Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Gebührenfreiheit für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gebührenfreiheit, vorläufige Betreuungsanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 91; KostO § 92
  Gebühren für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel - 3 T 43/10
• OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10

Papierfundstellen

• FGPrax 2010, 315
• FGPrax 2011, 315
• Rpfleger 2011, 240

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG München I, 13.10.2003 - 13 T 17178/03

  Gebührenpflichtigkeit einer Anordnung der vorläufigen Betreuung eines Betroffenen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10

  Einige argumentieren, dass § 92 Abs. 4 KostO sinnlos wäre, wenn für die vorläufige Anordnung einer Betreuung ohnehin keine Gebühren anfallen würden (LG München FamRZ 2004, 389; LG Koblenz FamRZ 2005, 1000 ).
• LG Koblenz, 21.12.2004 - 2 T 854/04

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10

  Einige argumentieren, dass § 92 Abs. 4 KostO sinnlos wäre, wenn für die vorläufige Anordnung einer Betreuung ohnehin keine Gebühren anfallen würden (LG München FamRZ 2004, 389; LG Koblenz FamRZ 2005, 1000 ).

• OLG Frankfurt, 08.02.2013 - 20 W 225/12

  Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

  Für eine vorläufige Betreuung, die nicht in eine endgültige Dauerbetreuung übergeht, ist keine Gebühr nach § 92 Abs. 1 KostO zu erheben (Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2010, 315).

  Dem vermag der Senat sich im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 91 Satz 2 ebenso wie schon das Landgericht nicht anzuschließen (so bereits OLG Schleswig FGPrax 2010, 315).

  Deshalb bleibt es für solche Angelegenheiten, bei denen sich die Gebühren nicht nach dem FamGKG, sondern nach der KostO bestimmen - wie dies für die hier betroffenen Betreuungsverfahren der Fall ist - bei der in § 91 Satz 2 KostO unverändert und dem Wortlaut nach eindeutig angeordneten Gebührenfreiheit (…so auch Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, § 91 Rn. 5; Demharter a.a.O., OLG Schleswig FGPrax 2010, 315).