Rechtsprechung
| BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht - :Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB , Selbständigkeit einer Stichstraße, erschlossenes Grundstück, Umfang der Erschließungswirkung, Privatwegenetz auf dem erschlossenen Grundstück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Wann ist ein Grundstück wegemäßig erschlossen?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, Selbständigkeit einer Stichstraße, erschlossenes Grundstück, Umfang der Erschließungswirkung, Privatwegenetz auf dem erschlossenen Grundstück.
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)
Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 06.09.1995 - 8 K 2738/93
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1996 - 6 A 13204/95
- BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97
Zeitschriftenfundstellen
- ZMR 1999, 68
- DVBl 1999, 395
- NVwZ 1999, 997
- ZfBR 1999, 173 (Ls.)
Wird zitiert von ... (44)
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02
Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Verlauf der Stichstraße, ihrer Länge, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke und dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.9.1998 - 8 C 9.97 -, NVwZ 1999, 997).Danach ist im Erschließungsbeitragsrecht ebenso wie im Baurecht regelmäßig von dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (st.Rspr., vgl. u.a. Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420; Urteil vom 15.1.1988 - 8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1; Urteil vom 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, NVwZ 1999, 997).
Ein nach Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts "gröblich unangemessenes" Ergebnis tritt danach bei Anwendung des Buchgrundstücksbegriffs einzig dann ein, wenn sie dazu führt, dass ein (sog. Handtuch-)Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muss, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken des gleichen Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (BVerwG…, Urteil vom 15.1.1988, aaO; Urteil vom 16.9.1998, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.1.1989 - 3 A 922/87 -, NWVBl. 1990, 304).
Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalls hat es das Bundesverwaltungsgericht - für die Beurteilung öffentlicher Stichstraßen - als maßgebliche Regel bezeichnet, dass eine von der Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (BVerwG, Urteil vom 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, DVBl. 1999, 395; Urteil vom 23.6.1996 - 8 C 30.93 -, BVerwGE 99, 23).
Im Falle des Privatwegs Flst.Nr. 221/7 spricht entscheidend für diese Annahme bereits seine Länge von lediglich ca. 65 m; diese Länge unterscheidet sich ganz wesentlich von der vom Bundesverwaltungsgericht für öffentliche Stichstraßen vorgegebene Regellänge von 100 m. Die vorliegende Konstellation ist auch nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen bislang beim Vorliegen massiver Bebauung und der Annahme eines erheblichen Ziel- und Quellverkehrs schon eine Straßenlänge von 90 m (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1998, aaO), bzw. beim Vorliegen massiver Reihenhausbebauung schon eine Straßenlänge von 80 m (BVerwG…, Urteil vom 23.6.1995, aaO) zur Begründung der Selbständigkeit als ausreichend erachtet wurde.
Auch in der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.1995 (…aaO) war eine Stichstraße zu beurteilten, die zwar nach etwa 30 m nach ihrer Abzweigung von der Einmündung in die Hauptstraße rechtwinklig sich fortsetzte; insgesamt betrug aber die Gesamtlänge der Stichstraße 120 m. In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.9.1998 (aaO), in der ebenfalls maßgeblich darauf abgestellt wurde, dass die Stichstraße nach etwa 30 bis 35 m rechtwinklig abknicke, betrug die Gesamtlänge insgesamt 90 m und lag damit nur knapp unter der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Regellänge von 100 m; hinzu kam eine besonders massive Bebauung mit einem Hotel und einer Vielzahl von Ferienhäusern und damit ein erheblicher Ziel- und Quellverkehr.
- BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
aa) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht zunächst zu Recht von dem im Erschließungsbeitragsrecht im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich maßgeblichen bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff ausgegangen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1973 - BVerwG 4 C 62.71 - BVerwGE 42, 269 und vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 S. 104). - BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00
Abgabenrecht; Baurecht
Maßgebend ist insoweit vielmehr - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 61 S. 59 m.w.N.) - der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln (vgl. BVerwGE 66, 69 ; 67, 216 ; 70, 247 ; 99, 23 ;… Urteile vom 30. Januar 1970, a.a.O., vom 23. März 1984, a.a.O., und vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 S. 109).
- VG Gera, 07.10.2002 - 4 E 643/02
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbau; Beiträge; Anlagenbegriff; …
Bedeutung, ob ein Grundstück öffentlich gewidmet ist oder im privaten Eigentum eines Einzelnen liegt (BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 8 C 8/97 NVwZ 1999, S. 997 ff.;… Habermann in Bitterberg/Gosch: Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig- Holstein, § 8, Rn. 184, Stand April 1999;… ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 17 Rn. 85, 2001 zum Erschließungsbeitragsrecht).Auch würde die Länge des Privatweges von mehr als 200 m für die Selbständigkeit des Weges sprechen, da nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig eine von einer Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse als selbständig zu beurteilen ist, wenn sie länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge deutlich abknickt bzw. sich verzweigt (BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 8 C 8/97 NVwZ 1999, S. 997 ff.; Urteil vom 9. November 1984 8 C 77.83 BVerwGE 70, 247 ff.).
Eine andere Beurteilung ist lediglich in den Fällen möglich, in denen es sich um ein Wegesystem handelt, das eine Vielzahl von selbständigen Buchgrundstücken erschließt (BVerwG, Urteil vom 19. September 1998 8 C 8/97 NVwZ 1999, S. 997 ff.;… Beschluss vom 23. März 18´984 8 C 65/82 DVBl. 1984, S. 683 ff.).
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 443/03
Mehrfach erschlossenes übergroßes Grundstück
Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei einem beplanten Grundstück, das an eine Anbaustraße grenzt und durch diese erschlossen wird, grundsätzlich die gesamte im Plangebiet liegende Fläche als von der Anbaustraße erschlossen anzusehen ist (…BVerwG, Urt. v. 1.9.2004, BVerwGE 121; Urt. v. 16.9.1998, DVBl. 1999 S. 395; Beschl. v. 22.1.1998, NVwZ-RR 1998, 579; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2000 - 1 Bs 10/99).Soweit die planerische Festsetzung für beide "Teilgrundstücke" Baugebiet vorsieht, setzt eine solche Annahme weiter voraus, dass das Grundstück mehrfach erschlossen ist und der Bebauungsplan die unterschiedlichen Teile den verschiedenen Erschließungsanlagen zuordnet (BVerwG, Urt. v. 16.9.1998, DVBl. 1999, 395, Beschl. v. 22.1.1998, NVwZ-RR 1998, 579).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 15 A 548/03
Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks
BVerwG, Urteil vom 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, DVBl. 1999, 395 (397 f.); Urteil vom 25.2.1994 - 8 C 14.92 -, NVwZ 1994, 913 (914 f.); Urteil vom 22.5.1992 - 8 C 57.90 -, DVBl. 1992, 1107 (1108). - OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 3496/98
60 m langer Stichweg als unselbständiger; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist eine öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene Sackgasse in der Regel dann erschließungsbeitragsrechtlich als selbständig zu qualifizieren, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (so in jüngerer Zeit BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl. 1999, 395 = ZMR 1999, 68;… Urt. v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - DVBl. 1995, 1137 = BVerwGE 99, 23;… Urt. v. 23.6.1995 - 8 C 33.94 - KStZ 1996, 156 ZMR 1996, 49;… st. Rspr. seit Urt. v. 9.11.1984 - 8 C 77.83 - DVBl. 1985, 297 - BVerwGE 70, 247).Da der nördliche Teil des Flurstücks 40/3 nur eine Tiefe von 3, 50 m hat, damit nicht selbständig bebaubar ist, hätte dies sonst - vom Gesichtspunkt des Hinterliegergrundstücks und der Eigentümeridentität abgesehen - die beitragsrechtliche nicht hinnehmbare Konsequenz, dass das Flurstück 29/39 überhaupt nicht mit einem Erschließungsbeitrag belastet werden könnte, obgleich sich für den Eigentümer das Vorliegen nicht eines, sonders mehrerer (Buch-)Grundstücke baurechtlich in keiner Weise hinderlich auswirkt (BVerwG, Urt. v. 16.9.1998, aaO, mit zahlreichen Nachweisen).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - 10 S 2.08
Erschließungsbeitragsrecht: Beitragspflicht eines von einer Gemeinde zur …
a) Es spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin für die bürgerlich-rechtlich und damit - von der hier nicht einschlägigen Ausnahme abgesehen - auch erschließungsbeitragsrechtlich jeweils als gesonderte Grundstücke anzusehenden (s. zum erschließungsbeitragsrechtlichen Grundstücksbegriff: BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, juris, unter Hinweis auf die std. Rspr;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 17 RN 5 ff) Flurstücke 491, 495 und 498 persönlich beitragspflichtig ist (§ 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB).Nach alledem ist es überwiegend wahrscheinlich, dass in Übereinstimmung mit dem regelmäßig nicht nur im Erschließungsbeitragsrecht, sondern auch im Baurecht geltenden (BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 a.a.O.) bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB selbst dann nicht auf den wirtschaftlichen, sondern auf den grundbuchmäßigen Eigentümer abstellt, wenn dieser als rechtlich selbständiger Treuhänder vormals gemeindeeigene Grundstücke auf Risiko und für Rechnung der Gemeinde verwaltet.
- BVerwG, 25.04.2000 - 11 B 46.99
Abgabenrecht; Baurecht
Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, daß in dieser Rechtsprechung die Länge von 100 m nicht als starre Grenze, sondern nur als Regel angesehen wird, die vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalles gilt und insoweit Raum für Ausnahmen läßt (vgl. BVerwGE 99, 23 ; BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 S. 109 f.). - VG Düsseldorf, 14.12.1999 - 17 K 4066/98 BVerwG (ständige Rechtsprechung), Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, in: BVerwGE 70, 247 (250) und vom 23. Juni 1995 - 9 C 30.93 -, in: BVerwGE 99, 23 (25 f.); zuletzt vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, in: DVBl. 1999, 395 (398).
Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalles hat es das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche Regel bezeichnet, daß eine von einer Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt, BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, in: DVBl 1999, 395 (398); Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 14.
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 6 ZB 05.672
Unbefestigte Verkehrsgrünfläche: Grundstück erschlossen?
- OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Abschnittsbildung; Betrachtungsweise, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08
Ausbaubeitragsrecht: Bewertung von Eigenleistungen
- VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 2 K 10.398
Erschließungsbeitragsrecht; öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung; …
- VG Köln, 20.12.2002 - 17 L 1409/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2316/04
Immobilien - Erschließung eines Grundstücks nur durch nächst erreichbare Straße
- OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06
Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Grundstücken an Privatstraßen; …
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05
Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Bestimmtheit; Buchgrundstück; …
- OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06
Abgabenrecht, Erschließungsbeiträge, Bestimmtheit, Buchgrundstück
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07
Beitrag; Beitragsrecht; Ausbau; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; einmaliger …
- OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07
Beschwerdebegründungsfrist; Neue Sach- und Rechtslage; Vorläufiger Rechtsschutz; …
- OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 A 348/08
Insolvenzverwalter; Bestimmtheit; wirtschaftliche Einheit; …
- OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücken an Privatwegen; Anbaubestimmung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2007 - 4 L 400/06
Zur Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr und der Einordnung einer im komplexen …
- VG Gera, 01.10.2002 - 4 E 1012/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsbeiträge; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2004 - 6 A 10578/04
Wann sind Hinterliegergrundstücke erschlossen?
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2006 - 4 L 255/06
Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 3 B 52/04
- VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10
Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten
- VG Sigmaringen, 04.06.2002 - 7 K 1165/01
Erschließungsbeitrag bei teilweise landwirtschaftlich genutztem Grundstück
- VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841
Erschließungsbeitragsrecht: Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage
- OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 178/05
Straßenausbaubeitrag - Abgrenzung zwischen unselbständiger Stichstraße und …
- VGH Bayern, 16.04.2008 - 6 ZB 06.3342
Erschließungsbeitragsrecht; Privatwegenetz als nächste selbstständige …
- VG Köln, 01.07.2008 - 17 K 2337/07
- VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00
- VG Düsseldorf, 02.08.2004 - 12 L 4687/03
- VG Osnabrück, 03.05.2005 - 1 B 15/05
Straßenbaubeitrag; Straßenbaubeitragsrecht (selbständige Stichstraße)
- VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10
Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung einer Fläche, die unselbständiger Teil …
- VG Minden, 13.03.2000 - 5 K 2306/98
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 2 S 2129/00
Begrenzung des Erschlossenseins
- VG Düsseldorf, 05.09.2007 - 12 K 899/07
- VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1774
Erschließungsbeitragsrecht; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; einheitliche …
- VG Greifswald, 10.11.2009 - 3 B 1405/09
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und Versäumung der Anpassungsfrist
- VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 18 S 10.00154
Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Satzung ohne …
