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   EuGH, 29.01.1985 - 231/83   

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https://dejure.org/1985,916
EuGH, 29.01.1985 - 231/83 (https://dejure.org/1985,916)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.1985 - 231/83 (https://dejure.org/1985,916)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1985 - 231/83 (https://dejure.org/1985,916)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Cullet / Leclerc

    1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

  • EU-Kommission

    Cullet / Leclerc

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Art. 3f und 5 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung bezüglich Mindestpreise für Treibstoff; Bindung von Übernahmepreisen der inländischen Raffinerien an einen Höchstpreis; Berechnung ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1423
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 24.01.1978 - 82/77

    Van Tiggele

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 231/83
    1976, 291; vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/88, van Tiggele, Slg. 1978, 25; vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79, Danis, Slg. 1979, 3327; vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria, Slg. 1983, 3849).

    25 "Was die Festsetzung des Mindestpreises angeht, so hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 1978 (Rechtssache 82/77, van Tiggele) klargestellt, daß sich die für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen geltende Festsetzung einer Mindestgewinnspanne durch eine innerstaatliche Vorschrift nicht nachteilig auf den Absatz allein der eingeführten Erzeugnisse auswirken könne.

  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 231/83
    Diese dürfen jedoch, wie der Gerichtshof unlängst in seinem Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc, Slg. 1985, 1) entschieden hat, nach Artikel 5 Absatz 2 EWG-Vertrag durch ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht die uneingeschränkte und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Wirksamkeit der zu dessen Vollzug ergangenen oder zu treffenden Maßnahmen beeinträchtigen und keine Maßnahmen, auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, ergreifen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln ausschalten könnten (Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115).
  • EuGH, 10.01.1985 - 229/83

    Leclerc / Au blé vert

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 231/83
    Diese dürfen jedoch, wie der Gerichtshof unlängst in seinem Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc, Slg. 1985, 1) entschieden hat, nach Artikel 5 Absatz 2 EWG-Vertrag durch ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht die uneingeschränkte und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Wirksamkeit der zu dessen Vollzug ergangenen oder zu treffenden Maßnahmen beeinträchtigen und keine Maßnahmen, auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, ergreifen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln ausschalten könnten (Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115).
  • BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

    DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …

    Die Klägerin meint (Beschwerdebegründung S. 239 ff.), das Berufungsgericht hätte die Umstände der Unterzeichnung der notariellen Urkunden vom 25. Mai 1983 über die Abtretungsannahme (UR 230/83 des Notars Dr. G.) und die Treuhanderklärung (UR 231/83) weiter aufklären müssen.
  • EuGH, 21.09.2016 - C-221/15

    Etablissements Fr. Colruyt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

    Hingegen verstößt eine Regelung, die nicht darauf gerichtet ist, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern oder andere der in Art. 101 Abs. 1 AEUV genannten Verhaltensweisen vorzuschreiben, sondern es vielmehr den Behörden überlässt, die Endverkaufspreise festzusetzen, nicht gegen diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 1985, Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers, 231/83, EU:C:1985:29, Rn. 17 und 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

    The Scotch Whisky Association

    23 - Vgl. für einen Mindestverkaufspreis von Wacholder Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von verarbeiteten Tabakerzeugnissen Urteile Kommission/Belgien (C-287/89, EU:C:1991:188), Kommission/Frankreich (C-197/08, EU:C:2010:111), Kommission/Österreich (C-198/08, EU:C:2010:112), Kommission/Irland (C-221/08, EU:C:2010:113) sowie Kommission/Italien (C-571/08, EU:C:2010:367), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen Urteil Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (231/83, EU:C:1985:29) und für einen Mindestverkaufspreis von Brot Urteil Edah (80/85 und 159/85, EU:C:1986:426).

    Vgl. in diesem Sinne Urteile Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (231/83, EU:C:1985:29, Rn. 25) sowie Leclerc (…34/84, EU:C:1985:362, Rn. 7 und 8).

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