Rechtsprechung
LG Leipzig, 17.03.2005 - 12 S 7349/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenvorschuss des Mieters für Belegübersendung der Nebenkostenabrechung; Entscheidung über Zinsanspruch bei übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich der Hauptsache; Recht des Vermieters zur Versendung von Belegen zur Nebenkostenabrechnung erst nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 04.11.2004 - 166 C 7820/04
- LG Leipzig, 17.03.2005 - 12 S 7349/04
Papierfundstellen
- NZM 2005, 944 (Ls.)
- ZMR 2006, 288
- DWW 2005, 374
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Bremen, 15.10.2001 - 8 C 148/01
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen eines Anspruchs des Mieters gegen den …
Auszug aus LG Leipzig, 17.03.2005 - 12 S 7349/04
Vielmehr ergibt sich - soweit von der Beklagten zitiert - beispielsweise aus dem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16.10.2001 (WuM 2002, 32 - 33), dass auch das Landgericht Duisburg ausdrücklich davon ausgeht, dass der Vermieter die Erteilung von Kopien von einem Kostenvorschuss abhängig machen kann (…unter Berufung auf Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Aufl., RN 3316 und 3320).Auch das Amtsgericht Bremen, auf das sich die Beklagte in diesem Zusammenhang berufen hat (vgl. WuM 2002, 32) stützt nicht die Auffassung der Beklagten, da in diesem Zusammenhang § 811 II BGB analog zur Anwendung gebracht wird, wobei sich aus dieser Vorschrift ausdrücklich ergibt, dass insoweit eine Vorschusspflicht im Hinblick auf die Kosten für die vorzulegenden Urkunden besteht.
Diesbezüglich folgt das Berufungsgericht den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Bremen in seinen Entscheidungen vom 02.04.2004 bzw. vom 15.10.2001 (WuM 2005, 129 / WuM 2002, 32).
- AG Bremen, 02.04.2004 - 7 C 295/03
Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zweier Betriebskostenabrechnungen zur …
Auszug aus LG Leipzig, 17.03.2005 - 12 S 7349/04
Diesbezüglich folgt das Berufungsgericht den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Bremen in seinen Entscheidungen vom 02.04.2004 bzw. vom 15.10.2001 (WuM 2005, 129 / WuM 2002, 32).
Rechtsprechung
AG Karlsruhe, 06.09.2005 - 5 C 212/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wohnraummiete: Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen durchgeführter Arbeiten aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- Wolters Kluwer
Anforderung an den Fremdgeschäftsführungswillen bei Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit der Verpflichtung aus vertraglicher Vereinbarung bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen; Ertragswert als Vermögensvorteil i.S.d. § 818 BGB in Bezug auf die ...
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 06.09.2005 - 5 C 212/05
- LG Karlsruhe, 28.04.2006 - 9 S 479/05
Papierfundstellen
- DWW 2005, 374
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus AG Karlsruhe, 06.09.2005 - 5 C 212/05
Unstreitig ist die Regelung des § 14 b des Mietvertrages wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 23.06.2004, VIII ZR 361/03). - LG Stuttgart, 13.04.2000 - 16 S 154/99
Anspruch auf rückständige Miete und auf Nutzungsentschädigung
Auszug aus AG Karlsruhe, 06.09.2005 - 5 C 212/05
Die von der Klägerin zitierten Urteile (Amtsgericht Bergisch-Gladbach, WM 1995, Seite 479; Landgericht Stuttgart, WM 96, Seite 369 ff.; Landgericht Freiburg, WM 05, Seite 383 ff.; Landgericht Stuttgart WM 2004, Seite 665 ff.) vermögen, soweit sie hier ohne nähere Begründung die Aufwendungen zugesprochen wurden, nicht zu überzeugen. - OLG Hamm, 21.12.1994 - 31 U 208/93
Gesichtspunkte für eine Wertung der Ausübung des Widerspruchsrechts durch den …
Auszug aus AG Karlsruhe, 06.09.2005 - 5 C 212/05
Die von der Klägerin zitierten Urteile (Amtsgericht Bergisch-Gladbach, WM 1995, Seite 479; Landgericht Stuttgart, WM 96, Seite 369 ff.; Landgericht Freiburg, WM 05, Seite 383 ff.; Landgericht Stuttgart WM 2004, Seite 665 ff.) vermögen, soweit sie hier ohne nähere Begründung die Aufwendungen zugesprochen wurden, nicht zu überzeugen.
- BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Dieser ist entgegen einer verbreitet vertretenen Auffassung (z.B. LG Berlin, GE 2007, 517, 518 f.; AG Karlsruhe, DWW 2005, 374, 375;… Hannemann, Festschrift für Blank, 2006, S. 189, 203;… Lehmann-Richter, a.a.O., S. 751;… Both, a.a.O., S. 6;… Paschke, a.a.O., S. 651;… Blank, a.a.O., S. 198;… Börstinghaus, a.a.O., S. 677;… Kinne, a.a.O., S. 360) allerdings nicht darauf gerichtet, eine durch die Renovierungsmaßnahmen eingetretene Wertsteigerung der Mieträume in Form von Vorteilen auszugleichen, die der Vermieter aus einem erhöhten objektiven Ertragswert der Mietsache tatsächlich erzielen kann oder hätte erzielen können. - LG Karlsruhe, 28.04.2006 - 9 S 479/05
Wohnraummiete: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Durchführung der …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 06.09.2005 - Aktenzeichen: 5 C 212/05 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert:.Das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 06.09.2005, Aktenzeichen: 5 C 212/05, wird aufgehoben.