Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1
  Kein Werbungskostenabzug bei neben der Vermietungsabsicht positiv feststellbarer Verkaufsabsicht einer Immobilie

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Werbungskostenabzug bei neben der Vermietungsabsicht positiv feststellbarer Verkaufsabsicht einer Immobilie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Werbungskostenabzug bei neben der Vermietungsabsicht positiv feststellbarer Verkaufsabsicht hinsichtlich einer Immobilie; Anforderungen an die Einkünfteerzielungsabsicht im Hinblick auf die Bestimmung der Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung ; Anfallen von ...

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Verkauf klappt nicht

Verfahrensgang

• FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98
• BFH, 14.07.2004 - IX R 56/01

Papierfundstellen

• EFG 2002, 252

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

  Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Zwar mag gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen sein, wenn die so genannte Dreiobjektgrenze hinsichtlich der Anzahl der in zeitlichem Zusammenhang veräußerten Grundstücke nicht überschritten wird (vgl. zur Übersicht über die Rechtsprechung insoweit BFH-Vorlagebeschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BStBl II 1998, 332 ), was angesichts des Umstandes, dass dem Sachverhalt nicht zu entnehmen ist, dass einer der Herren A. und B. die Dreiobjektgrenze im Zusammenhang mit der geplanten Weiterveräußerung an Frau F. überschritten haben könnte, für die Annahme von Einkünften aus Gewerbebetrieb erforderlich wäre.

  Eine derartige Annahme würde nämlich voraussetzen, dass sich die Betätigung in Zusammenhang mit der Immobilie durch eine Wertschöpfung und deren Umsatz in Geld als unternehmerisch geprägt ansehen ließe und dass sie damit nach dem Gesamtbild unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung typischen Formen des gewerblichen Grundstückshandels jedenfalls näher stehen würde als typischen Formen der privaten Verwaltung von Grundbesitz (vgl. erneut die Darstellung im BFH-Beschluss, BStBl II 1998, 332 ).

• BFH, 13.11.1973 - VIII R 157/70

  Planung eines Mietwohnhauses - Mietwohnhaus - Aufwendungen - Vorweggenommene …

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Hat der Wille eines Steuerpflichtigen zur Errichtung und dann folgenden Vermietung eines Gebäudes in Maßnahmen seinen Niederschlag gefunden, die hierfür nach der Lebenserfahrung im allgemeinen geeignet sind, so ist dennoch eine Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dann zu verneinen, wenn positive Anhaltspunkte für eine Verkaufsabsicht gegeben sind (BFH-Urteil vom 13. November 1973 VIII R 157/70, BStBl II 1974, 161).

  Insbesondere sieht das Gericht auch keinen Anlass, wegen des Wegfalls der Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die bis dahin angefallenen und steuerlich noch nicht berücksichtigten Kosten unter dem Gesichtspunkt einer so genannten Fehlmaßnahme abzugsfähig zu stellen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 13. November 1973 VIII R 157/70, BStBl II 1974, 161).

• BFH, 29.09.1977 - VIII R 67/76

  Feststellungsbescheid - Gesellschafter - Personengesellschaft - Zurechnung von …

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Das Gericht folgt der vom BFH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a Abgabenordnung - AO - in mehrere selbständig anfechtbare und insoweit einer eigenständigen Bestandskraft fähige Besteuerungsgrundlagen zerfällt (vgl. etwa BFH-Urteil vom 29. September 1977 VIII R 67/76, BStBl II 1978, 44 ;… BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282).

  Richtet sich daher ein Klagebegehren zulässigerweis allein gegen die festgestellte Höhe von Einkünften einer bestimmten Einkunftsart, so kann das Gericht nachträglich nicht aussprechen, dass Einkünfte einer anderen Einkunftsart festzustellen seien (vgl. BFH-Urteile, BStBl II 1978, 44 und BFH-Urteil vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225).

 
• BFH, 12.12.1996 - X R 65/95

  Einkommensteuer; vergebliche Werbungskosten bei Spekulationsgeschäft

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Sie hatten vielmehr durchaus wertsteigernden Charakter, der sich auch, soweit es zu einer Veräußerung innerhalb der Zweijahresfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 a EStG gekommen wäre, bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns ausgewirkt hätte (dazu BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 X R 65/95, BStBl II 1997, 6039 und der im Fall der Veräußerung nach Überschreiten der Zweijahresfrist die Preisgestaltung des dann in der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre liegenden Veräußerungsgeschäfts betreffend das Grundstück E-Straße maßgeblich zugunsten der Kläger beeinflusst hätte.
• BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84

  Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Ein solcher Zusammenhang besteht bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung grundsätzlich von dem Zeitpunkt an, zu dem sich anhand objektiver Kriterien feststellen lässt, dass ein Steuerpflichtiger den Entschluss, durch die Errichtung eines Gebäudes die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG zu begründen, endgültig und bleibend gefasst hat (BFH, Urteil vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BStBl II 1986, 747 ), und so lange, bis die ursprünglich gefasste Einkünfteerzielungsabsicht wieder wegfällt (…BFH-Urteil vom 27. Januar 1993 IX R 64/88, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1993, 528 ).
• BFH, 06.08.1998 - III R 227/94

  Gewerblicher Grundstückshandel: Verschenken von Objekten

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Auch hat der BFH für Sachverhalte, bei denen die Abgrenzung zwischen privater Veräußerung und gewerblichem Grundstückshandel auf dem Überschreiten der Dreiobjektsgrenze beruht, ausgesprochen, dass das Vorhandensein einer bedingten Verkaufsabsicht während einer Vermietungsphase für die Annahme gewerblichen Grundstückshandels ausreichend sei, sofern ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung und der Veräußerung einer Immobilie bestehe (BFH-Urteile vom 6. August 1998 III R 227/94, BFH/NV 1999, 302 …und vom 29. Oktober 1998 XI R 58/97, BFH/NV 1999, 766 ).
• BFH, 29.10.1998 - XI R 58/97

  Veräußerungsgründe beim gewerblichen Grundstückshandel

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Auch hat der BFH für Sachverhalte, bei denen die Abgrenzung zwischen privater Veräußerung und gewerblichem Grundstückshandel auf dem Überschreiten der Dreiobjektsgrenze beruht, ausgesprochen, dass das Vorhandensein einer bedingten Verkaufsabsicht während einer Vermietungsphase für die Annahme gewerblichen Grundstückshandels ausreichend sei, sofern ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung und der Veräußerung einer Immobilie bestehe (…BFH-Urteile vom 6. August 1998 III R 227/94, BFH/NV 1999, 302 und vom 29. Oktober 1998 XI R 58/97, BFH/NV 1999, 766 ).
• BFH, 07.02.1990 - I R 145/87

  Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO steht Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung …

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Denn Aufwendungen können nur dann der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zugeordnet werden, wenn ihre Zweckbestimmung klar und eindeutig feststellbar ist (BFH-Urteil vom 7. Februar 1990 I R 145/87, BStBl II 1990, 1032 ).
• BFH, 18.08.1992 - VIII R 22/91

  Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe als laufender und …

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Richtet sich daher ein Klagebegehren zulässigerweis allein gegen die festgestellte Höhe von Einkünften einer bestimmten Einkunftsart, so kann das Gericht nachträglich nicht aussprechen, dass Einkünfte einer anderen Einkunftsart festzustellen seien (vgl. BFH-Urteile, BStBl II 1978, 44 und BFH-Urteil vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225).
• BFH, 10.09.1997 - VIII B 55/96

  Auszug aus FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98

  Das Gericht folgt der vom BFH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a Abgabenordnung - AO - in mehrere selbständig anfechtbare und insoweit einer eigenständigen Bestandskraft fähige Besteuerungsgrundlagen zerfällt (vgl. etwa BFH-Urteil vom 29. September 1977 VIII R 67/76, BStBl II 1978, 44 ; BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282).
• FG Niedersachsen, 27.01.2000 - 5 K 53/98

  Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Bestellung eines den …
• BFH, 29.11.1983 - VIII R 173/81

  Zu den Herstellungskosten eines Einfamilienhauses gehören grundsätzlich auch die …
• BFH, 27.01.1993 - IX R 64/88

  Anerkennung von Werbungskosten, Absetzungen für Abnutzung und Schuldzinsen bei …
• FG Köln, 18.08.1999 - 1 K 7386/98

  Kein Abzug von Aufwendungen für ein leerstehendes Objekt als vorab entstandene …
• FG Saarland, 28.02.1992 - 1 K 397/91

  Lohnsteuer; ,,Beförderungskosten für Kleidung'' im Rahmen doppelter …

• FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2005 - 3 K 1458/01

  Einkünfteerzielungsabsicht eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG

  Vermietungs- und Veräußerungsabsicht würden hierdurch gemischt, mangels klaren und eindeutigen Überwiegens einer Einkünfteerzielungsabsicht könne nicht mehr von einer solchen ausgegangen werden (Bezugnahme auf FG Berlin vom 7.12.2000, EFG 2002, 252 und BFH…, Urteil vom 14.7.2004 IX R 56/01, BFH/NV 2005, 37).