-Kamn., 12-AufL ., § 121 Anm. 6; BGH, NJW 1975, 39 5 BGH, DB 1962, 6oo; RGZ 129-, 115 [1181; RGZ 64, 159 [161]; RGZ 9-9, 392 [399-]).

    Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muß, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH NJW 1975, 39).

  • BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75

    Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post

    Auszug aus BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
    Da der Einwurf des Benachrichtigungszettels in den Briefkasten noch nicht den Zugang einer Einschreibesendung bewirkt (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 130 BGB; BGH, Versicherungsrecht 1971, 262; BGH, NJW 1977, 194-m.w.N.), ist davon auszugehen, daß dem Kläger das mit Einschreiben versandte Kündigungsschreiben erst am 17. Februar 1975 zugegangen ist.
  • BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69

    Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall -

    Auszug aus BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
    Da der Einwurf des Benachrichtigungszettels in den Briefkasten noch nicht den Zugang einer Einschreibesendung bewirkt (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 130 BGB; BGH, Versicherungsrecht 1971, 262; BGH, NJW 1977, 194-m.w.N.), ist davon auszugehen, daß dem Kläger das mit Einschreiben versandte Kündigungsschreiben erst am 17. Februar 1975 zugegangen ist.
  • RG, 09.10.1906 - II 88/06

    Anfechtung nach § 121 B.G.B.

    Auszug aus BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
    Dem Erklärungsempfänger ist vielmehr eine gewisse Zeit zur Überlegung und zur Einholung eines Rates durch einen Rechtskundigen darüber, ob er das einseitige Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen soll, einzuräumen (vgl. Soergel-Hefermehl, aaO, § 121 Anm. 7; Staudinger- Coing, BGB, 11. Aufl., § 121 Anm. 3 ;Krüger-Nieland-Rffi-Kamn., 12-AufL ., § 121 Anm. 6; BGH, NJW 1975, 39 5 BGH, DB 1962, 6oo; RGZ 129-, 115 [1181; RGZ 64, 159 [161]; RGZ 9-9, 392 [399-]).
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

    Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (st. Rspr. seit BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2) .

    bb) Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach diesen Grundsätzen nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB (vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 Nr. 171 = EzA BGB § 626 nF Nr. 187: sieben Arbeitstage nicht mehr unverzüglich; BAG 14. April 201 1- 6 AZR 727/09 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6 und 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2: fünf Arbeitstage noch unverzüglich; vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 123 Rn. 33; KR/Friedrich 9. Aufl. § 13 KSchG Rn. 344) .

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

    Es sind keine Umstände des Einzelfalls ersichtlich, die auf ein schuldhaftes Zögern der Klägerin schließen lassen (vgl. BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2) .
  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Die Zeit zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens am 24. Oktober 1995 und dem Eingang des Zurückweisungsschreibens beim Landespolizeiverwaltungsamt am 27. Oktober 1995 ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB, m.w.N.) als angemessene Überlegungsfrist anzusehen.
  • BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91

    Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde

    Dem Erklärungsempfänger ist vielmehr eine gewisse Zeit zur Überlegung und zur Einholung eines Rates durch einen Rechtskundigen darüber, ob er das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen soll, einzuräumen (Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

    Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

    Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB (im Anschluß an BAG Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB).

    Wie der Umstand belegt, daß die Klage bereits am 9. Juli 1996 - also am Tage nach Zugang der Kündigung - eingereicht worden ist, war es dem Kläger sehr viel früher möglich, Überlegungen anzustellen und rechtskundigen Rat einzuholen (grundlegend Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 159/00

    Außerordentliche Kündigung

    Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muß, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2, zu II 2 a der Gründe; 31. August 1979 - 7 AZR 674/77 - AP BGB § 174 Nr. 3 = EzA BGB § 174 Nr. 3, zu II 1 a der Gründe; jeweils mwN; 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - AP BGB § 626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177).
  • LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des

    Die Zeit zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens am 25. August 2008 und der Zurückweisung am 28. August 2008 ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BAG Urteil vom 30.Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB; Hess. LAG Urteil vom 20.Juni 2000 - 9 Sa 1899/99 - NZA-RR 2000, 585 m. w. N.) als angemessene Überlegungsfrist anzusehen.
  • BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88

    Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines

    Es entspricht der einhelligen Auffassung in arbeitsrechtlicher Rechtsprechung und Literatur (BAGE 24, 273 [BAG 30.05.1972 - 2 AZR 298/71] = AP Nr. 1 zu § 174 BGB; BAG Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2, aa0; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 174 Rz 10; KR-Wolf, aa0, Grunds. Rz 282; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl., § 174 Rz 3 und 4; Söllner, AR-Blattei, D, Kündigung II, Kündigungserklärung B), daß bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers grundsätzlich die Vorlage einer Vollmachtsurkunde erforderlich ist und mangels einer solchen Vorlage bei unverzüglicher Zurückweisung der Kündigung, worüber hier kein Streit herrscht, diese Kündigung unwirksam ist.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB) sind die für einen mit Kündigungsberechtigung ausgestatteten Personalabteilungsleiter im Urteil vom 30. Mai 1972 (BAGE 24, 273 [BAG 30.05.1972 - 2 AZR 298/71] = AP Nr. 1 zu § 174 BGB) aufgestellten Grundsätze auf Personalsachbearbeiter nicht auszudehnen, es sei denn, es stünde zweifelsfrei fest, daß der Personalsachbearbeiter zur selbständigen Abgabe von Kündigungserklärungen bevollmächtigt ist.

  • LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

    Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett,

    Ohne dass dies ausdrücklich thematisiert wird, wendet die Rechtsprechung bei einer Vertretung durch mehrere Personen § 174 BGB auf jede dieser Personen an (BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 22 zu § 174 BGB; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2005 - 10 Sa 165/05 - JURIS).
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89

    Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters

    Es braucht deshalb nicht mehr geprüft zu werden, ob die Alternativbegründung des Landesarbeitsgerichts, § 174 Satz 2 BGB komme nicht zum Tragen, zutrifft, oder ob nicht im Falle einer grundsätzlichen Anwendung des § 174 BGB nach dessen Satz 2 richtigerweise davon auszugehen wäre, mit der Stellung als geschäftsführender Direktor der Beklagten sei angesichts der unstreitigen Umstände des vorliegenden Sachverhalts wie bei der Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Personalabteilungsleiter die Kündigungsbefugnis verbunden, weil jede andere Auslegung des § 174 Satz 2 BGB den Erfordernissen des Arbeitslebens nicht gerecht werde (so BAGE 24, 273, 277 [BAG 30.05.1972 - 2 AZR 298/71] = AP Nr. 1 zu § 174 BGB, zu II 2 der Gründe, mit Anm. von Jacobs; siehe auch Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB).
  • ArbG Freiburg, 22.07.2009 - 12 Ca 187/08

    Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für

  • LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07

    Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2008 - 3 Ta 93/08

    Kosten allgemeiner Lebenshaltung und Kfz-Kosten bei der Berechnung der

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

  • LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13

    Kündigung im Kleinbetrieb

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2011 - 15 Sa 839/10
  • LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99

    Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Nürnberg, 10.08.1992 - 7 Sa 18/92

    Klage eines Arbeitnehmers (Maschinenführer) gegen die vom Arbeitgeber erklärte

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 Sa 290/11

    Kündigungsbefugnis eines Niederlassungsleiters

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10

    Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung

  • LAG Hessen, 09.03.2009 - 3 Sa 1336/08

    Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters -

  • LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

    Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen

  • LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10

    Kündigung - Schriftform - Unterschrift - Vertreter ohne Vertretungsmacht -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2016 - 19 Sa 390/16

    Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung - Leiter der

  • LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 1826/01

    Anwendbarkeit des § 174 Abs. 2 BGB auf die anspruchserhaltende Geltendmachung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - 10 (7) Sa 805/98

    Fristlose verhaltensbedingte Kündigung; Erschütterung des Vertrauensverhältnisses

  • LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der

  • LAG Köln, 16.10.2001 - 1 (2) Sa 501/01

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Angestellten der

  • LAG Hamm, 08.10.2001 - 19 Sa 772/01

    Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen

  • LAG Hamm, 05.07.1995 - 2 Sa 1597/94

    Berufungsbegründung: Umfang im Rahmen einer Zahlungsklage und Kündigung

  • LAG Berlin, 09.08.1988 - 3 Sa 56/88

    Kündigung; Zurückweisung; Öffentlicher Dienst; Einseitiges Rechtsgeschäft;

  • ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

    Zurückweisung eines vom Personalleiter der Konzerngesellschaft unterzeichneten

  • LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00

    Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an

  • LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98

    Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale

  • BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 355/84
  • LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 2007/98

    Kündigung ohne gleichzeitige Vorlage einer schriftlichen Kündigungsvollmacht

  • LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 S 2007/98
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.1991 - 1 Sa 514/90

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Kündigung wegen Fehlens der

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