Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des besonderen Vertreters einer GmbH auf Erteilung der zur zweckentsprechenden gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Informationen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; GmbHG § 46 Nr. 8
  Informationsanspruch des besonderen Vertreters einer GmbH

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 46 Nr. 8
  Prozeß zwischen GmbH und Geschäftsführer: Anspruch des Sondervertreters der GmbH gegen diese auf Erteilung von Informationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1511 (Ls.)
• WM 1996, 2202
• BB 1997, 115
• DB 1996, 1967

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.12.1991 - II ZR 31/91

  Bestellung eines Prozeßvertreters durch GmbH-Gesellschafterversammlung

  Auszug aus OLG München, 10.11.1995 - 23 U 2987/95

  Verfügungskläger und Streithelfer waren hierzu auch befugt, nachdem der Verfügungskläger dem jetzt einzigen Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten vorwirft, mit dem Streithelfer gemeinsame Sache gegen ihn, den Verfügungskläger, zu machen (BGHZ 116, 353, 355).

• OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07

  Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher …

  Dafür, dass der Verfügungskläger in gewissem Umfang auch im Wege einer einstweiligen Verfügung Einsichts- und Informationsrechte durchzusetzen vermag (so schon OLG München, DB 1996, 1967 ff.), spricht jedoch der auch vom Erstgericht hervorgehobene Umstand, dass § 147 Abs. 1 Satz 2 AktG die Geltendmachung der Ersatzansprüche binnen sechs Monaten vorsieht.

  Demgemäß wurde auch in der bislang veröffentlichten Rechtsprechung zu Einsichts- und Auskunftsrechten eines besonderen Vertreters davon ausgegangen, dass der besondere Vertreter solche Ansprüche gegen die Gesellschaft zu richten und notfalls einzuklagen hat (s. insb. RGZ 83, 248 ff.; OLG München, DB 1996, 1967 ff.) Das Reichsgericht wies zudem darauf hin, dass die Gesellschaft Besitzerin der Unterlagen sei, weshalb sie nach §§ 809, 810 BGB zu verklagen sei (RGZ 83, 248/250).

• LG Düsseldorf, 16.09.2020 - 41 O 56/20
  Ein Anspruch gegen die Gesellschaft auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses und auf die Zugänglichmachung von Unterlagen und die Ermöglichung der Anfertigung von Kopien kann sich aus der Stellung als besonderer Vertreter nach § 46 Nr. 8 Var. 1 GmbHG ergeben (OLG München, Urteil vom 10.11.1995, DB 1996, 1967;… Baumbach/Hueck/ Zöllner/Noack , a.a.O., § 46 Rn. 71a;… Scholz/ Schmidt , GmbHG, 12. Aufl., § 46 Rn. 173).

  So bezieht sich der Verfügungskläger etwa auf eine Entscheidung des OLG München (Urteil vom 10.11.1995, DB 1996, 1967), in der der Verfügungsgrund damit begründet wird, dass eine Verzögerung in der Informationsbeschaffung die Position des dortigen Verfügungsklägers als besonderer Vertreter in den jeweiligen Prozessen wesentlich und auf Dauer schwächen könne.