Rechtsprechung
FG München, 23.05.1996 - 15 K 3975/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung einer Zahlung an die Kassenzahnärztliche Vereinigung als Betriebsausgaben; Einstufung einer Zahlung an die Kassenzahnärztliche Vereinigung als negative Betriebseinnahmen; Ermittlung des Gewinns aus einer Einnahmen-Überschussrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1997, 59
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 19.01.1977 - I R 188/74
Rückzahlung von Dividenden - Keine Verpflichtung - Negative Erträge aus …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
Feststellung der Jahresbilanz - Gewinnausschüttung - Rückzahlung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.10.1969 - I R 73/66
Kasseneinnahme - Kassenausgabe - Geschäftskasse - Kassenbestandsaufnahmen - …
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- BFH, 08.10.1969 - I R 94/67
Darlehnsaufnahme - Darlehnshingabe - Gewinnermittlung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.07.1987 - IV R 87/85
Bauherrengemeinschaft - Werbungskosten - Entgelte - Betriebseinnahmen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.01.1975 - IV R 190/71
Einnahmezufluß - Kalenderjahr - Herausgabeanspruch - Pfändung - Überweisung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.12.1963 - VI 22/61 S
Einoprdnung von zurückgezahlten Zinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.03.1977 - VIII R 106/74
Ausschüttung auf im Privatvermögen gehaltene Beteiligung als Einnahme aus …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.12.1975 - VI R 157/72
Ruhegehaltszahlung - Steuerlicher Zufluß - Zeitraum nach dem Tod - Erbe - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.12.1958 - VI 25/57 U
Geltendmachung der Rückzahlung von Beträgen aus der Versorgungsrente als …
- BFH, 02.11.1977 - I R 92/75
Späterer Beschluß - Erhöhung der Dividende eines Jahres - Herabssetzung der …
- FG Nürnberg, 25.07.2007 - III 237/05
Rechtmäßigkeit der Höhe des Verlustabzugs bei einer Einkommensteuerfestsetzung; …
Denn ungeachtet dessen, dass - wie nachstehend dargelegt werden wird - ein rechtlich begründeter Rückforderungsanspruch der GmbH als Darlehensnehmer nicht bestanden hat, liegt nach zutreffender Auffassung, der sich der Senat anschließt, ein Zufluss im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG auch dann vor, wenn noch nicht zweifelsfrei feststeht, ob die Einnahmen dem Empfänger endgültig verbleiben oder ob sie zurückgegeben werden müssen (vgl. Urteil des FG München vom 23.05.1996 15 K 3975/90, EFG 1997, 59).Damit sind in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13.12.1963 VI 22/61 S, BStBl III 1964, 184; Urteil des FG München vom 23.05.1996 15 K 3975/90, EFG 1997, 59 m.w.N. und umfassender Darstellung des Meinungsstandes) zurückgezahlte Einnahmen bereits begrifflich nicht als Werbungskosten zu qualifizieren.
- FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 5 K 3082/12
Bestechungsgelder von dritter Seite als sonstige Einkünfte - Kein Steuerabzug von …
Damit liegen bei ihm keine negativen Einnahmen vor, weil diese gerade eine Rückzahlung an den ursprünglich Leistenden voraussetzen (siehe BFH, Urteil vom 13.12.1963 - VI 22/61 S, BStBl. III 1964, 184; Urteil vom 18.9.1964 - VI 244/63 U, BStBl III 1965, 11; Urteil vom 9.7.1987 - IV R 87/85, BStBl II 1988, 342; Urteil vom 17.9.2009 - VI R 17/08, BStBl. II 2010, 299;… Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 BFH/NV 2010, 719; FG L..., Urteil vom 23.5.1996 - 15 K 3975/90, EFG 1997, 59). - FG Hessen, 22.11.2022 - 10 K 1482/20
Keine Differenzbesteuerung bei Neuwaren
a) Das Gericht ist auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO) der Überzeugung, dass dem Kläger im Streitjahr mit dem von ihm unterhaltenen Gewerbebetrieb nach Abzug der Rückzahlungen aufgrund von Stornierungen, Retouren und Postverlusten (im Folgenden zusammen: Stornierungen; s. allgemein FG München, Urteil vom 23.05.1996 - 15 K 3975/90, EFG 1997, 59;… vgl. zur Qualifizierung von Rückzahlungen im Rahmen einer Rückabwicklung als negative Einnahmen oder Betriebsausgaben Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rn. 765 m.w.N. zum Streitstand;… offen gelassen durch BFH-Urteil vom 17.06.2020 - X R 26/18, BFH/NV 2021, 314, Rn. 27) Betriebseinnahmen in Höhe von insgesamt ... EUR zugeflossen sind.