Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 649 BGB
  Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen; Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für das kurzfristige Absagen einer Zwangsräumung als nicht von der Umsatzsteuer erfasste Entgelte; Erfordernis eines ...

• IWW

 
• beck.de , S. 14
• Judicialis

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 649

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
  Bereitstellungsentgelt; Speditionsunternehmer; Zwangsräumung; Gerichtsvollzieher - Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens bei abgesagter Zwangsräumung des Gerichtsvollziehers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens bei abgesagter Zwangsräumung des Gerichtsvollziehers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bereitstellungsentgelte eines Spedititionsunternehmens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen; Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für das kurzfristige Absagen einer Zwangsräumung als nicht von der Umsatzsteuer erfasste Entgelte; Erfordernis eines ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Bereitstellungsentgelte für Zwangsräumungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Umsatzsteuer für Bereitstellungsentgelt eines Spedititionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02
• BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1073

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• FG Hessen, 01.12.1999 - 6 K 2927/97

  Bereitstellungskosten für den Räumungsausfall als der Umsatzsteuer unterliegende …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02

  Der erkennende Senat folgt damit nicht dem vom FA in der Einspruchsentscheidung und auch im Klageverfahren zitierten Entscheidung des Hessischen FG vom 1.12.1999 (6 K 2927/97, EFG 2000, 291).

  Das Hessische FG hatte zwar in seinem Urteil vom 1.12.1999 (6 K 2927/97, EFG 2000, 291) die Revision zum BFH zugelassen.

• EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

  Kennemer Golf

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02

  Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (EuGH-Urt. v. 21.3.2202, UR 2002, 320 Kennemer Golf&Country Club).
• EuGH, 18.07.2007 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02

  Die gezahlten Beträge müssen also die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wird (EuGH-Urt. v. 18.7.2007 - C-277/05, BFH/NV 2007, Beilage 4, 424 Société thermale d'Eugénie-les-Bains ).
• BFH, 27.08.1970 - V R 159/66

  Vergütung - Kündigung - Vertragliche Auflösung - Werklieferungsvertrag - Entgelt

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02

  Auch der BFH hat in einer Entscheidung aus 1970 zum Werklieferungsvertrag entschieden, dass der nach Auflösung des Werklieferungsvertrags gezahlten Vergütung im Sinne des § 649 BGB jedenfalls dann keine Leistung des Unternehmers gegenübersteht, wenn dieser mit der Herstellung des Werks noch nicht begonnen hatte (BFH-Urt. v. 27.8.1970 - V R 159/66, BStBl II 1971, 6).
• BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86

  Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02

  Er erhält seine Vergütung auch nicht wegen einer Unterlassung, sondern trotz des Wegfalls seiner Leistungsverpflichtung (so auch BGH-Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 39/86, NJW 1987, 3123).

• BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08

  Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar

  Die Entscheidung ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1073.