Rechtsprechung
| FG Münster, 18.01.1999 - 12 K 3350/97 Kg |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Korrektur des Kindergeldbescheides wegen vergleichbarer ausländischer Leistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 70 Abs. 2; EStG § 65 Abs. 1 S 1 Nr. 2
Voraussetzungen für die Korrektur des Kindergeldbescheides wegen vergleichbarer ausländischer Leistung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld - Voraussetzungen für die Korrektur des Kindergeldbescheides wegen vergleichbarer ausländischer Leistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 694
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- FG Düsseldorf, 14.04.1998 - 14 V 904/98
Auszug aus FG Münster, 18.01.1999 - 12 K 3350/97
§ 70 Abs. 2 EStG erfaßt nicht diejenigen Sachverhalte, in denen, wie im Streitfall, nachträglich festgestellt wird, daß das Recht von Anfang an falsch angewendet worden ist (Beschluß des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. April 1998 14 V 904/98 A, EFG 1998, 1072).
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07
Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
(4) Von der mangelnden Vergleichbarkeit von Arbeitgeberleistungen gehen Rechtsprechung und Finanzverwaltung auch in bestimmten Fällen mit Auslandsbezug aus: Anders als die Kinderzulagen sind freiwillige kinderbezogene Arbeitgeberleistungen, die von schweizerischen Arbeitgebern gezahlt werden und jederzeit wieder gestrichen werden können, mit dem Kindergeld nicht vergleichbar (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 25. Oktober 1977 8/12 RKg 6/76 und 8/12 RKg 13/77, [...]; vgl. allgemein auch Urteil des FG Münster vom 18. Januar 1999 12 K 3350/97 Kg, EFG 2000, 694, rkr.).