Rechtsprechung
FG München, 30.04.2003 - 5 K 5225/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen "Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichs"; Abgeltung des Unterhaltsanspruches des bei der Mutter lebenden Kindes durch eine einmalige Zahlung des Vaters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen "Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichs"; Abstrakt bestehender zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch i. S. des § 31 Satz 5 EStG ausreichend; Einkommensteuer 1998
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen "Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichs" - Abstrakt bestehender zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch i. S. des § 31 Satz 5 EStG ausreichend - Einkommensteuer 1998
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Hinzurechnung von Kindergeld bei abstrakt bestehendem Ausgleichsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kindergeldverrechnung
Papierfundstellen
- DB 2003, 2203
- EFG 2003, 1318
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- FG Köln, 16.06.1998 - 8 K 7142/97
Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des …
Auszug aus FG München, 30.04.2003 - 5 K 5225/00
Es kommt bei der Anwendung des § 31 Satz 5 EStG lediglich auf einen abstrakt bestehenden Ausgleichsanspruch an, nicht dagegen, ob im Einzelfall aufgrund einer Vereinbarung ein klagbarer Anspruch nach § 1615 g BGB a.F. besteht (vgl. dazu Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.06.1998 8 K 7142/97, EFG 1999, 73 mit weiteren Nachweisen). - FG Hamburg, 08.03.2002 - II 308/01
Kinderfreibetrag bei anzurechnendem Kindergeld:
Auszug aus FG München, 30.04.2003 - 5 K 5225/00
Es genügt, dass ein Ausgleichsanspruch im Sinne des § 31 Satz 5 EStG zu irgendeinem Zeitpunkt bestanden hat (Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 08.03.2002 II 308/01, EFG 2002, 992 mit weiteren Nachweisen).
- BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03
Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in …
Auch wenn Portugal insoweit der Sitztheorie folgen sollte (vgl. Leible/ Hoffmann DB 2003, 2203/2205), ist dies ohne Bedeutung.