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| OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - 12 A 1080/95 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - 12 A 1080/95 (https://dejure.org/1997,13760)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gemeinde; Vertrauensschutz; Rückforderungen gewährter Zuwendungen
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.12.1994 - 3 K 5629/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - 12 A 1080/95
Papierfundstellen
- DVBl 1997, 1286
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
In einem solchen Fall ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig (…vgl. Urteil vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - a.a.O. S. 1767;… OVG NW, Urteile vom 15. August 1980 - 9 A 251/79 - NJW 1981, 2597 f., vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 - a.a.O. S. 301, und vom 2. Juli 1997 - 12 A 1080/95 - DVBl 1997, 1286; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 3 A 101/82 - NVwZ 1985, 499; VGH Mannheim; Urteil vom 16. Juni 1998 - 2 S 1806/96 - NVwZ 1999, 547; OVG Bremen, Urteil 25. August 1987 - 1 BA 66/86 - NVwZ 1988, 447; Dickersbach NVwZ 1993, 846, 849;… Kopp/Schenke, VwGO a.a.O. § 114 Rn. 41, a.A. Rodi a.a.O. S. 530 Fn. 215). - VGH Bayern, 01.10.2015 - 12 ZB 15.1698
Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen; …
In einem ähnlich gelagerten Fall habe das OVG NRW (U.v. 2.7.1997 - 12 A 1080/95 - juris, Rn. 10) Vertrauensschutz auch für Kommunen anerkannt.Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das vorliegende Förderverhältnis auch nicht durch Sonderaspekte geprägt, die in Anlehnung an die Entscheidung des OVG NRW (Urt. vom 2. Juli 1997 - 12 A 1080/95 - juris, Rn. 10) eine andere Beurteilung rechtfertigen würden.
- VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 1 K 195/21
Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten …
Zwar hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 2. Juli 1997 - 12 A 1080/95 - angenommen, dass einer Gemeinde eine Berufung auf Vertrauensschutz dann nicht verwehrt ist, wenn sie letztlich nur als Bote tätig wird, weil sie nicht endgültiger Empfänger der Zuwendung, sondern verpflichtet ist, diese an eine natürliche Person weiterzugeben, die sich wiederum auf Vertrauensschutz berufen kann. - VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 17 K 4582/18 Ungeachtet der Frage, ob der vorbezeichnete Maßstab Raum dafür ließe, einem Träger öffentlicher Gewalt ausnahmsweise Vertrauensschutz zuzuerkennen, vgl. diese Frage bejahend für ein von zwei "Sonderaspekten" geprägtes konkretes Subventionsverhältnis: OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1997 - 12 A 1080/95 -, juris Rn. 10, ist von einer solchen Situation in Ermangelung eines Ausnahmecharakters des gegebenen Subventionsverhältnisses hier nicht auszugehen.
- VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 1 K 602/20 Zwar hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 2. Juli 1997 - 12 A 1080/95 - angenommen, dass einer Gemeinde eine Berufung auf Vertrauensschutz dann nicht verwehrt ist, wenn sie letztlich nur als Bote tätig wird, weil sie nicht endgültiger Empfänger der Zuwendung, sondern verpflichtet ist, diese an eine natürliche Person weiterzugeben, die sich wiederum auf Vertrauensschutz berufen kann.