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   EuGH, 14.05.1981 - 98/80   

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https://dejure.org/1981,1171
EuGH, 14.05.1981 - 98/80 (https://dejure.org/1981,1171)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1981 - 98/80 (https://dejure.org/1981,1171)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1981 - 98/80 (https://dejure.org/1981,1171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Romano

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN

  • EU-Kommission

    Romano

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Rente nach nationalem Recht ; Rückforderung gezahlter Vorschüsse ; Anwendung sozialer Systeme auf Arbeitnehmer und deren Familien

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 51; ; VO (EWG) Nr. 2639/74 Art. 107; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 46

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer; Erlaß normativer Rechtsakte; Anwendung des Gemeinschaftsrechts; Rückforderung vorläufiger Vorschüsse; Berechnung des Rückforderungsbetrags

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE 1981, 1241
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.10.1977 - 22/77

    Mura

    Auszug aus EuGH, 14.05.1981 - 98/80
    In seinen Urteilen vom 13. Oktober 1977 in den Rechtssachen 22/77 (Mura, Slg. 1977, 1699) und 37/77 (Greco, Slg. 1977, 1711) habe der Gerichtshof ausgeführt, daß dann, wenn Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht anzuwenden sei (d. h. wenn Artikel 46 Absatz 3 nicht anwendbar sei, weil er zu einer Kürzung der in einem Mitgliedstaat allein nach dessen Rechtsvorschriften erworbenen Leistungen führe), Satz 1 mit der Folge Anwendung finde, daß die nationalen Vorschriften über die Kürzung, das Ruhen oder den Entzug von Leistungen dem Begünstigten entgegengehalten werden könnten.
  • EuGH, 13.10.1977 - 37/77

    Greco

    Auszug aus EuGH, 14.05.1981 - 98/80
    In seinen Urteilen vom 13. Oktober 1977 in den Rechtssachen 22/77 (Mura, Slg. 1977, 1699) und 37/77 (Greco, Slg. 1977, 1711) habe der Gerichtshof ausgeführt, daß dann, wenn Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht anzuwenden sei (d. h. wenn Artikel 46 Absatz 3 nicht anwendbar sei, weil er zu einer Kürzung der in einem Mitgliedstaat allein nach dessen Rechtsvorschriften erworbenen Leistungen führe), Satz 1 mit der Folge Anwendung finde, daß die nationalen Vorschriften über die Kürzung, das Ruhen oder den Entzug von Leistungen dem Begünstigten entgegengehalten werden könnten.
  • EuGH, 14.03.1978 - 98/77

    Schaap

    Auszug aus EuGH, 14.05.1981 - 98/80
    - Vor dem vorlegenden Gericht sei nicht die Frage aufgeworfen worden, ob die Anwendung des Artikels 70 Absatz 2 des belgischen Gesetzes vom 9. August 1963 im vorliegenden Fall die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. die Rechtssache 98/77, Schaap, Slg. 1978, 707, und die Rechtssache 236/78, Mura, Sig.
  • EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

    Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …

    Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs ermächtigt Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 die ESMA zum Erlass "quasilegislativer Rechtsakte" mit allgemeiner Geltung; eine solche Befugnis verstoße gegen den im Urteil vom 14. Mai 1981, Romano (98/80, Slg. 1981, 1241), aufgestellten Grundsatz.
  • BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland

    Unbeschadet der Frage, ob Art. 30 Abs. 1 DTSVA iVm Art. 3 Abs. 1 Durchführungsvereinbarung DTSVA überhaupt eine hinreichende Grundlage für Nr. 33 VV-DTSVA sein könnte, ist dieses Regelwerk jedenfalls nur als "Verwaltungs-Binnenrecht" einzustufen und daher nicht geeignet, durch das Gesetz und das Abkommen begründete Ansprüche der Versicherten einzuschränken (ähnlich für Beschlüsse der "Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer" nach EWGV 1408/71 vgl EuGHE 1981, 1241 = SozR 6030 Art. 51 Nr. 14 S 17).
  • EuGH, 05.05.2015 - C-146/13

    Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur …

    Das Königreich Spanien macht, hilfsweise, falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass gegen Art. 291 Abs. 2 AEUV nicht verstoßen wurde, geltend, die in Rede stehende Befugnisübertragung erfülle nicht die Bedingungen, die im Urteil Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), das durch die Urteile Romano (98/80, EU:C:1981:104), Tralli/EZB (C-301/02 P, EU:C:2005:306) und Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (C-270/12, EU:C:2014:18) bestätigt worden sei, festgelegt worden seien.
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