Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Getrenntlebende Eltern: Pflicht des kindergeldberechtigten Elternteils zur Bestätigung dessen Weiterleitung nach rückwirkender Änderung der Kindergeldfestsetzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anh. 14 zur DA-FamEStG; § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB
  Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichstellung einer dem übereinstimmenden Willen der Eltern entsprechenden Verwendung des Kindergeldes mit der tatsächlichen Auszahlung an den kindergeldberechtigten Elternteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichstellung einer dem übereinstimmenden Willen der Eltern entsprechenden Verwendung des Kindergeldes mit der tatsächlichen Auszahlung an den kindergeldberechtigten Elternteil

 
• Judicialis

  BGB § 1353; ; EStG § 70; ; DA-FamEStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1353; EStG § 70
  Zur Auszahlung des Kindergelds an kindergeldberechtigten Elternteil nach Trennung der Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 147

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02

  Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 UF 49/06

  Aus dem Wesen der Ehe folgt für beide Ehegatten die - aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abgeleitete - Verpflichtung, den anderen Teil nach Möglichkeit vor finanziellen Lasten zu bewahren, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH FamRZ 2005, 182).

  Ob die Erklärung noch geeignet ist, einen teilweisen Erlass des Erstattungsanspruchs zu bewirken, ist im Rahmen der zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu prüfen (vgl. BGH FamRZ 2005, 182).

• BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/03

  Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 UF 49/06

  Auch damit wäre ihr Kindergeldanspruch erfüllt (BFH/NV 2004, 1218).
• BFH, 14.10.2003 - VIII R 35/02

  Weiterleitung von Kindergeld (hier: zivilrechtliche Vereinbarung zwischen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 UF 49/06

  Zivilrechtliche Vereinbarungen über die Verwendung des Kindergeldes hat sie nicht zu überprüfen (BFH Urteil v. 14. Oktober 2003, VIII R 35/02 nv.).